Das Leben im Alter und die Zukunft der Mühlgasse 6 beschäftigen die Renninger Politiker.

Renningen - Ein gewisses Déjà-vu überkommt einen am Montagabend bei der Ratssitzung in Renningen: Wann passiert endlich etwas in puncto betreutes Wohnen? Wie geht es weiter mit der Mühlgasse 6? Fragen, die die Politiker bereits vor einem Jahr in ihren Haushaltsreden beschäftigt haben. Zu wenig hat sich in ihren Augen getan. Mit entsprechendem Nachdruck richten sie sich daher erneut an die Verwaltung und drängen auf zeitnahe Ergebnisse.

 

Wie in Renningen üblich, bringen die Fraktionen im Gemeinderat im neuen Jahr ihre Anträge für das kommende Haushaltsjahr ein und sprechen in ihren Reden wichtige Themen an, die sie bewegen.

Neben individuellen Ansätzen wie zu erneuerbaren Energien bei den Grünen oder der erneuten Forderung eines Lehrschwimmbeckens von der SPD und den Frauen für Renningen ziehen sich die großen Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, großen Investitionen, dem Lückenschluss oder neuen Baugebieten wie ein roter Faden durch sämtliche Ansprachen. Dazu gehören ebenso betreutes Wohnen und die Zukunft der Mühlgasse 6.

„Zeit läuft uns davon“

Resi Berger-Bäuerle von den Frauen für Renningen setzt das Thema Leben und Wohnen im Alter direkt an den Anfang ihrer Rede. „Warum? Weil wir jedes Jahr darüber sprechen und uns angesichts der demografischen Entwicklung die Zeit davonläuft.“ Nicht nur Susanne Blaurock von den Grünen moniert, dass „die Schaffung von altersgerechtem und betreutem Wohnraum auf dem Gelände des Pumpwerkes keinen Schritt vorangekommen“ ist. Gemeint ist das Gelände an der Gottfried-Bauer-Straße, auf dem ein stillgelegte Brunnen steht und dessen Bebauung deswegen bei Bürgern für Diskussionen gesorgt hat. Auch die SPD spricht sich dafür aus, Geld in den Haushalt einzustellen, um das Gelände zu kaufen und „bis Herbst die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen“, so Jan Hambach (SPD). „Unsere Stadt legt sich dramatisch ins Zeug beim Thema Kinderbetreuung. Das ist gut so“, lobt Marcus Schautt (Freie Wähler) einerseits. Jedoch: „Das gleiche Engagement müssen unsere älteren Mitbürger, unsere Senioren, erwarten dürfen.“ Anträge unterschiedlicher Fraktionen richten deshalb die Forderung an die Verwaltung, Bewegung in die Sache zu bringen.

Was wird aus der Mühlgasse 6?

Auch die Mühlgasse 6 ist als möglicher Standort für betreutes Wohnen im Gespräch. 2002 kaufte die Stadt das historische Gehöft und ließ wichtige Sanierungen vornehmen. Seither gab es viele Ideen, wofür man den Komplex nutzen könnte. Ein Standort für das Stadtarchiv war eine davon, doch das ließ sich nicht umsetzen.

Was also soll aus den Gebäuden werden, fragen sich die Ratsleute. „Hochwertiger Wohnraum“, schlagen die Grünen vor. Die CDU ist „gegen den jetzt vorgesehenen Weg einer Vermarktung aus rein wirtschaftlichen Gründen“, so Peter Weiß, und fordert ein kulturelles Nutzungsprofil. In jedem Fall wünschen die Fraktionen von der Verwaltung zeitnah Ergebnisse für ein Nutzungskonzept.

Was den Haushalsplan als Ganzes betrifft, sind die Fraktionen weitgehend positiv gestimmt. „Er ist solide, zukunftsfähig aufgestellt, mit wirtschaftlichen Unsicherheiten“, befindet Peter Weiß. Zugleich gäben die Ausgaben Anlass zur Sorge, seien es doch überwiegend fixe Kosten. Bei nachlassender Konjunktur „sehen wir die Gefahr von Deckungslücken“.

