Die Fraktionen kritisieren nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse, vermissen langfristige Strategien und mahnen notwendige Sanierungen an.
Leonberg - Es gibt einen Punkt, der sich bei den Haushaltsreden im Leonberger Gemeinderat wiederholt: die feste Redezeit. Die Fraktionen haben 15 Minuten, die Vertreter ohne Fraktionsstatus zehn. In den kommunalpolitischen Erklärungen 2022 gibt es indes ein weiteres Thema, das sich wie ein imaginärer roter Faden durch sämtliche Ansprachen zieht. Es sind die nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse, die alle politischen Kräfte beklagen.
Ursache hierfür sind zwar vornehmlich nicht vorhandenes Geld oder fehlendes Personal. Aber besänftigen kann das die Ratsmitglieder kaum. „Business as usual“, auf Deutsch gesagt ein „Weiter so“, attestieren der Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel und seine Stellvertreterin Birgit Widmaier dem Haushaltsfahrplan mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro. Ob Klima, Nahverkehr, Naturschutz oder Wohnungspolitik: Alles laufe „im alten Trott“.
Werden Gemeinderatsbeschlüsse wissentlich ignoriert?
Axel Röckle, der Fraktionschef der Freien Wähler, spricht dem Haushalt „die Klarheit und Wahrheit“ ab, vermag keine inhaltlichen Schwerpunkte erkennen und vermisst mit Blick auf die Priorisierung „jegliche Initiative“ von der Rathausspitze. Seine CDU-Kollegin Elke Staubach bedient sich des Silvester-Klassikers „Dinner for One“, um den Zustand zu beschreiben: „Same procedure as every year“ – jedes Jahr das gleiche Vorgehen.
Ähnlich scharfzüngig der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier, der der Verwaltung das „versehentliche oder wissentliche“ Ignorieren von Ratsbeschlüssen vorwirft und die vor einem Jahr als „zwingend“ angesehenen Strategieklausuren vermisst: „Ein Termin ist im Sitzungskalender nicht zu finden.“
Fraktionen sehen Schulen und Kindergärten als als besonders dringend an
Der FDP-Fraktionschef Dieter Maurmaier mahnt Klarheit in der Stadtentwicklung an: So müsse der Oberbürgermeister definieren, was er unter seinem Slogan „Stadt für morgen“ genau versteht. Und Frank Albrecht von der Liste „Salz“ vergleicht die Kommunalpolitik mit dem Geschehen im bekannten Kinofilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
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Einig sind sich die meisten auch bei der Auflistung der dringlichsten Vorhaben: seien es die Schulen und Kindergärten in Warmbronn und Höfingen, die Ausstattung der Schulen ganz allgemein, die nötige Sanierung verschiedener Hallen oder die Vollendung des Skaterplatzes im Stadtpark.
Bezahlbaren Wohnraum durchsetzen
Weitgehende Übereinstimmung auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum: Dass etwa der Investor des neuen Quartiers auf dem alten TSG-Gelände bisher keine Anstalten gemacht habe, dort „wie vertraglich vereinbart“ 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, kritisiert nicht nur Ottmar Pfitzenmaier. Die Stadt müsse das „mit allen ihren verfügbaren Mitteln durchsetzen“.
Das Bürgermeister-Trio, dessen Zusammenarbeit in den Augen der Fraktionen deutlichen Verbesserungsbedarf hat, verfolgt die Ausführungen wahlweise lächelnd oder ernst, manchmal auch mit dem Blick aufs eigene Handy oder in die Unterlagen.