Kreis Böblingen/Ludwigsburg Beamte ärgern sich über Personalrochaden

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Frank Rebholz (links) und Rudi Denzer ziehen an einem Strang. Foto: factum/Bach

Böblingen/Ludwigsburg – Mit der Polizeireform soll alles besser werden. Schlagkräftige Strukturen, mehr Personal im Streifendienst, Konzentration von Fachwissen. Das hat die grün-rote Landesregierung versprochen, und auch der künftige Polizeipräsident Frank Rebholz verkündet gerne sein Credo: „Zentralisierung wo nötig, Regionalisierung wo möglich.“ Doch abseits der schönen Worte staut sich Ärger unter den Polizeibeamten in den beiden Direktionen an. Viele zweifeln am Sinn der Reform. Um den Unmut zu kanalisieren, werden die Beamten jetzt angehört.

„Die Stimmung ist hundsmiserabel“, sagt ein Mitarbeiter der Böblinger Direktion, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Fast keiner will und darf öffentlich reden. Doch hört man sich in Polizeikreisen um, herrscht große Verunsicherung. „Viele haben im Kreis Böblingen ihr Haus gebaut und müssen künftig den langen Weg über die Autobahn und das Stuttgarter Kreuz nach Ludwigsburg zurücklegen“, sagt Hans-Jürgen Potemke. Der Personalratsvorsitzende der Böblinger Polizeidirektion ist einer der wenigen, der offen sprechen darf und dies auch tut.

Viele Kollegen kämen sogar aus Calw oder dem südlichen Kreis Böblingen, umgekehrt sei es für Polizisten aus Marbach eine Zumutung, täglich bis nach Böblingen zu pendeln. „Viele haben nur ein Auto in der Familie und müssen mit dem Nahverkehr zur Arbeit fahren“, sagt Potemke. Am schlimmsten aber sei die Ungewissheit. Denn wer von Juli 2013 an, wenn die Reform greift, tatsächlich an welchem Ort arbeiten soll, ist nur vage skizziert.

Bis zu 80 Kripobeamte müssen wechseln

Klar ist nur die grobe Struktur: In Ludwigsburg sollen das Präsidium mit dem Führungsstab sitzen und wichtige Einrichtungen wie das Lagezentrum. Bislang arbeiten in der Böblinger Direktion zwischen 40 und 50 Beamte auf der Leitungsebene. „Ein Teil davon wird nach Ludwigsburg wechseln“, bestätigt Direktionsleiter Rudi Denzer. Klar ist auch, dass in Böblingen für beide Landkreise die Kriminalpolizei sitzt. Bislang arbeiten in Ludwigsburg 133 Beamte in dem Bereich, von denen wohl 60 bis 80 in Böblingen arbeiten würden.

Dazu kommt die Verkehrspolizei, die komplett nach Stuttgart-Vaihingen verlagert wird. Zurzeit arbeiten dafür in Böblingen 45 und in Ludwigsburg 35 Beamte. Ob das Ditzinger Autobahn-Polizeirevier erhalten bleibt, sei noch nicht entschieden, wie Franz Rebholz erklärt. Allerdings deutet er erstmals an, dass in Leonberg gut 30 bis 40 Beamte dazu kommen, wenn dort Kriminaldauerdienst und Fahndung für beide Landkreise konzentriert werden.

Damit haben die meisten Polizisten die wenigsten Probleme. „Nach Leonberg sind die Entfernungen eher moderat“, meint Wolfgang Kircher, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreis Böblingen, „sowohl von Böblingen als auch von Ludwigsburg aus.“ Leonberg ist damit der regionale Gewinner der Reform.

Leonberg ist der Gewinner

Das Revier in der Gerhart-Hauptmann-Straße, ein Zweckbau hinter dem Leonberger Schulzentrum, und die Kriminal-Außenstelle auf der anderen Straßenseite, werden damit kräftig aufgewertet. Gisbert Köberle, der Vizechef des Reviers, verkneift sich zwar jede auch noch so klammheimliche Freude. „Zur Stimmung unter den Kollegen sage ich nichts“, erklärt er. Doch von 2013 an werden einige Kollegen mit dazu kommen. Aktuell arbeiten in Leonberg 85 Polizisten, dazu kommen 15 in den umliegenden Posten von Weil der Stadt bis Renningen. Die Kriminal-Außenstelle ist zusätzlich mit zwölf Mann besetzt.

Aber auch auf den Fluren der Leonberger Polizei gibt es einige sorgenvolle Minen. Die künftigen Zusatzeinheiten sind nämlich, anders als die Kriminal-Außenstelle, für zwei Landkreise zuständig. Hinter vorgehaltener Hand fürchtet mancher, dass Leonberger Beamte diese überregionale Aufgabe zusätzlich übernehmen.

Der Ausbau in Leonberg ist schon so etwas wie die Reform der Reform: Einerseits werden große Präsidien geschaffen, andererseits Fachbereiche wieder ausgelagert. „Die Logik dahinter versteht keiner“, schimpft ein Mitarbeiter in Böblingen, „offenbar hat man gemerkt, dass eben doch nicht alles zentral geht.“ Kaum einer habe Verständnis dafür, dass man „mit Biegen und Brechen“ so viel wie möglich im Ludwigsburger Präsidium bündeln wolle.

Grundsätzliche Kritik an der Reform

Der Personalrat Hans-Jürgen Potemke spricht von einem „Verschiebebahnhof“. Es sei schwierig, etwa für die Kripo ein Gebiet von Marbach im Norden bis Bondorf im Süden abzudecken. Und er macht auch deutlich, dass er persönlich wenig von der Reform hält. „Viele fragen sich schon, ob die alten Strukturen nicht doch sinnvoller waren“, sagt er. Schwierigkeiten hätten bislang nicht die großen Direktionen in der Region Stuttgart, sondern kleine Einheiten wie Heidenheim oder Biberach gehabt. „Hätte man zum Beispiel Calw an Böblingen angegliedert, wäre das ausreichend gewesen“, meint Potemke.

Zumal nicht nur skeptisch bewertet wird, dass die Reform mehr Polizisten auf die Straße bringen soll. „Das bezweifele ich doch sehr stark“, meint etwa der GdP-Vorsitzende Wolfgang Kircher. Es stünden mehr Pensionierungen an als neue Stellen bewilligt seien. Zudem sei geplant, etwa bei der Verkehrspolizei in Vaihingen alle Unfälle aufzunehmen, und in Ludwigsburg im Lagezentrum alle Notrufe einlaufen zu lassen: „Das benötigt mehr Personal.“

Weil der Unmut groß ist, dürfen sich die Mitarbeiter in beiden Landkreisen jetzt zu Wort melden. Im Beamtendeutsch nennt sich das „Interessen-Bekundungsverfahren“ (siehe Artikel unten). Bis zum Jahresende können sie Wünsche einbringen oder Widerspruch gegen Versetzungen artikulieren. „Wir hoffen sehr, dass die Belange des Personals berücksichtigt und soziale Härten abgefedert werden“, erklärt GdP-Kreischef Wolfgang Kircher. Und Hans-Jürgen Potemke geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt in Richtung Ludwigsburg: „Wir müssen uns das Konzept noch einmal genau anschauen, ob es auch stimmt. Ich hoffe dabei auf Ehrlichkeit.“

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