Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen Schutz. Renningen muss daher eine kurzfristige Lösung für die Unterbringung finden.
Die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg wird immer schwieriger. Erst vor wenigen Tagen hat die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) einen Hilferuf in Richtung Berlin geschickt – in Renningen kann man konkret sehen, mit welchen Problemen eine Kommune konfrontiert wird.
Mittlerweile sind in Renningen 174 geflüchtete Ukrainer registriert, berichtet Marcello Lallo, Leiter des Fachbereichs Bürger und Recht in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. 73 davon leben in privaten Haushalten und Wohnungen. „Sie werden von Ehrenamtlichen versorgt und unterstützt“, sagt Lallo. „Für diese Hilfe sind wir sehr dankbar.“ Eine Dauerlösung könne das nicht sein. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Stadt. Denn ukrainische Flüchtlinge werden bereits nach sechs Monaten vom Landkreis in die Zuständigkeit der Kommunen übergeben. Sie kommen dann aus der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung, um die sich die Kommunen kümmern müssen. Bei Flüchtlingen aus anderen Ländern dauert das für gewöhnlich zwei Jahre. Lallo: „Wir versuchen daher, alles, was nur möglich ist, anzumieten.“
Langfristig ist eine große Lösung nötig
Die Anmietung von kleinen Liegenschaften decke zwar den aktuellen Bedarf. Die Frage nach den 73 Menschen, die aktuell in privaten Haushalten leben, und die zusätzlichen Aufnahmen im Jahr 2023 wären damit aber nicht geklärt. „Wir rechnen damit, dass 2023 noch einmal bis zu 80 Flüchtlinge hinzukommen“, so Marcello Lallo. Menschen aus anderen Ländern sind in die Schätzung bereits eingerechnet. Aus diesem Grund wird in absehbarer Zeit eine großflächige Lösung mit Raum für 50 bis 60 Menschen vonnöten sein, glaubt die Stadtverwaltung. Bis dahin wird als Übergang eine kurzfristige Lösung angestrebt.
Deshalb wird zeitnah eine neue Containerwohnanlage für Flüchtlinge in der Voithstraße gebaut. Der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) konnte nicht einmal das Votum seiner Gemeinderäte abwarten, informierte sie in der rückwirkend. „Wir brauchen dringend jede Unterbringungsmöglichkeit für ankommende Flüchtlinge“, sagte er. Wie zuvor die Ausschüsse genehmigte der Gemeinderat nachträglich die Entscheidung der Verwaltung.
In der Voithstraße ist die Stadtverwaltung demnach fündig geworden. Dort belegen immer wieder einzelne Obdachlose eine Wohnung oder Teile davon. Aus diesem Grund hatte die Stadt zunächst überlegt, eine Containerwohnanlage mit Einzelzimmern zu bauen, um die Obdachlosen dorthin zu verlegen. Die dadurch frei werdenden Wohnungen hätten dann an geflüchtete Familien mit mehreren Personen vergeben werden können. „Dafür hätten wir aber keine Fördergelder bekommen“, sagt Lallo.
Geplant ist nun eine zweistöckige Containeranlage mit 14 Containern, davon zwölf Wohncontainer. Drei werden als Einzimmerwohnung ausgestattet, die anderen werden als drei Dreiraumzimmer angelegt, die mit einem Sanitärbereich und einer Kochnische für Familien ausgestattet werden. 15 bis 18 Menschen könnten dort einen Platz finden. Die Lieferzeiten betragen für gewöhnlich um die acht Wochen, die Kosten liegen bei rund 420 000 Euro. Die Stadt rechnet mit 120 000 Euro Fördermitteln vom Land. Was vom Land leider viel zu wenig berücksichtigt werde, sei die Integration der Flüchtlinge, bedauert Marcello Lallo.
In den Vorjahren hatte das städtische Integrationsmanagement zuletzt 2019 maximal 123 Menschen in der Anschlussunterbringung zu begleiten. Heute seien es fast 150, hinzukommen etwa 80 weitere Flüchtlinge. Das jüngste Soforthilfepaket sei viel zu niedrig und reiche in Renningen nicht annähernd für eine 50-Prozent-Stelle. „Hier ist der Landesgesetzgeber gefordert, die Förderung des Integrationsmanagements zu verstetigen und die Mittel zu erhöhen.“