Mehr Klimaschutz, mehr Tempo bei den Investitionen, weniger Ausgaben – das erwarten die Gemeinderäte.
Leonberg - In einem sind sich die Leonberger Kommunalpolitiker einig: Ein Weiterwurschteln, wie es bisher immer mal wieder zu beobachten war, führt zu nichts. Die Stadt müsse sich Ziele und entsprechend Schwerpunkte bei den Investitionen und Aktivitäten setzen. Das ist der Tenor fast aller Erklärungen, die die Fraktionen und Ratsgruppen traditionell vor dem Verabschieden des Haushalts halten.
Die konkreten Vorstellungen freilich, wie das aussehen soll, sind je nach Couleur unterschiedlich. Der Grünen-Fraktionssprecher Bernd Murschel und seine Stellvertreterin Birgit Widmaier beklagen, dass beim lokalen Kampf gegen den Klimawandel bisher „null passiert“ sei. Ein von der Mehrheitsfraktion schon vor einem Jahr geforderter Klimamanager sei eben kein „Grüß-Gott-Onkel“, wie die Freien Wähler damals spotteten. Vielmehr brauche die Stadt bei „dieser Überlebensaufgabe“ entsprechende Expertise, sagt Murschel.
Haushalt ist auf Kante genäht
Die Feststellung des Grünen, dass „der Haushalt auf Kante genäht ist“, aber dennoch nicht an den Steuerschrauben gedreht werden soll, teilen auch die Freien Wähler. Um die Bürger nicht weiter zu belasten, fordert Jutta Metz einen klaren Sparkurs: „Wir verstehen nicht, dass wir bei der wirtschaftlichen Situation immer weitere kostenintensive Maßnahmen planen, ohne die bereits angestoßenen begonnen, geschweige denn vollendet zu haben“, kritisiert die stellvertretende Fraktionschefin und nennt beispielhaft drei Kitas und den Bildungscampus Ezach.
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Elke Staubach erinnert an ihr Versprechen, das sie dem OB bei dessen Amtseinführung vor gut drei Jahren gegeben hatte: „Wir lassen Sie nicht im Regen stehen.“ Doch von Martin Georg Cohns Ankündigungen, die den Beistand des Gemeinderates gefunden hätten, so klagt die Chefin der CDU-Fraktion, sei nicht viel übrig geblieben. Sie mahnt Verbesserungen im Straßenverkehr, beim Busnetz, bei den Radwegen oder modernen Technologien, etwa dem autonomen Busshuttle, an.
„Unser Haushalt hat sich einen Virus eingefangen“
Ottmar Pfitzenmaier vergleicht die Leonberger Finanzsituationmit der aktuellen Lage: „Unser Haushalt hat sich einen Virus eingefangen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zwar sei es bei „milden Symptomen geblieben – aber ich fürchte, dass der (finanzielle) Impfstoff sich dem Ende zuneigt“. Therapieansätze sieht Pfitzenmaier in einem verstärkten Kostenbewusstsein: „Bei neuen Baumaßnahmen müssen wir stärker auf den Preis achten.“ Auch die Organisationsstruktur im Rathaus hält er für reformbedürftig: „Die hat sich in 25 Jahren nur marginal geändert.“
Ähnliche Gedanken äußert Dieter Maurmaier: „Fast hätte ich meine Rede des vergangenen Jahres nehmen können“, sagt der Chef der FDP-Fraktion und nennt den unverändert knappen Wohnraum, die hohe Verkehrsbelastung und die „schleppende Digitalisierung“ – sowohl in der Verwaltung als auch in den Schulen. An einem Leitbild für eine nachhaltige Stadtentwicklung, das die Bereiche Wirtschaftsförderung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport und Klimaschutz umfasst, müssten auch die Bürger mitarbeiten.
„Lähmung“ nicht nur wegen Corona
Frank Albrecht von der Wählergruppe „Salz“ führt „die „Lähmung“ in der Stadt nicht nur auf Corona zurück: „Bei vielem wundert man sich, dass seit Jahren nichts fertig wird.“ Albrecht führt die Kita Nord und die geplanten Wohnquartiere an der Berliner Straße und im Schützenrain an. Auch die Pläne für den Kindercampus Ezach seien auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben. Die Stadtspitze fordert er auf, „längst Beschlossenes abzuarbeiten“.
Ein Umdenken in der Verkehrspolitik erwartet Gitte Hutter (Linke): „Wir brauchen nicht mehr Straßen und Autobahnen, aber mehr Schienenverbindungen.“