Der Streit um eine Haushaltssperre hat eher politischen Charakter. Denn welche Löcher Corona in die Kasse reißt, ist nicht absehbar.
Leonberg - Unmittelbar vor der Sommerpause hat es in der Leonberger Kommunalpolitik noch einmal richtig gekracht. Es geht, wie so oft, ums Geld. Genau das war in den vergangenen wirtschaftsstarken Jahren selbst im notorisch klammen Leonberg ausreichend vorhanden. Doch der Corona-Crash hat besonders die Haushalte der Kommunen erschüttert. Die wahren Dimensionen, daran zweifelt kaum einer, werden sich erst im Herbst zeigen, wenn Firmenpleiten größeren Ausmaßes zu befürchten sind. Das wäre nicht nur für die betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter schlimm, sondern auch für die Kommunen. Ihnen würden Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Stadtsäckel fehlen.
Vereine schauen in die Röhre
Da scheint es vernünftig, man fängt frühzeitig zu sparen an. Damit es nicht bei hehren Versprechungen bleibt, wollte die Leonberger CDU dafür sogar eine Haushaltssperre durchsetzen: Nur noch das, was gesetzlich oder durch Verträge vorgeschrieben ist, dürfe ausgegeben werden.
In die Röhre schauen würden in diesem Fall unter anderem die Vereine und andere Initiativen, deren Engagement jetzt noch durch die öffentliche Hand gefördert werden kann. Ohne kommunale Zuschüsse, so viel steht fest, wäre so manches wünschenswertes Vorhaben ohne Chance. Eben weil es nur wünschenswert, nicht aber zwingend notwendig ist.
Einschnitte möglich
Soweit wird es erst einmal nicht kommen. Die CDU hat im Leonberger Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Das bedeutet freilich nicht, dass die Möglichkeit eines radikalen Sparkurses bis auf Weiteres ad acta gelegt ist. Direkt nach den Ferien werden sich die Stadträte zu einer Haushaltsklausur treffen, um zu beraten, wie das Leonberger Dauerdefizit, das nichts mit Corona zu tun hat, sukzessive heruntergefahren werden kann.
Die Kommunalpolitiker versichern, dass es nicht darum gehen wird, Zuschüssen samt und sonders zu kippen. Doch niemand kann heute seriös sagen, wie in einigen Monaten die Lage sein wird. Dass am Ende doch harte Einschnitte notwendig sind, ist nicht auszuschließen.
Politischer Hintergrund
Der Streit um die Haushaltsperre hat freilich auch einen politischen Hintergrund. Die CDU ist einmal mehr sauer auf den OB, weil der lange angekündigte Finanzklausuren verschleppt habe. Eine Kritik, die in abgemilderter Form auch aus anderen Fraktionen zu hören ist. Andererseits, darauf weist Martin Georg Cohn hin, konnten sich viele Ratsmitglieder über Art und Umfang einer Klausur nicht so recht einigen.
Letztlich wird es der CDU auch um ihren Parteifreund Ulrich Vonderheid gehen. Cohn hätte gerne dessen Finanzressort an sich gerissen. Doch diese Pläne sind bekanntermaßen vorerst gescheitert. Die aktuelle Kritik am Oberbürgermeister soll offenkundig den Eindruck verstärken, dass Vonderheid eben doch der bessere Finanzbürgermeister ist und nicht Cohn.
Immerhin: Wegen nicht stattfindender Klausuren kann der Rathauschef nicht mehr attackiert werden. Nach den Ferien sind gleich derer zwei terminiert.