Prozess gegen Helmut Epple Daniel Töpfer sagt vor Gericht aus

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Der Weissacher Bürgermeister Daniel Töpfer sagt im Prozess gegen Helmut Epple vor dem Leonberger Amtsgericht aus. Foto: cf/Pixabay

Weissach -

Auf diesen Termin hätte Daniel Töpfer mit Sicherheit gern verzichtet. Der amtierende Weissacher Bürgermeister steckt vor dem zweiten Durchgang zur Oberbürgermeisterwahl in Esslingen am kommenden Sonntag mitten im Wahlkampf.

Doch am Dienstagvormittag war Töpfer als Zeuge vor dem Amtsgericht Leonberg gefragt: Dort muss sich derzeit zum wiederholten Mal der Weissacher Helmut Epple verantworten, der als Bürgermeisterkandidat bei den Wahlen in Weissach, Renningen, Rutesheim und Weil der Stadt kandidiert und gegen die Wahlergebnisse teilweise geklagt hatte. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, sich im September vergangenen Jahres unberechtigterweise im Restaurant Ratsstuben in Weissach aufgehalten zu haben. Obwohl er dort Hausverbot hatte.

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Töpfer erklärte, an jenem Abend habe in den Ratsstuben eine Veranstaltung der örtlichen CDU mit der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und interessierten Bürgern stattgefunden, am Tisch hätten zehn bis zwölf Leute gesessen. Helmut Epple sei dann mit einer tief ins Gesicht gezogenen Kappe ins Lokal gekommen, habe geschaut, ob ihn jemand erkenne und habe sich dann an einen noch freien Eckplatz am Tisch gesetzt. „Den Gesprächsteilnehmern war das sichtbar unangenehm, zumal Herr Epple – wie es seine Art ist – gleich in aggressiver Art zwei Fragen an Frau Kurtz gerichtet hatte“, führte Töpfer weiter aus.

Dann sei ein Mitarbeiter des Restaurants wegen Getränken an den Tisch gekommen und habe, als er Epple gesehen habe, gefragt, ob das „der Herr sei, der ständig Stress macht“. Der dürfe eigentlich gar nicht hier sein. Der Mitarbeiter habe Epple dann gebeten, Kappe und Mundschutz abzunehmen und, als er ihn identifiziert hatte, aufgefordert, das Gasthaus zu verlassen. Dieser Anweisung sei Epple auch gefolgt, habe dabei aber – wie es seine Art sei – mit dem Landratsamt und dem Wirtschaftskontrolldienst gedroht, berichtete der Weissacher Bürgermeister. Die Gesprächsteilnehmer seien anschließend sichtbar erleichtert gewesen.

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Etwas anders schilderte ein Kellner den Ablauf: Er sei auf Bitte des Bürgermeisters an den Tisch gekommen, habe Helmut Epple an dessen Hausverbot erinnert und ihn gebeten, das Lokal zu verlassen. Dieser Aufforderung sei der Angeklagte friedlich nachgekommen.

Noch etwas anders hatte dies Thorsten Nufer, der Koch und Pächter der Ratsstuben, in Erinnerung: Er erklärte, sein Oberkellner sei in die Küche gekommen und habe ihn gefragt, ob es in Ordnung wäre, wenn er Helmut Epple wegen seines Hausverbots des Lokals verweise. Dem habe er zugestimmt und auch gesehen, wie sein Mitarbeiter Epple bis vor die Tür begleitet habe. „Die Teilnehmer der Veranstaltung waren ziemlich aufgewühlt, ich wollte wieder Ruhe im Restaurant haben“, sagte Nufer.

Wie kam es überhaupt zur Anzeige?

Nicht ganz klar wurde, wann ein mögliches Hausverbot gegen den Angeklagten ausgesprochen wurde. Nufer meinte, er habe dies im Mai oder Juni 2019 mündlich ausgesprochen und später schriftlich bestätigt, nachdem ihm die Polizei erklärt habe, dass dies notwendig sei. Grund dafür sei gewesen, dass Helmut Epple ihn regelmäßig fotografiert habe, als er seine Einkäufe ausgeladen und dafür kurz im Parkverbot gehalten habe. Dies sei jedoch mit der Gemeinde so abgesprochen gewesen. Er könne sich aber weder an den Wortlaut des Hausverbots erinnern noch daran, wie Epple reagiert habe.

Zur Anzeige kam die Sache im Übrigen nur, weil Helmut Epple sich bei der Polizei über den Rauswurf beschwert hatte und seinerseits Anzeige wegen Beleidigung erstatten wollte. Stattdessen kam es zum Strafantrag durch den Ratsstuben-Pächter.

Epple: Das war politische Diskriminierung

Helmut Epple bestreitet vehement, jemals mündlich oder schriftlich Hausverbot in den Ratsstuben bekommen zu haben. Die Veranstaltung im vergangenen September sei öffentlich gewesen, im Amtsblatt sei dafür mit dem Titel „Auf ein Bier mit Sabine Kurtz“ geworben worden. „Es handelt sich um eine politische Diskriminierung, Bürgermeister Töpfer wollte keine kritischen Fragen zulassen“, meinte er. Die Fotos vom Ausladen seien zu Recht entstanden, der Ratsstuben-Pächter habe den Gehweg blockiert und schwächere Verkehrsteilnehmer behindert.

Eine Anregung von Epples Verteidigerin Sarah Bernhardt, wegen der widersprüchlichen Aussagen und des unklaren Hausverbots den Prozess einzustellen, lehnten Gericht und Staatsanwaltschaft ab. Der Prozess wird fortgesetzt.

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