Neue Bundesregierung Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Von Lisa Welzhofer
Grünes Licht für Frauenrechte: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für den Feminismus? Foto: imago//Dwi Anoraganingrum

Berlin - „Das hier ist ein kleines bisschen revolutionär“, twitterte die Autorin Teresa Bücker, eine der prominentesten Stimmen des modernen Feminismus zum Koalitionsvertrag und zitierte daraus: „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“

Tatsächlich ist Bücker nicht die Einzige, die in der 180-seitigen Arbeitsgrundlage der Ampelkoalition eine Stärkung der Rechte von Frauen sieht. So feierten viele im Netz, dass der Abtreibungsparagraf 218 generell auf den Prüfstand gestellt und 219a ganz gestrichen werden soll. Letzterer regelt bislang, dass Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, darüber nicht öffentlich aufklären dürfen, weil das als Werbung gilt. Eine Auswahl weiterer Punkte, die Frauenrechtlerinnen positiv sehen:

Gesundheit „Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten“, heißt es auf Seite 117 des Vertrags. Das ist schon länger eine Forderungen von Verbänden wie Pro Familia, die berichten, dass sich Geringverdienerinnen oft keine teuren Verhütungsmittel leisten können. Ein Zukunftsthema der Ampel ist auch der Gender Data Gap: Forschung ist oft auf den Mann ausgerichtet, unter anderem viele Medikamente sind auf die männliche Physis abgestimmt. Auch das soll sich nach Wunsch der Koalitionäre ändern.

Geburt Schon lange fordern Hebammen, dass jede Gebärende von einer Hebamme exklusiv betreut wird. Die Realität in den Kreißsälen sieht anders aus. Die Ampel strebt nun die „1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt an“. Es soll einen Aktionsplan rund um das Thema Geburt geben.

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Familie Die neue Regierung will die „gemeinschaftliche elterliche Verantwortung“ fördern, eine zweiwöchige vergütete Auszeit für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt einführen und die Partnermonate beim Elterngeld verlängern. Bei lesbischen Paaren sollen nach der Geburt eines Kindes automatisch beide Frauen als rechtliche Mütter gelten. Derzeit muss die nicht leibliche Mutter das Kind adoptieren. Alleinerziehende loben, dass alle Verbesserungen auch ihnen zugute kommen werden. Die Ampel will das Familienrecht reformieren und neben der Ehe die Verantwortungsgemeinschaft einführen, in der zwei oder mehr Personen rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen.

Arbeit Der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen will die Koalition unter anderem durch einen höheren Mindestlohn begegnen. Auch der Kündigungsschutz beim beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit soll ausgedehnt werden, ebenso die Zahl der Kinderkrankentage für Mütter und Väter.

Homosexuelle Auch Lesben-, Schwulen- und Transvertreter loben den Vertrag. So soll etwa das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer und Transpersonen fallen.

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