Die Stadträte machen ihrem Frust Luft: Viele Beschlüsse und wichtige Investitionen werden im Rathaus nicht umgesetzt, die Kommunikation ist unzureichend.
Leonberg - Wenn alljährlich im November die Leonberger Stadträte zusammen kommen, um ihre Kommentare zum neuen Kommunalhaushalt zu äußern, gibt es feste Rituale. Es ist keine Debatte, wie man sie aus dem Bundestag kennt. Jede Fraktion mit mindestens drei Mitgliedern hat 15 Minuten Rederecht. Die kleineren Ratsgruppen dürfen nur zehn Minuten sprechen.
Aus dieser, wie er sagt, „willkürlichen Zeitbeschränkung“ verzichtet Frank Albrecht (SALZ) seit Jahren auf eine Rede und stellt seine Ausführungen ins Netz. Und die Linke Gitte Hutter schmückt ihre Ansprache gerne mit Zitaten altrömischer Philosophen.
Deutliche Worte von Elke Staubach
Am Dienstagabend allerdings erinnert die Ratssitzung ein Stück weit an die große Politik. Einige Redner gehen mit der Verwaltungsspitze hart ins Gericht, namentlich mit Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD). Besonders Elke Staubach macht keinen Hehl daraus, dass sie mit der Arbeit des seit jetzt fast zwei Jahren amtierenden Verwaltungschefs allenfalls bedingt zufrieden ist.
Die Chefin der CDU-Fraktion bemängelt, dass die im Januar beschlossene Wohnbebauung am Unteren Schützenrain im Norden der Stadt erst jetzt angegangen wird, obwohl eine Frist für ein beschleunigtes Bauen am Jahresende abläuft.
Fast noch mehr ärgert Staubach, dass die Baufläche Berliner Straße an einen Investor veräußert werden soll. „Wer garantiert uns dann, dass hier bezahlbarer Wohnraum zum Tragen kommt?“, fragt sie den OB. „Sie selbst, Herr Cohn, haben im Januar darauf hingewiesen, dass 300 Menschen bezahlbaren Wohnraum suchen. Wollen Sie und wollen wir keine eigenen Ideen umsetzen?“
Schulden sind ein roter Faden
Das Thema Schulden zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle Reden. „Auch wenn die Ergebnisse der letzten Jahre vermeintlich das Bild zeichnen, als ob im Haushalt alles nicht so schlimm wäre, müssen wir leider konstatieren: Es ist noch schlimmer!“ Die Grünen-Fraktionsvize Birgit Widmaier begründet ihr düsteres Fazit mit dem Umstand, dass weitaus weniger Investitionen umgesetzt wurden als geplant. „Diese Investitionen werden aber in den Folgejahren kommen und dann den Haushalt umso mehr belasten.“ Auch kommunaler Klimaschutz brächte hohen Investitionsbedarf mit sich.
Auf eine drohende Finanzfalle weist Axel Röckle hin: Die Stadtwerke werden bisher von vielen Kommunen, auch in Leonberg, gerne genutzt, um Verluste etwa bei den Bussen, durch Gewinne im Wasserverkauf zu verrechnen. „Doch dieses Geschäftsmodell gerät ins Wanken“, befürchtet der Fraktionschef der Freien Wähler. Denn der Bundesfinanzhof will dieses Querfinanzierungsmodell dem EU-Gerichtshof vorlegen: „Es bestehen Bedenken, dass es sich bei der deutschen Praxis um eine europarechtlich unzulässige Beihilferegelung handelt.“ Röckle fordert daher, die geplante Auslagerung des Bäderbetriebs in die Stadtwerke bis zur Klärung auf Eis zu legen.
„Das akzeptieren wir so nicht“
Ein bitteres Fazit des Zusammenspiels von Gemeinderat und Verwaltung zieht Ottmar Pfitzenmaier: „Wer erwartet, dass Ratsbeschlüsse im Verlauf eines Jahres umgesetzt werden oder, falls dies nicht möglich ist, Rückmeldungen an die Antragsteller erfolgen, der sieht sich seit Jahren enttäuscht“, beklagt der Chef der SPD-Fraktion. „Auch für 2019 gilt wieder der berühmte Satz von Miss Sophie aus Dinner for one: Same procedere as every year.“ Und wenn denn eine Reaktion aus dem Rathaus käme, „dann erregen einige Antworten den Verdacht, dass dort niemand bereit war, sich inhaltlich mit manchen Anträgen auseinanderzusetzen. Das akzeptieren wir so nicht!“
Martin Georg Cohn verfolgt die kritischen Beiträge mit ernstem Blick.