Die Stadt muss einen Förderantrag für das Programm „Saubere Luft 2017 bis 2020“ nachmelden.
Leonberg - Es hört sich wie ein Weihnachtsgeschenk an. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung kurz vor Jahresende jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds auf Bundesebene beantragen können. Darin stehen rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das Geld soll den Kommunen etwa für den Kauf von Elektrobussen, für zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus dienen.
Auch Leonberg und Herrenberg im Landkreis Böblingen werden in einer Antwort an die Bundestagsfraktion der Grünen als antragsberechtigt genannt. Bislang haben aber nur lediglich 60 Städte bundesweit einen Förderbescheid vom geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekommen – über gerade mal insgesamt zwölf Millionen Euro.
Antrag kann noch gestellt werden
Leonberg ist nicht unter den geförderten Kommunen und gehört zu den 13 von Stickoxid belasteten Städten im Südwesten die leer ausgegangen sind. Herrenberg bekommt 90 000 Euro, weiß der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Leonberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Leonberg-Herrenberg, Bernd Murschel. „Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Dieselautos mangelhaft funktioniert“, sagt der Politiker.
Kein Geld bekommen hat Leonberg, weil bislang auch noch kein Antrag auf Förderung gestellt wurde. „Deshalb appelliere ich an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat einen Antrag zu stellen, denn wir haben ein Problem mit den Stickoxiden und bis Ende April kann ein Förderantrag nachgemeldet werden “, sagt Murschel.
Die Städte, die jetzt Geld bekommen haben, überschreiten schon seit 2010 die Grenzwerte und gegen sie läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. „Jetzt geht es darum, dass alles, was den Stickstoff minimiert, zügig angegangen wird. Dazu zählt die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte, oder der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr“, so Murschel. „Die Verflüssigung des Verkehrs durch eine intelligente Steuerung steht ebenfalls auf der Agenda. Vordringlich ist auch die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zugesagte Überprüfung der Umleitungsstrecke für die A 8, die derzeit durch Leonberg führt.“
Die Förderung eines klimafreundlichen Verkehrs ist in Leonberg seit Dezember Chefsache. Waren doch intelligente Verkehrssysteme und mehr Lebenqualität in der Stadt Top-Wahlkampfthemen des neuen Oberbürgermeisters Martin Kaufmann. Und so hat dieser bereits Kontakt zu externen Büros aufgenommen, die für Leonberg im Bereich Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lösungen erarbeiten sollen. Derzeit prüft die Stadt, welches Büro geeignet ist. Leonberg liegt laut offiziellen Luftmessungen mit 47 Mikrogramm pro Kubikmeter im Mittelfeld der Kommunen Deutschlands, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschreiten.
Schulterschluss mit dem Minister
Die Stadt wird am Sofortprogramm der Bundesregierung „Saubere Luft 2017 bis 2020“ an der „Förderung für Digitalisierung kommunaler Verkehrsströme“ teilnehmen. Dazu zählen unter anderem die intelligente Verkehrssteuerung, die Verkehrsdatenerfassung, die Parkleitsysteme und die Fahrgastinformation.
„Mir ist es wichtig, eine schnelle Verbesserung der Luftqualität, insbesondere eine Stickstoffminimierung, zu erreichen und nachhaltig etwas für die Lebensqualität und den Klimaschutz zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch beginnen können“, sagt Oberbürgermeister Martin Kaufmann. Dabei hoffe er auch auf den Schulterschluss mit Verkehrsminister Winfried Hermann und seinem Ministerium. „In den Blick nehmen wir natürlich auch die von ihm zugesagte Überprüfung der Umleitungsstrecke für die Autobahn 8, die derzeit durch Leonberg führt“, sagt Kaufmann.
Die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme seien auch in Verbindung zu sehen mit der geplanten Umgestaltung des Bereichs zwischen der Stadtmitte mit Leo-Center und der Post. Auch der geplante neue Verkehrsrechner diene der Verflüssigung des Verkehrs und der Verkehrssteuerung, erläutert der Oberbürgermeister.