Neues Glückspielgesetz Städte wollen bei Spielhallen mitreden

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Die Kommunen wollen bei den Spielhallen mitreden. Foto: Pixabay

Leonberg - Die baden-württembergische Landesregierung ist derzeit mit der Erneuerung seines Landesglücksspielgesetzes beschäftigt, um es dem neuen Glücksspielstaatsvertrag anzupassen. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, ein 500-Meter-Abstandsgebot umzusetzen und Mehrfachkonzessionen für mehrere Spielhallen unter einem Dach nicht mehr zu erlauben. Der Glücksspielstaatsvertrag hätte dank einer Öffnungsklausel auch die Möglichkeit geboten, den Kommunen einen Spielraum zu lassen. Doch das ist vom Tisch.

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und seine Amtskollegen aus Nürtingen, Wernau und Leinfelden-Echterdingen an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt.

Die Rathauschefs sind ebenso wie der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg dafür, den Kommunen mehr Spielraum zu lassen. Konkret könnten die Kommunen je nach städtebaulichen Bedingungen vor Ort mehr oder weniger Mindestabstand der Spielhallen zueinander festlegen.

In den Gemeinden wären unter Umständen mehrere Spielhallen von einer Schließung bedroht, würde die 500-Meter-Abstandsregel Gesetz werden und es keine Mehrfachkonzessionen mehr geben. Polizeirechtlich habe es in den vergangenen Jahren wenig im Zusammenhang mit den Spielhallen zu beanstanden gegeben.

Aus Sicht vieler Rathäuser gibt es allerdings noch einen weiteren Grund, die Spielhallen zu erhalten: Eine Kommune verdient an den Spielhallen auf ihrer Gemarkung ebenfalls mit – zwischen 200  000 und 400  000 Euro jährlich.

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