Kreis Böblingen Trotz Kritik: Kreistag steht zu den Wertstoffhöfen

Kreis Böblingen – Wie geht der Kreistag mit den 6000 Unterschriften um, die der Weil der Städter Ralf Boppel auf der Online-Plattform Open Petition für einen Gelben Sack im Kreis Böblingen gesammelt hat? Prinzipiell stehen alle Fraktionen zu dem seit den 90er-Jahren bestehenden Müllsystem mit den Wertstoffhöfen – doch es gibt auch Skeptiker, wie in der Ausschusssitzung deutlich wird. Am 26. Mai entscheidet der Kreistag endgültig.

Ob auch die neuen Kreisräte in der nächsten Legislaturperiode der Wunsch nach dem Gelben Sack so heftig zurückweisen wie bisherigen, bleibt offen. Jedenfalls scheiden altgediente Mitglieder aus, die wie Adolf Jeutter (CDU) die historische Entwicklung der Wertstoffhöfe in allen Windungen miterlebt haben. Er gehört daher zu den vehementesten Verteidigern des Bringsystems. „Wir diskutieren das seit 20 Jahren“, sagt er, „es kommt immer einer daher, der am lautesten schreit.“ Und auch Hans Klemm, ein Urgestein der Sindelfinger SPD, sagt: „Es ist mein Empfinden, dass die Mehrheit in diesem Gremium zufrieden mit dem jetzigen System ist.“

Der Online-Unterschriftensammler Ralf Boppel artikuliert den Protest vieler Bürger. „Das aktuelle System ist ungerecht, unsozial und unökologisch“, so seine These. Vor Kurzem hatte Boppel die ausgedruckten Unterschriften an den Vize-Landrat Wolf Eisenmann übergeben.

In der Sitzungsvorlage für den Kreistag, die am Dienstag im Ausschuss diskutiert wird, wird das Thema „Gelber Sack“ denn auch mit keinem Wort erwähnt. Mehr noch, Eisenmann hat einen Hochglanzprospekt herausgegeben, in dem das bestehende Müllsystem ausdrücklich gelobt wird. Der Landrat Roland Bernhard spricht von einem Vermächtnis, ja gar von einem „Testament“ des Vize-Landrates, der im Herbst bekanntlich in den Ruhestand geht.

Aber auch im Kreistag gibt es Kritiker, die sich zu Wort melden. So schert der SPD-Kreisrat Manfred Ruckh, der erst 2012 nachgerückt ist, aus dem Konsens aus: „Ich wundere mich schon, dass der Vizelandrat einfach entscheidet: Es gibt keinen Gelben Sack.“ Es gebe viele Diskussionen vor Ort, man müsse sich das Ganze schon kritisch anschauen. Der Magstadter Bürgermeister Hans-Ulrich Merz bemängelt, dass auch in der Sitzungsvorlage zu dem Thema nichts gesagt wird: „So kann man mit den 6000 Unterschriften nicht umgehen.“ Das Thema bewege die Bürger, daher müsse man seine Position begründen: „Ein paar flapsige Bemerkungen reichen da nicht, das ist nicht in Ordnung.“

Der Leonberger FDP-Rat Dieter Maurmaier erklärt zwar, das System habe sich bewährt, aber es gebe viele Probleme im Detail. „Vielen ist es nicht möglich, vier verschiedene Mülltonnen aufzustellen“, moniert er. Man müsse. sich schon bemühen, das zu vereinfachen. Auch erwähnt er einmal mehr, dass der Wertstoffhof in Leonberg ein ungelöstes Problem sei. Andere wie der Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter (Grüne) sagen: „Unser Weg war nicht falsch, wir müssen aber noch mehr auf Vermeidung setzen.“ Die Kreisverwaltung setzt sich erneut mit Verve für die Fortführung von Eisenmanns Müllpolitik ein. Der Landrat Roland Bernhard berichtet von seinen Erfahrungen, als er in den Kreis gezogen ist: „Ich kam vor fünf Jahren von außen und war den Gelben Sack gewohnt.“ Man habe das damals gründlich diskutiert, und sich für die Wertstoffhöfe entschieden. Wer partout nicht dort hin wolle, könne die orange-farbene Tonne nutzen. „Herrgott noch mal, beginnen wir nicht wieder die Debatte um den Gelben Sack.“

Das Landratsamt will nun eine Broschüre herausgeben, um die Bürger über das Abfallsystem aufzuklären. Am 26. Mai wird der Kreistag abschließend beraten. Ob der Petitions-Organisator Ralf Boppel dann Rederecht bekommt, ist offen. Wolf Eisenmann trägt diesen Wunsch vor, was bei den Kreisräten auf Verwunderung stößt.