Peter Frey in Leonberg „Einer muss doch die Wahrheit sagen“

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Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey macht sich für Europa stark. Foto:  

Leonberg - Ein Plädoyer für Offenheit einerseits und für klare Grenzen andererseits ist der Gastbeitrag des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey auf der Vertreterversammlung der Volksbank Leonberg-Strohgäu gewesen. Unter dem Motto „Vor entscheidenden Wahlen – Erwartungen an Europa“ spricht er sich für ein offenes, selbstbewusstes und sozial gerechtes Europa aus. Aber er fordert auch klare europäische Richtlinien, damit sich weltweit Daten hortende Konzerne nicht wie „digitale Gangster“ in der Online-Welt verhalten, wie es in einem Bericht des britischen Parlaments heißt.

Jüngst habe er sich auf einer Reise in die Ukraine überlegt: Wie wichtig ist es eigentlich, sich die Frage zu stellen, wo Europa liegt und ob es an der östlichen Grenze der Europäischen Union endet? Er war zuerst in Lemberg in der Westukraine und dann fast 800 Kilometer weiter im Osten, in Odessa, der Hafenstadt am Schwarzen Meer. Das Eigenartige sei gewesen, so Frey, dass während hierzulande nach der Zukunft Europas gefragt wird, die Ukraine eindeutig ihre Zukunft in Europa sieht.

„Ich weiß, was auf dem Spiel steht, wenn wir in zwei Wochen wählen – oder nicht wählen. Was übrigens nur die stärker macht, die Europa zerstören wollen“, sagt Frey. Es gebe eine starke Bedrohung durch den Populismus. „Aber wir sollten uns nicht auf die anderen fixieren. Vielleicht ist Europa noch mehr durch unsere Gleichgültigkeit bedroht, dadurch, dass wir es zu selbstverständlich nehmen“, meint Frey.

Kein Krieg ist nicht selbstverständlich

Es sei nicht selbstverständlich, dass Völker friedlich zusammen leben, ihre Interessen und Unterschiede ausgleichen und mit Vielfalt leben können. „Irgendwie scheinen wir vergessen zu haben, dass kein Krieg in Europa weniger selbstverständlich ist als Krieg“, mahnt der Journalist.

Die Europäische Gemeinschaft scheine in ihrer größten Krise seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 zu stecken. Erfreulich sei dagegen ein steigendes Interesse an der Europawahl. „Die EU-Bürger verstehen, um was es geht“, ist Frey überzeugt. In den Krisen vergangener Jahre liege die Chance, dass 2019 mehr Menschen ihre Stimme abgeben werden. „Gerade der Erfolg von Autokraten und Populisten mobilisiert gleichzeitig diejenigen, die für vertiefte Zusammenarbeit und mehr Integration Europas sind“, meint er.

Doch warum haben sich so viele in den vergangenen Jahren von Europa abgewandt? „Europa war immer beides: ein Versprechen des Friedens, aber auch eine Zusage auf Wohlstand und Stabilität. Und ob Europa dies noch leistet, darüber scheinen sich viele Europäer nicht mehr sicher zu sein“, mutmaßt Frey. Vielleicht werde die Krise überzeichnet, angesichts der Erfolgsgeschichten, wie die Freizügigkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen. Und all dem übergeordnet: Aus einem Kontinent der Kriege wurde ein Kontinent des Friedens.

Europäische Integration produziert auch Verlierer

Doch dazu komme die Erkenntnis, dass die europäische Integration in den vergangenen Jahren neben den Gewinnern der offenen Gesellschaften eben auch Verlierer produziert hat. Von den dynamischen Märkten profitiere Deutschland zweifelsohne. Auf der anderen Seite stünden aber die, deren Unternehmen dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten. Jugendliche, die nach einer guten Ausbildung keine Jobs finden, und Menschen, die angesichts einer größer gewordenen Welt nicht mehr wissen, wo der Platz ist, an dem sie und ihre Familie Sicherheit und Zukunft finden. Diesen Umstand hätten die Rechtspopulisten erkannt: Ihre Wahlprogramme eint, dass sie darin ihre Skepsis gegenüber der Globalisierung ausdrücken und den Freihandel ablehnen. „Es gibt Studien, die statistisch zeigen, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten mit dem Freihandel mit Niedriglohnländern und der steigenden Ungleichheit in den Industrieländern zu tun hat“, erläutert der ZDF-Chefredakteur. In Deutschland habe die AfD- und Pegida-Welle damit angefangen, in Großbritannien fühlten sich Arbeitnehmer in mittelenglischen Industriegebieten von polnischen und baltischen Migranten bedrängt. Auch in Südeuropa gebe es immer mehr Menschen, die das Gefühl haben, der Konkurrenz des Weltmarktes nicht mehr standhalten zu können.

Ein entscheidender Punkt hierbei sei die Osterweiterung der Europäischen Union. „Was die einen als Festtag abgespeichert haben, weil die Erweiterung der EU um die osteuropäischen Staaten ihnen Freizügigkeit als Arbeitnehmer, Teilhabe am europäischen Wirtschaftswunder und damit Jobsicherheit beschert hat, hat für die anderen die Unsicherheit weiter verstärkt“, erklärt Frey. „War das zu schnell, zu viel? Leidet die EU jetzt darunter, dass wir in Europa sozusagen in unterschiedlichen Zeitzonen leben?“, fragt es sich. Ein weiteres Problem sei für viele Länder die Auswanderung der Eliten, der gut Ausgebildeten, Jungen, Weltoffenen.

Äußerst wichtig sei es, dass gemeinsame soziale Standards gefunden werden, damit die Gemeinschaft nicht noch weiter auseinander falle. Lösungen seien notwendig, auch weil die Populisten die Fragen rund um die Themen Freihandel und Freizügigkeit, Osterweiterung oder europaweite Standards für sich nutzen. „Sie spielen mit der Unsicherheit der EU-Bürger und stellen die etablierte Ordnung in Frage, diffamieren, wie sie gerne sagen, das System als ungerecht“, warnt Peter Frey.

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