Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann kritisiert beim Neujahrsempfang der FDP die grüne Verkehrspolitik.
Leonberg - Nach dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist vor dem Neujahrsempfang der Liberalen in Leonberg und dem Kreis Böblingen. Das typische Blau-Gelb der Partei gepaart mit dem nicht mehr ganz so neuen Magenta auf den aufgestellten Bannern bleiben an diesem Abend die einzigen Farbtupfer. Obwohl der Neujahrsempfang wieder im Galerieverein Leonberg stattfindet. Doch die Wände sind weiß und nackt, die Werke der nächsten Ausstellung noch nicht da.
Um Gelb-Schwarz geht es an diesem Abend sehr viel. Weniger, weil es die Farben der Stadt Leonberg sind, sondern die des Landes Baden-Württemberg. Denn Hauptredner an diesem Abend ist der Vizechef der Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. Das Land habe 2018 erstmals die Marke von elf Millionen Einwohnern überschritten. „Es war auch ein wirtschaftlich gutes Jahr“, sagt der FDP-Chef im Rems-Murr-Kreis. Auch wenn es Schattenseiten wie knappen Wohnraum mit sich bringe.
Themen der Politik entfernen sich vom Empfinden der Menschen
Dann holt er eine 50 Jahre alte Ausgabe der Zeitung heraus. „Die habe ich beim Renovieren unserer neuen Wohnung gefunden“, erzählt er und liest ein paar Schlagzeilen vor. „Zu viele Studenten, zu wenig Wohnraum.“ Oder: „VfB Stuttgart hat kaum noch eine Chance.“ Auch ein Thema: „Britischer Thronfolger wird volljährig.“ Das Publikum lacht. „Sie sehen, einige Themen kehren immer wieder.“
Doch dann wird er auch selbstkritischer. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Themen der Politik immer mehr vom Empfinden der Menschen entfernen“, sagt er. Einen Grund dafür sieht er im Einzug der AfD in den Landtag. „Wir mussten uns mehr mit der AfD beschäftigen und konnten uns so manchmal nicht um die eigentlich wichtigen Themen kümmern.“
Kritik an der grünen Verkehrspolitik
Zudem kritisiert er die grüne Verkehrspolitik im Land ausführlich. „Beim Thema Fahrverbot in Stuttgart entsteht eine riesige Verunsicherung bei den Menschen“, sagt Haußmann. Soweit hätte es gar nicht kommen müssen. Doch die grün-schwarze Landesregierung sei untätig geblieben. Es gebe mittlerweile Wände und Beläge, die Luftschadstoffe schlucken könnten. Oder Feinstaub-Sauger. Die FDP kämpfe zudem „für eine Vielfalt an Antrieben“.
Den Leonberger Oberbürgermeister Martin Kaufmann kenne er bereits aus dessen Zeit in Rudersberg. Dieser sagte mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai, 2019 werde ein besonderes Jahr. Im Kreistag ist die FDP mit vier Räten vertreten, im Leonberger Gemeinderat mit zwei. „Ich bin gespannt, wie sich der Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre aufstellen wird“, meinte Kaufmann.