Nicht ohne Augenzwinkern lobt Marcus Schautt den „stets konservativ-vorsichtigen Ausblick unserer Kämmerei auf den mittelfristigen Prognosezeitraum von drei Jahren“. Bereits 2008 bereitete der Kämmerer Peter Müller auf eine stark ansteigende Verschuldung im Jahr 2011 vor. „Die kam aber nicht.“ Gleiches in den Folgejahren. „Aber in Bezug auf die Schulden ist eine gewisse Paranoia in Ihrem Fachbereich, Herr Müller, ja auch gar nicht schlimm“, meint der Freie Wähler.

Aus den Haushaltsreden der Fraktionen

Freie Wähler: Marcus Schautt

„Es darf spekuliert werden, dass der größte Renninger Arbeitgeber sich noch nicht dergestalt an der Gewerbesteuer beteiligt, wie mancher sich das erhofft.“

„Wir fordern für das kommende Neubaugebiet Schnallenäcker III ein Konzept, wonach städtische Grundstücke nur dann an Bauträger verkauft werden, wenn deren Projekte auch soziale Aspekte beinhalten.“

Zur geplanten Einmündung der Leonberger Straße in die B 295 (Lückenschluss): „Optisch und lärmtechnisch wäre ein Überführungsbauwerk nichts weniger als eine Monstrosität.“

CDU: Peter Weiß

„Gerade weil unsere Flächen knapper werden, müssen wir sie maßvoll nutzen und weniger in die Fläche und mehr in die Höhe planen.“

„Eine komplette Gebührenfreiheit (von Kitas) ist wünschenswert, aber nicht leistbar. Um sozial schwächeren Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, empfehlen wir der Verwaltung, dem Gemeinderat zeitnah ein aufkommensneutrales Modell für eine sozial verträgliche Staffelung der Elternbeiträge auszuarbeiten.“

„Laden wir doch wieder alle Renninger und Malmsheimer Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrsempfang ein.“

Grüne: Susanne Blaurock

„Aus Kostengründen wurde die Sporthallenplanung unter den Bedarf geschrumpft. Zehn Millionen Euro, um 199 Zuschauer unterzubringen, ist unverhältnismäßig.“

Zur Grünzone Lisztstraße: „Wenn wir in 20 Jahren diesen Stadtpark haben wollen, dann lasst uns heute die Bäume dafür pflanzen.“

Zur Nahwärmeversorgung mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien: „Wir haben mehrfach gebeten, dieses Thema weiterzuentwickeln. Stattdessen gab es nur schnelle Standardlösungen. Die neue Sporthalle soll eine autarke Lösung bekommen, und das Nahwärmenetz wird ignoriert.“

SPD: Jan Hambach

„Es reicht nicht, Baugebiete auszuweisen. Das gesamte Stadtleben muss ebenfalls ,mitwachsen’ und sich weiterentwickeln.“ „Wir sind der Überzeugung, dass Vereine und Schulen von einem Lehrschwimmbecken profitieren und aufwendige ,Klassenfahrten’ in die Hallenbäder der Nachbarstädte vermieden würden.“

„Unserer Meinung nach benötigt eine bürgernahe und effiziente Verwaltung eine gute Personalausstattung. Wir würden uns daher freuen, wenn nicht bei jeder sinnvoll begründeten Stellenerhöhung eine Grundsatzdiskussion vom Zaun gebrochen wird.“

Frauen für Renningen: Resi Berger-Bäuerle

Zur Platznot in Kindergärten: „Brauchen werden wir auf jeden Fall zeitnah eine weitere Einrichtung in Malmsheim.“

„Obwohl es in unserer Stadt durchgehend Tempo 30 gibt, bezweifeln wir, ob dies im Bereich der Pflasterungen ausreichend ist. Dazu beantragen wir, in der Bahnhofstraße im gesamten gepflasterten Bereich die Einrichtung von Tempo 20.“

Zur fehlenden Benutzungsordnung im Stadtteilpark Schnallenäcker II: „Wir wollen hier keine Ruhezeiten-Regelung, weil Kinderlärm für uns immer noch Zukunftsmusik ist. Dennoch meinen wir, hier muss ein Regelwerk her.“