Der eine halbe Milliarde schwere Haushalt des Kreises ist verabschiedet. Die Kreisumlage sinkt erneut.
Böblingen - Die Fraktionen überstimmen den Landrat, die konservative Mehrheit lehnt das Sozialticket ab. Das war die Schlagzeile im vergangenen Advent, und so lautet die Gefechtslage auch in diesem Jahr wieder. In der sogenannten „Kreisumlage“, die im Haushalt des Kreises niedergeschrieben steht, legen die Kreisräte fest, wie viel Geld die Städte und Gemeinden an den Landkreis abzutreten haben.
Das ist 2020 noch einmal 6,8 Millionen Euro weniger, als sich der Landrat Roland Bernhard gewünscht hatte. Denn der Hebesatz der Kreisumlage sinkt um einen Punkt auf 31 Prozent. Bernhard wollte den Satz auf 32 Prozent belassen, war dabei aber auf den Widerstand von Freien Wählern, der CDU, und der Grünen gestoßen. Die FDP hatte 31,5 Prozent gefordert.
Sieger ist der Kreistag
„Der Sieger ist der Kreistag“, sagt der CDU-Fraktionschef Helmut Noë in seiner Haushaltsrede mit einem Schmunzeln auf den Lippen und blickt zum Landrat. Zugleich warnte er aber, denn mittelfristig sei mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Thomas Sprißler, der Chef der Fraktion der Freien Wähler, verweist auf höhere Zuschüsse des Landes für die Flüchtlingsunterbringung. „Es gibt daher keinen Grund, etwas anderes als diese 31 Prozent festzusetzen“, ist er überzeugt. „Das ist eine Verbesserung für alle Städte und Gemeinden im Kreis.“
SPD und Linke hätten das Geld lieber für ein günstigeres Nahverkehrsticket für sozial schwache Bürger verwendet. „Der Armuts- und Reichtumsbericht hat deutlich gemacht, dass das Sozialticket notwendig ist“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Brenner, „auch der Vorsitzende des Kreisseniorenrats hat darauf hingewiesen“.
Zumindest die sozialdemokratischen Kreisräte sehen aber ein, dass sie dafür keine Mehrheit haben. Bei lediglich zwei Enthaltungen der beiden anwesenden linken Kreisrätinnen hat der Kreistag den Haushalt gestern einstimmig verabschiedet.
Kreisverwaltung als Treiber bei bezahlbarem Wohnraum
Insgesamt stehen in dem umfangreich Werk Summen von fast einer halben Milliarde Euro, die der Kreis Böblingen im kommenden Jahr auszugeben gedenkt und einzunehmen erhofft. Schwerpunkte sind der Nahverkehr und die Investitionen in die Krankenhäuser auf dem Flugfeld, in Leonberg und Herrenberg.
„Die Kreisverwaltung muss auch der Treiber beim bezahlbaren Wohnraum bleiben“, mahnt der Freie Wähler Sprißler. Helmut Noë (CDU) fordert Anstrengung bei der Stärkung des Klinikverbundes. „Es fehlen Pflegekräfte“, sagt er. „Wir brauchen für die Mitarbeiter Verbesserungen wie ein Job-Ticket und eine Kita auf dem Flugfeld.“ Roland Mundle, der Chef der Grünen-Fraktion, bedauert, dass die VVS-Preiserhöhung nicht verhindert werden konnte. „Dieses Geld sollten wir jetzt verwenden, um uns für einen CO2-neutralen Landkreis.