Die Union trifft sich zur Hauptversammlung sorgt sich auch um die Personalentwicklung der Stadtverwaltung.
Leonberg - Elke Staubach ist dafür bekannt, dass sie sich alles ganz genau anschaut. So hat die Chefin der Leonberger CDU-Fraktion auch das Organigramm der Stadtverwaltung einmal näher unter die Lupe genommen. Und dabei festgestellt: Etliche Stellen haben einen N.N.-Vermerk, sind also nicht besetzt.
Bei der Hauptversammlung der CDU Leonberg am Wochenende listet Staubach penibel auf, wo im Rathaus überall Leute fehlen: in der Kämmerei, im Planungsamt, in der Bauverwaltung, im Sekretariat des Oberbürgermeisters oder im Rechnungswesen der Stadtwerke. Nicht zuletzt hatten erst unlängst die Leiterin des Gebäudemanagements und deren Stellvertreterin gekündigt. „Warum ist das so?“, fragt die Fraktionsvorsitzende vor gut 30 Parteifreunden beim Jahrestreffen im Amber-Hotel.
Liegt die hohe Fluktuation an der Führungsqualität des OB?
Eine als Frage verkleidete mögliche Antwort liefert Oliver Zander. „Hat dieser enorme Aderlass an großer Kompetenz mit dem Oberbürgermeister zu tun?“, orakelt der Chef der Leonberger CDU, der an diesem Abend bei einer Enthaltung einstimmig in seinem Amt bestätigt wird. Um Gewissheit für die Ursachen der „enormen Fluktuation“ zu bekommen, kündigt Zander einen Antrag seiner Fraktion an: Die Christdemokraten wollen eine „objektive Untersuchung“ durchsetzen, warum „so viele Führungspersönlichkeiten“ in der jüngsten Zeit dem Rathaus den Rücken gekehrt haben.
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Elka Staubach spricht ein weiteres Thema an, das bei der Stadt und im kommunalpolitischen Umfeld zusehends für Gesprächsstoff sorgt. „Ich werde immer öfter nach unserer Ersten Bürgermeisterin gefragt“, berichtet die Fraktionsvorsitzende: „Ist die überhaupt da?“ Diese Frage, so sagt Staubach, könne sie bejahen. „Frau Schmid könnte gewiss zu ihren Fachbereichen auch viel sagen, aber wir haben das Gefühl, sie darf es nicht.“
CDU erwartet Haushaltseinbringung durch Finanzbürgermeisterin
In der Tat ist Josefa Schmid (FDP), die im Juni ihr Amt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und Dezernentin für die Schlüsselressorts Finanzen, Soziales und Ordnung angetreten hat, bisher öffentlich so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Elke Staubach meint zu wissen, woran das liegen könnte: „Versucht man etwa, sie wegzusperren?“, fragt die Fraktionsvorsitzende rhetorisch und lässt keinen Zweifel daran, wen sie mit „man“ meint: „Es zeugt nicht von Größe und Souveränität des Oberbürgermeisters, wenn seine Dezernenten sich zu den Themen ihrer Zuständigkeitsbereiche nicht öffentlich äußern dürfen.“
Das müsse anders werden: „Wir erwarten, dass die Finanzbürgermeisterin den kommenden Haushalt einbringt und inhaltlich erläutert“, verlangt Staubach mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. „Und wir erwarten, dass der OB das Thema nicht an sich reißt.“
Fraktionschefin: Bürgermeister sollen sich öffentlich äußern dürfen
Vielmehr sollten nicht nur die beiden Bürgermeister, neben Josefa Schmid der Baubürgermeister Klaus Brenner, selbst für ihre Dezernate sprechen können. Auch die fachlich versierten Mitarbeiter sollten stärker in die Außendarstellung eingebunden werden, wie das in vielen Verwaltungen üblich sei. „Sie würden sich viel mehr einbringen, wenn sie denn dürften“, sagt Elke Staubach und erhält großen Applaus für ihre klaren Worte.
Dies ist dann aber der einzige Moment, in dem bei der CDU ein Anflug von Kampfgeist und Angriffslust aufkommt. Ansonsten dominiert die Wahlschlappe das Treffen. Marc Biadacz ist extra gekommen. Der Bundestagsabgeordnete, der immerhin seinen Wahlkreis verteidigen konnte, hält nichts von Schönreden: „Minus 9,2 Prozent: Wir sind klar abgewählt und haben keinen Regierungsauftrag.“ Allenfalls, wenn es doch nicht zu einer Ampel kommen sollte, stehe die CDU bereit.
Auch die Bundestagswahl ist Thema
An der Leonberger Basis sehen das nicht alle so: „Ganz nachvollziehen kann ich den Regierungsanspruch der SPD nicht“, sagt Oliver Zander. Schließlich habe es bei der Landtagswahl 2011 ein grün-rotes Bündnis gegeben, obwohl die CDU 39 Prozent hatte.
Ulrich Vonderheid, der ehemalige Finanzbürgermeister, bringt eine große Koalition unter Olaf Scholz ins Gespräch. Eine Möglichkeit, die auch die Staatssekretärin Sabine Kurz für denkbar hält , entspräche sie doch der Hälfte des Wählerwillens.