Der Vorschlag der Stadtverwaltung, einen neuen Gestaltungsbeirat zu installieren, wird mit großer Mehrheit im Gremium abgelehnt.
Das Resultat war mehr als deutlich, wenn auch nicht ganz einstimmig. Der Leonberger Gemeinderat wünscht sich kein zusätzliches, beratendes Gremium und schloss sich damit der Empfehlung des zuvor tagenden Planungsausschusses an.
Die Stadtverwaltung um ihren Oberbürgermeister Martin Georg Cohn hatte einen Gestaltungsbeirat ins Spiel gebracht, stieß bei den lokalen Politikerinnen und Politikern in den vergangenen Sitzungen allerdings nicht auf offene Ohren.
Welche Aufgaben hätte ein Gestaltungsbeirat gehabt? „Meiner Auffassung nach wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für unsere Stadt ein wichtiges Instrument zur Prüfung und Beurteilung von Bauvorhaben im Hinblick auf die städtebauliche und architektonische Qualität sowie deren Auswirkung auf unser Stadt- und Landschaftsbild“, sagt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn. „Auch sehe ich einige Beispiele in unserer Stadt aus der Vergangenheit, bei denen die Mitwirkung eines Gestaltungsbeirats durchaus sinnvoll gewesen wäre“, so der OB.
Durch das klassische Instrument der Bebauungsplanung haben Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit die Möglichkeit, wesentliche städtebauliche Parameter zu bestimmen. Der Bebauungsplan sei jedoch vorrangig nur geeignet, um quantitative Faktoren wie beispielsweise die Art der Nutzung oder Dachformen näher zu bestimmen. Qualitative Belange, wie die Stadt- oder Gebäudegestaltung – die letztendlich entscheidend für das Stadtbild seien - blieben da bei den Regelungsmöglichkeiten außen vor. Gestaltungsbeiräte könnten als fachlich anerkannte Instrumente unerwünschten städtebaulichen Entwicklungen entgegenwirken und das Ortsbild prägende Maßnahmen fachlich begleiten. Dabei hätte dieser Beirat allein eine beratende Funktion ohne Entscheidungsbefugnis.
Wie setzt sich ein Gestaltungsbeirat zusammen? Zur Sicherstellung auch qualitativer Aspekte bei städtebaulichen Fragestellungen bedienen sich inzwischen viele Kommunen in Baden-Württemberg des Instruments eines Gestaltungsbeirats. „Sie haben damit ein unabhängiges Beratungsgremium geschaffen, das die unterschiedlichen Interessen beim Planen und Bauen zusammenführt und auf diese Weise gutes Bauen vor Ort fördert“, so lautete die Begründung der Leonberger Stadtverwaltung, weshalb sie sich ein solches Gremium gewünscht hätte. Den Kern des Gestaltungsbeirats bilden in der Regel externe Sachverständige aus unterschiedlichen Fachrichtungen wie beispielsweise Stadtplanung, Architektur oder Freianlagenplanung. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, von lokalen Gruppen oder Verbänden sowie kommunale Bedienstete können als Sachverständige an Sitzungen der Gestaltungsbeiräte teilnehmen.
Wie hoch wäre der finanzielle Aufwand? Die Leonberger Verwaltung wäre von voraussichtlich jährlichen Aufwendungen (Sitzungsgelder, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) in Höhe von 15 000 Euro ausgegangen. Diese wären über das Teilbudget des Stadtplanungsamtes gedeckt. Einen entsprechenden Förderantrag beim Land über einen Zuschuss in Höhe von 7500 Euro hatte die Verwaltung bereits gestellt.
Weshalb lehnen die Leonberger Räte einen Gestaltungsbeirat ab? Jörg Langer von den Freien Wählern hält nicht viel von einem weiteren Gremium. „Ein Gestaltungsbeirat würde alle Entscheidungen verzögern“. Der gleichen Meinung ist sein Parteikollege Wolfgang Schaal. „Bei unseren Investoren-Auswahlverfahren haben wir bereits externe Fachleute dabei, daher macht ein zusätzliches Gremium gar keinen Sinn.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier erkennt den Mehrwert eines Gestaltungsbeirates nicht. „Er verursacht mehr Kosten und mehr Aufwand. Bei Investoren-Wettbewerben hat man bereits Experten, zudem haben wir Architekten und Planer in unseren städtischen Gremien.“ Gudrun Sach von der Grünen-Fraktion hatte ebenfalls Bedenken geäußert. „Ein solches Gremium wäre durch undurchsichtige Vorberatungen geprägt.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Maurmaier schloss sich zwar der Mehrheit an, wäre allerdings einem Gestaltungsbeirat nicht abgeneigt gewesen. „Manchmal ist externer fachmännischer Rat ganz sinnvoll, doch ich denke, dass mehrheitlich die Sorge besteht, dass dem Gemeinderat von außen etwas aufgezwungen wird, was er gar nicht möchte und man aus der Sache nicht mehr rauskommt.“