Renningen: Analyse zur Wahl Auf den neuen Rat warten auch unbequeme Entscheidungen

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Im Renninger Rathaus stellt der neue Gemeinderat die Weichen für die Zukunft. Foto: factum/

Renningen - Am Sonntag, 26. Mai, ist Kommunalwahl. In den nächsten fünf Jahren werden neue Gremien über die Zukunft ihrer Gemeinde entscheiden. Denn auch wenn viele amtierende Räte erneut kandidieren und sicher auch wiedergewählt werden, werden an den Ratstischen auch viele neue Gesichter zu sehen sein. Die LKZ hat daher alle Kommunen im ehemaligen Landkreis Leonberg einmal genauer unter die Lupe genommen und erörtert: Wie ist die Kommune politisch aufgestellt? Was sind die vorherrschenden Themen, und wo „brennt“ es gerade so richtig? Kurz gesagt: Welche Aufgaben erwarten den neuen Gemeinderat in den kommenden fünf Jahren? Heute: Renningen.

Finanziell steht Renningen ziemlich gut da. Auch wenn die Rücklage in den vergangenen zwei Jahren deutlich geschrumpft ist – Prognose für Ende 2019: auf drei Millionen Euro –, akute finanzielle Sorgen treiben die Rankbachstadt im Vergleich zu Leonberg oder gar Weil der Stadt nicht um. Zumal das meiste Geld aus der Rücklage die Stadtkasse nicht wirklich verlassen hat, es wurde nur auf die städtischen Eigenbetriebe umgeschichtet. Ob das so bleibt, ist die andere Frage. Der Kämmerer und Erste Beigeordnete Peter Müller lässt seit Jahren keine Haushaltsdebatte verstreichen, ohne vor einer wenig rosigen Zukunftsentwicklung zu warnen. Bis zu den Jahren 2020 und 2021 prophezeit er einen Schuldenberg im fast achtstelligen Bereich.

Nun kann man das Ganze natürlich etwas optimistischer betrachten. Glaubt man der jüngsten Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Marcus Schautt, gab es derlei Prophezeiungen bereits für dieses Jahr und die Jahre davor. Und doch musste die Stadt seit inzwischen 20 Jahren keine neuen Kredite aufnehmen. Vielleicht ist es aber auch gerade der sehr vorsichtigen und vielleicht schon pessimistischen Finanzplanung der vergangenen Jahre zu verdanken, dass die Stadt bislang keine hohen Schuldenberge aufgehäuft hat.

Kindergarten folgt auf Kindergarten

Klar ist: Die Aufgaben der Kommune werden nicht weniger. Als nächstes wird die Stadt das größte Bauprojekt seit Jahren stemmen – eine neue Sporthalle für rund zehn Millionen Euro. In der Rankbachstraße entsteht ein ganz neuer Kindergarten, für das neue Baugebiet Schnallenäcker III braucht es ebenfalls einen. Projekte, die sich heute noch gar nicht absehen lassen, werden sich einreihen – wie bereits die unerwartete asbestbedingte Grundsanierung der Realschule.

In den Köpfen der Bürger herrschen natürlich meist andere Themen vor als schnöde Haushaltsführung. Wenn sich bei einer Ratssitzung plötzlich die Zuschauerplätze füllen oder Bürger sich politisch engagieren, hat das für gewöhnlich ganz konkrete Gründe: wie den Verkehr in der Stadt, den Lärm von der B 295, die vergebliche Suche nach bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt fehlende Kitaplätze und Erzieher. In Sachen Verkehrslärm hat das Bürger-Engagement sogar schon Wirkung gezeigt: in Form des neuen Lärmschutzwalls im Renninger Süden an der B 295. Doch damit endet die Verkehrsproblematik in der Stadt nicht. Mit Bosch und Schnallenäcker II hat sich der innerörtliche Verkehr bereits deutlich verstärkt. Aber mit dem Ausbau der A 81 wird die Stadt mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Und wie es mit der Anbindung der B 295 an die Leonberger Straße weitergeht – oberirdisch oder unterirdisch –, steht ebenfalls noch in den Sternen.

Das Thema Kinderbetreuung brachte Mütter und Väter mehr als einmal gegen die Politik und die Verwaltung auf. Aufgrund zu weniger Kitaplätze ließ die Stadt vor dem Bau des neuen Kindergartens Rankbachstraße extra noch einen Übergangskindergarten an der Jahnstraße eröffnen. An Räumen mangelt es mittlerweile also nicht mehr. Stattdessen gehen der Stadt die Erzieher aus. Ein Problem, mit dem Renningen nicht alleine dasteht. Trotzdem richten Eltern nicht erst seit gestern den Vorwurf an die Politik und die Verwaltung, dass in Sachen Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren zu wenig getan worden sei und der Stadt ein Konzept fehle. Einfacher wird die Situation in jedem Fall nicht werden. Denn mit dem neuen Baugebiet Schnallenäcker III erwartet die Stadt noch einmal um die 1000 neue Einwohner. Und das Angebot einer Nachmittagsbetreuung für Schüler, die bislang für Kommunen noch freiwillig ist, könnte früher oder später zur Pflichtaufgabe werden.

Menschen wollen bezahlbaren Wohnraum

Nicht jedes Problem werden die Stadt und der Gemeinderat lösen können. Zu hohe Mietpreise, Hesse-Bahn, der Lückenschluss – bei vielen Themen, die die Renninger beschäftigen, sitzen die Entscheidungsträger an anderer Stelle. Dennoch kann die Stadt, wie schon mit dem Lärmschutzwall oder dem Bau eigener Sozialwohnungen, aktiv werden und etwas bewirken. Auch wenn es am Ende wohl nie gelingen wird, es jedem Bürger – oder Ratsmitglied – recht zu machen. Auf der einen Seite soll mehr Geld in die Stadtkasse kommen. Doch vor zwei Jahren positionierte sich der Gemeinderat, für ein gemäßigtes Wachstum, geschlossen gegen eine zeitnahe Umsetzung eines Gewerbegebiets Renningen Süd, also einer potenziellen Einnahmequelle für Gewerbesteuer. Die Menschen wollen bezahlbaren Wohnraum. Andererseits schrecken viele vor einer höheren Verdichtung und hohen Häusern zurück, aus Angst, das Stadtbild negativ zu verändern. Erstmals in der Diskussion zu Schnallenäcker III prangerten Politiker fraktionsübergreifend die große Zahl der geplanten Einfamilienhäuser an und setzten eine Diskussion über eine dichtere Bebauung in Gang.

Nicht nur dahingehend werden in den kommenden fünf Jahren sicher auch einige unbequeme Entscheidungen anstehen. Es liegt dann am neuen Gemeinderat, diese zum Wohl der Allgemeinheit und nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

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