Die Kommunikation und die Kooperation in der Leonberger Politik sind gestört.
Leonberg - Harte Tage liegen hinter Oberbürgermeister Martin Georg Cohn sowie den beiden Bürgermeistern Josefa Schmid und Klaus Brenner. Das hat nicht nur mit der Zahl von fünf Sitzungen in vier Tagen zu tun, sondern auch mit deren Inhalten.
In den politischen Erklärungen zum kommenden Haushalt, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll, musste sich das Chef-Trio harte Worte anhören. Kern der Kritik, die sich durch alle Reden gezogen hatte: Der Gemeinderat kann beschließen, was er will. Vieles wird schlicht nicht umgesetzt.
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Zwar haben immer wieder verschobene Projekte den vermeintlich positiven Nebeneffekt, dass sie auch kein Geld kosten, den Haushalt sogar entlasten. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung, werden doch so die Probleme nicht gelöst. Denn bei den Ratsbeschlüssen handelt es sich in erster Linie um Investitionen, die den Laden am laufen halten, im Idealfall nach vorne bringen sollen.
Praktisch ausgedrückt: Die Folgekosten von baulich vernachlässigten Schulen, Hallen und anderen öffentlichen Gebäuden oder Plätzen sind weitaus größer, als wenn rechtzeitig in deren Modernisierung investiert wird. Dass hier der Nachholbedarf besonders hoch ist, wurde in der Haushaltsaussprache überdeutlich.
Andererseits muss die Stadt in ihre Zukunft investieren: Autogerechte Zentren sind langfristig ein Auslaufmodell. Aufenthaltsqualität mit offenen Plätzen und Grün sind Eckpfeiler einer modernen Stadtplanung. 15 Millionen Euro will Leonberg in den kommenden vier Jahren in eine Umgestaltung der Hauptverkehrsachsen stecken, davon mehr als vier Millionen Euro schon im neuen Haushalt. Im Gegenzug wurde eine pauschale Kürzung von 15 Prozent verfügt.
Wie sieht die finanzielle Zukunft der Stadt aus?
Schmalhans Küchenmeister also für das graue Alltagsgeschäft und reich gedeckte Tafeln für die Zukunftsvorhaben? Diese Verteilung wird nicht aufgehen, denn ohne eine funktionierende Infrastruktur, zu der Schulen, Hallen oder Straßen gehören, nutzen alle hehren Pläne nichts. Wie schnell Städte regelrecht absterben können, ist nicht nur in einstigen Ruhr-Metropolen zu sehen.
Um diesen Konflikt zu lösen, muss die Stadt also Prioritäten setzen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Bei einer Haushaltsklausur im September 2020 hatten Rat und Verwaltung verabredet, künftig regelmäßig in Klausur zu gehen, um eine Strategie für Leonberg zu entwickeln. Geschehen ist seither nichts. Auch das haben die Fraktionen angemahnt.
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Was ist also zu tun? Der OB ruft seine beiden Dezernenten und weitere enge Mitarbeiter zusammen: Gemeinsam analysieren sie die aktuelle Kritik aus dem Gemeinderat und erarbeiten einen Fahrplan für das weitere Vorgehen, etwa eine zügige Klausur.
Ob dieses nahe liegende Szenario eintritt, scheint zweifelhaft. Denn das Miteinander an der Stadtspitze, das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt aus dem Rat, hat – vorsichtig gesagt – Verbesserungsbedarf.