Verfahrene Situation im Leonberger Gemeinderat: Klaus Brenner will nicht als OB-Stellvertreter antreten, doch dem künftigen Finanzdezernenten fehlen die nötigen Stimmen.
Leonberg - Wer in Leonberg Erster Bürgermeister und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird, entscheidet sich erst im Januar. Ein Anlauf, das in der Verwaltungshierarchie nicht unbedeutende Amt neu zu besetzen, ist am Dienstagabend im Gemeinderat gescheitert. Die Dramatik erinnerte fast an die Beigeordneten-Wahl vor vier Wochen.
Die Vorgeschichte
In der ist auch der Anlass für die Neubestimmung des Ersten Bürgermeisters zu suchen. Denn bisher hat das Amt Ulrich Vonderheid inne. Der Beigeordnete für Finanzen, Soziales und Ordnung, dessen Amtszeit am 13. Januar endet, hatte sich um weitere acht Jahre beworben.
Doch der Christdemokrat scheiterte denkbar knapp gegen seinen parteilosen Herausforderer Maic Schillack, der im Rathaus der niedersächsischen Stadt Neustadt am Rübenberg die Ressorts für innere Verwaltung und Finanzen führt. Er fängt am 14. Januar in Leonberg an.
Mit dem personellen Wechsel ist auch die Position des OB-Stellvertreters neu zu vergeben. Traditionell hat diese in der dreiköpfigen Stadtspitze der länger amtierende Beigeordnete inne. Das ist Klaus Brenner. Der Baubürgermeister ist vor vier Wochen für weitere acht Jahre vom Gemeinderat gewählt worden, er hätte sozusagen einen natürlichen Anspruch.
Doe Ausgangslage
Doch in der Ratssitzung am Dienstag in der Gäublickhalle überrascht der Oberbürgermeister mit der Information, dass Brenner „nicht zur Verfügung“ stehe. Dies, sagt Martin Georg Cohn (SPD), habe ihm Brenner in einem Gespräch mitgeteilt. Vielmehr wolle er seine ganze Kraft in die anstehenden Großprojekte setzen.
Für den Gemeinderat eine außergewöhnliche Situation. Hier Klaus Brenner, der offenbar nicht will. Dort der designierte Finanzbürgermeister Maic Schillack, der im Interview mit unserer Zeitung erklärt hatte, dass die Wahl des Ersten Bürgermeisters alleinige Sache des Rates sei. Aktiv bewerben wolle er sich nicht. Er selbst ist an diesem Abend nicht anwesend, muss er doch seine letzten Haushaltsberatungen in Neustadt leiten.
Schillacks Zurückhaltung bedeute nicht, so versichert der Oberbürgermeister, dass der niedersächsische Neuzugang eine Wahl zum Ersten Bürgermeister nicht annehmen würde. Daher möge man über Maic Schillack jetzt abstimmen, nicht aber über Klaus Brenner.
Die Diskussion
Ein Vorschlag, der nicht nur auf Zustimmung stößt. Man kenne den künftigen Finanzchef ja noch gar nicht, moniert Frank Albrecht von der Liste „Salz“ und plädiert für eine Verschiebung der Wahl, findet damit aber keine Mehrheit. Die Freien Wähler dringen auf eine Entscheidung: „Wir fordern beide gewählten Beigeordneten auf, sich zur Verfügung zu stellen“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin Jutta Metz. „Wir möchten eine echte Auswahl und nicht einfach einen Vorschlag nur abnicken.“
„Klaus Brenner hat doch schon abgesagt. Wir können ihn nicht zwingen“, hält Cohn dagegen. „Wir würden ihn gerne noch einmal selber fragen“, kontert Metz. Christa Weiß von der SPD hält es hingegen für „total abwegig“, den Baubürgermeister zu einer Meinungsänderung zu bewegen: „Er hat doch ein wichtiges Amt.“
Der Angesprochene, der die Verwaltungsbank verlassen hat und die Debatte von den Zuschauerstühlen aus verfolgt, meldet sich zu Wort: „Mein größtes Anliegen ist eine gute Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und dem neuen Kollegen.“ Würde es am Ende tatsächlich auf ihn hinauslaufen, „so würde ich mich nicht verweigern“.
Die Abstimmung
Nach einer Dreiviertelstunde lässt Cohn abstimmen: 14 Stadträte votieren mit nein, elf mit ja, drei Zettel sind ungültig. Im Klartext: Maic Schillack hat keine Mehrheit. Wirft Klaus Brenner nun doch seinen Hut in den Ring? Doch der Baubürgermeister bleibt sitzen. Also bittet der OB erneut zur Wahl – mit genau dem gleichen Ergebnis.
Im weiten Rund der Gäublickhalle macht sich eine gewisse Ratlosigkeit breit. Was bleibt, ist eine Sondersitzung in der ersten Januarhälfte. Zuvor soll sich Maic Schillack bei den Fraktionen vorstellen, was in Corona-Zeiten nur virtuell gehen dürfte. Und Klaus Brenner hält sich über seine weitere Vorgehensweise bedeckt.