Das 21. Jahr in Folge wird die Stadt ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 hervor. Bis 2020 rechnet die Verwaltung aber mit Kreditaufnahmen von rund elf Millionen Euro.
Renningen - Ein üppiges Zahlenwerk hat die Renninger Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt. Der Haushalt 2017 präsentiert sich von seiner besten Seite. Wenn es die nächsten Jahre immer so aussähe wie 2017, gäbe es keine Probleme, sagte der Erste Beigeordnete Peter Müller. Die Prognosen für die folgenden Jahre sehen jedoch schon ganz anders aus.
Wegen einiger umfangreicher Projekte bis 2020 – darunter die seit Langem gewünschte Sporthalle – rechnet die Stadt bis dahin mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund elf Millionen Euro. Der Rat nahm den Entwurf zur Kenntnis, die Entscheidung über den Haushaltsplan 2017 wird Anfang nächsten Jahres getroffen.
Deutlich steigen werden 2017 dem Entwurf zufolge die Personalkosten, von vermutlich 12,5 Millionen Euro (2016) auf 13,5 Millionen im Jahr 2017. Das hängt unter anderem mit zusätzlichen Stellen bei der Stadt zusammen – es gibt zum Beispiel eine neue Stelle für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zwei Stellen in der Stadtgärtnerei –, aber auch mit Beförderungen, die nächstes Jahr anstehen, und Tariferhöhungen.
Einnahmen gehen bergauf
Eine wesentliche Investition für 2017 dreht sich um das geplante Gewerbegebiet an der B 295 südlich von Renningen. Um die nötigen Grundstücke zu kaufen, sind voraussichtlich um die fünf Millionen Euro vonnöten. Auch im Bereich Straßenbau und Straßensanierung ist wie gewohnt eine Menge Geld eingeplant.
Was die Einnahmen angeht, wird es nächstes Jahr wohl bergauf gehen. Gründe sind die gute Konjunktur, aber auch die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, die der Rat vor Kurzem beschlossen hat (wir berichteten). Die Stadt rechnet mit etwa 11,3 Millionen Euro aus der Einkommensteuer (2016: 10,9), 2,6 Millionen aus der Grundsteuer (2016: 2,1) und sieben Millionen aus der Gewerbesteuer. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land werden voraussichtlich nach oben gehen, von 5,8 auf 6,5 Millionen Euro.
Das wohl Wichtigste an dem Zahlenwerk: für Renningen wird 2017 das 21. Jahr in Folge ohne eine Neuverschuldung sein. Mit einem Schuldenstand von nicht ganz 400 000 Euro steht die Stadt außerdem sehr gut da. So weit, so gut. Doch die Prognose der Verwaltung für die nächsten vier Jahre sieht rein finanziell nicht mehr ganz so rosig aus. Großprojekte wie aufwendige Straßensanierungen, Hochwasserschutz, die Erschließung des Gewerbegebiets an der B 295 (geplant für 2019) und den Bau einer neuen Sporthalle (geplant für 2019/20) wird die Stadt nicht mehr aus eigener Tasche stemmen können. Hohe Kredite werden also notwendig sein.
Die Prognose sieht so aus, dass die Stadt bis 2020 einen Schuldenstand von mehr als elf Millionen Euro erreicht haben könnte. Noch nicht eingerechnet in diese Schätzungen sind Projekte wie der Lückenschluss, an dem sich die Stadt mit mindestens sechs Millionen Euro beteiligen muss, ein neuer Kindergarten und ein weiterer Lärmschutzwall. Dem gegenüber stehen aber noch zu erwartende Grundstückserlöse aus Schnallenäcker III und dem Gewerbegebiet an der B 295.
Wohin fließt das Geld 2017?
Etwa 6,4 Millionen Euro will die Stadt für Grundstückskäufe, vor allem an der B 295 südlich von Renningen, ausgeben. Für Maßnahmen rund um den Lärmschutz – nächstes Jahr kommt der Wall am Kindelberg – werden 700 000 Euro vorgehalten.
Auch in den Straßenbau und Sanierungen soll kräftig investiert werden. Für das Projekt „Südliche Bahnhofstraße“, zu dem der Umzug des Stadtarchivs und der Platz an der südlichen Jahnstraße gehören, sind 300 000 Euro vorgesehen. In den Straßenbau fließen um die 420 000 Euro, zum Beispiel in die Planungen für die Martin-Luther- und Goethestraße (Leitungssanierungen) und die Neugestaltung der östlichen Malmsheimer Straße.
Große Summen fließen in Projekte, die bereits laufen oder schon abgeschlossen sind. So sind 530 000 Euro als Schlussrate für den Umbau des Feuerwehrhauses Renningen eingeplant, weitere 400 000 Euro für die Erweiterung der Realschule. Auch die Erschließung des Gewerbegebietes Raite IV taucht im Haushaltsplan 2017 noch einmal auf.