Leonberg Schlappe für die Stadt: Gericht kippt Parkscheibenregel

Von
Diese Parkszonen-Schilder müssen wieder abgebaut werden. Foto: factum/Granville

Leonberg - Im Quartier Goethe-, Annette-Kolb-, Herder- und Agnes-Miegel-Straße können Anwohner und Besucher in Kürze wieder ohne Beschränkungen parken. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Mittwoch einem Mann und einer Frau in der Sache Recht, die gegen das Parkscheibensystem geklagt hatten: Fremde dürfen dort mehr als zwei Stunden parken. „Für die verkehrsrechtliche Anordnung fehlte schlichtweg die Rechtsgrundlage“, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Gaber.

Der Vizepräsident des Verwaltungs­gerichtes sparte nicht mit Kritik an der Stadt. „Die Akten sind ziemlich ungeordnet“, monierte er. Zudem sei bei der Anordnung die Annette-Kolb-Straße nicht genannt worden. Die Stadt hatte in den vier Straßen 86 Stellplätze ausgewiesen und 66 Anwohnern Ausweise für jeweils 100 Euro erteilt, mit denen diese den ganzen Tag dort stehen dürfen. Die Entscheidung war auf Wunsch von Anwohnern getroffen worden, da diese beklagt hatten, dass vor ihrer Haustüre keine Parkplätze zu finden seien und häufig Einfahrten zugestellt wären.

Ordnungsamt: Dort herrscht massiver Parkdruck

Der Ordnungsamtsleiter Jürgen Beck erklärte, dass in diesem Bereich „ein massiver Parkdruck“ herrsche: „Die Altstadt ist in unmittelbarer Nähe, das Finanzamt gegenüber und die Leonberger Kreiszeitung wenige Meter entfernt“, erklärte er.

Richter Gaber kritisierte jedoch, dass die Voraussetzungen für das Parkscheiben­system nicht ausreichend geprüft worden seien. Das Gesetz verlange die Prüfung, ob ein Parkdruck überhaupt vorliege, ob zu wenige private Stellflächen vorhanden seien und in fußläufig zumutbarer Entfernung keine anderen Parkmöglichkeiten lägen.

„In Stuttgart ist das für einen Bereich einmal sehr umfassend geprüft worden, da wurden sogar Gutachten eingeholt“, sagte Gaber. Leonberg habe hingegen großzügig Ausnahmegenehmigungen vergeben und somit die Ausnahme zur Regel gemacht. „Damit stellen Sie die Rechtsgrundlage auf den Kopf“, betonte der Richter.

Artikel bewerten
21
loading
Strohgäu Leonberg Rutesheim Weil der Stadt Renningen Weissach Enzkreis-Gemeinden