Petition für Christoph 41 Jetzt sind die Parlamentarier gefragt

Von Arnold Einholz
Ralph Gayer (links) übergibt in Renningen gesammelte Unterschriften an Rainer Müller Foto: privat

Leonberg - Das Online-Portal Open Petition hat am Mittwoch von den gewählten Vertretern im Parlament des Landtags von Baden-Württemberg eine persönliche Stellungnahme zu der Petition „Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben“ angefordert. Inzwischen hat diese mit mehr als 22 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus dem Bundesland das nötige Quorum längst erreicht.

Jedem Mitglied des Parlaments wird so die Möglichkeit gegeben, sich direkt an die Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Stellungnahmen können zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen. Die Petition sowie die eingehenden Stellungnahmen finden sich auf https://www.openpetition.de/petition/online/rettungshubschrauber-christoph-41-muss-in-leonberg-bleiben .

Viele engagieren sich für den Rettungshubschrauber

Dabei sind bei den 22 000 Unterschriften, die das Online-Portal ausweist, noch nicht alle verzeichnet, die auf Listen gesammelt wurden. Aber das Engagement zahlreicher Menschen aus Leonberg und Umgebung für „ihren“ Rettungshubschrauber geht unvermindert weiter: Viele sammeln weiterhin Unterschriften. Auch Ralph Gayer, Geschäftsführer des Einkaufszentrums Süd in Renningen, ist das Thema wichtig. „Nur allein die Petition online zu unterschreiben, schien mir nicht genug“, sagt Ralph Gayer. Das Thema sei von so großer Wichtigkeit für die gesamte Region, dass es damit nicht getan sei. Zudem ist er überzeugt, dass in dem Gutachten nur gerechnet wurde, aber das pragmatische Denken fehle.

Für ihn mache es keinen Sinn, ein so wichtiges Glied der Rettungskette aus einer von Verkehr geprägten Region zu verlegen. „Zig Jahre hat sich Christoph 41 am Standort Leonberg bewährt, nun soll er aufgrund von Berechnungen auf dem weißen Papier verlegt werden“, sagt Ralph Gayer.

Im Einkaufszentrum Süd wird weiter gesammelt

Seine Überlegung: Nicht alle Menschen sind online-affin, deshalb lag es nahe, eine Unterschriftenaktion im Einkaufszentrum zu veranstalten. Mit seiner Idee ist er bei den Partnern im Zentrum an der Weil der Städter Straße offene Türen eingerannt. „Die Bereitschaft, mitzumachen, ist groß. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, ist er zufrieden. Besonders viele Unterzeichner gab es bei Picks-Raus, Rewe und Textil Glaeser.

Einen ersten Stoß von knapp 1000 Unterschriften hat Ralph Gayer an Rainer Müller übergeben. Der ehemalige Leiter der DRK-Rettungswache in Leonberg ist einer der Initiatoren der Petition für den Erhalt des Leonberger Hubschrauber-Standortes. „Es bestätigt uns, wenn wir sehen, wie sehr sich die Bürger, Vereine, Kommunen für das Anliegen in der festen Überzeugung, dass sie gehört werden, einsetzen“, sagt Rainer Müller.

Bis 22. November werden offline Unterschriften gesammelt

Viele Unterschriften aus den Listen müssten noch online eingegeben werden. „Da ist uns die Feuerwehr von großer Hilfe und deshalb haben wir für die Listen den 22. November als Stichtag angesetzt“, erläutert er. Bis dahin wird das Renninger Einkaufszentrum noch einige beitragen, denn die Aktion läuft weiter nach dem Motto „Jede Unterschrift gibt der Sache mehr Gewicht“.

Wie funktioniert ein Quorum?

Quorum
 Ein Quorum gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften benötigt werden, damit Open-Petition von den Entscheidungstragenden eine Stellungnahme einfordert. Erreicht man innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, so gibt es in der Regel eine öffentliche Anhörung – behandelt wird das Thema so oder so, wenn die Petition im Landtag eingereicht wird.

Kosten
  Wird das Quorum erreicht, ist das ein Indikator, dass ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürgern relevant ist. Gleichzeitig vermeiden Quoren Kosten. Denn Volksentscheide werden letztlich von Steuergeldern gezahlt.

Stimmen
 Die Höhe des Quorums orientiert sich an der Anzahl an Stimmen, die ein Abgeordneter benötigt, um in ein jeweiliges Parlament gewählt zu werden. Für das Quorum zählen nur die Unterschriften aus der Region, auf die sich die Petition bezieht. Jede Unterschrift ist wichtig, auch die von außerhalb der Region, erhöht sie doch die öffentliche Aufmerksamkeit.

Ausschuss
  Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, unabhängig davon, ob das Quorum erreicht wird. Erst wenn eine Petition in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht wird, wird damit eine parlamentarische Prüfung angestoßen.

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