Der OB verteidigt Golfplatz: Wir brauchen große Fläche. Sehr strenge Auflagen für „Querdenken 711“.
Leonberg - Martin Georg Cohn (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe leichtfertig den Alten Golfplatz für eine Corona-Demo mit maximal 7500 Teilnehmern freigegeben. „Das Versammlungsrecht wird vom Bundesverfassungsgericht als sehr hoch eingestuft“, erklärt der Oberbürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wenn die Genehmigungsbehörde, also die Stadt, den beantragten Standort ablehnt, muss sie eine adäquate Alternative anbieten.“ Zudem sei der Golfplatz im Benehmen mit dem Regierungspräsidium, der Polizei und dem Landratsamt angeboten worden.
In der Tat hatte die Initiative „Querdenken 711“ weitaus größere Pläne. Der Organisator wollte ein „Friedensfest“ mitten auf dem Leonberger Dreieck feiern. Damit wären die A 8 und A 81 rund um Leonberg lahmgelegt gewesen. Angemeldet hatte er 50 000 Menschen.
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„Die Verhältnismäßigkeit muss stimmen. Daher kann ich den Veranstaltern keinen Ort anbieten, auf dem nur 1000 Leute Platz haben“, erklärt der OB. „Das Reiterstadion, den Stadtpark sowie die Parkplätze in der Steinstraße und am Leobad hat das Ordnungsamt als Alternativen geprüft. Sie sind alle zu klein.“
Kontrolle der Abstandsregeln
Die Golfplatz sei mit rund 50 000 Quadratmetern die bei weitem größte Fläche im Stadtgebiet, die der Stadt auch gehört. „Hier können die Abstandsregeln am besten eingehalten werden“, sagt Cohn und verweist auf die hohen Auflagen, die dem Veranstalter durch das Ordnungsamt gemacht wurden: So muss „Querdenken 711“ für je zehn Demonstranten einen Ordner stellen, der die Abstandsregeln prüft. Bei maximal 7500 Teilnehmern sind das 750 Ordner. Die vom Ordnungsbürgermeister Ulrich Vonderheid unterzeichnete Verfügung lässt keinen Zweifel daran, dass die Mindestzahl der Ordner Bedingung ist, damit die Kundgebung stattfinden kann.
Wer insgeheim hofft, dass durch die Demo das umstrittene S21-Kunstwerk sozusagen plattgewalzt werden könnte, muss enttäuscht werden. Die Veranstalter müssen diesen Bereich absperren. Ein Ordner muss ständig an den Skulpturen sein und darf niemanden durchlassen.
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Die Veranstalter müssen „durch organisatorische Maßnahmen am Zugang des Geländes“ sicherstellen, dass die Mindestzahl von 7500 Teilnehmern nicht überschritten wird. Sollte dies der Fall sein, müssen die Organisatoren per Internet zum Fernbleiben der Demo aufrufen.
Die Büsche und Bäume rings um die Wiese müssen abgesperrt werden. Auch dort müssen Ordner postiert werden, um zu verhindern, dass Demonstranten ihren Weg durchs Unterholz abkürzen wollen. Das benachbarte Schutzgebiet darf nicht betreten und die Anwohner in ihrer Bewegungsfreiheit nicht behindert werden.
Keine Sache des Gemeinderates
Der Zeitplan, den das Ordnungsamt für den Sonntag vorgibt, ist eng: Aufbau ab 11 Uhr, Demo von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Eine Stunde später müssen die Demonstranten abgereist, um 20.30 Uhr alles geräumt sein. „Es geht letztlich um fünf Stunden“, sagt Martin Georg Cohn. „Nach dieser Erfahrung wissen wir mehr für ähnliche Fälle.“ Dass sich einige Stadträte übergangen fühlen bedauert der OB. „Aber es ist keine Sache des Gemeinderates. Und wir mussten sehr schnell entscheiden.“