Korntal-Münchingen muss sparen Stadt schnallt den Gürtel in kleinen Schritten enger

Von Stefanie Köhler
Bäume findet Korntal-Münchingen wichtig – aber keine Extra-Bäume. Foto: dpa//Patrick Pleul

Korntal-Münchingen - Korntal-Münchingen muss sparen. Indem die Stadt entweder mehr Geld einnimmt oder weniger Geld ausgibt. Oder am besten beides tut. Die Gemeinderäte jedenfalls setzen jetzt den Rotstift an. Das zeigen zahlreiche ihrer 39 Anträge zum neuen Haushalt. Die Folge: Angedachte Ausgaben der Stadtverwaltung wurden gestrichen. Allerdings scheiterte auch mancher Antrag der Fraktionen.

Die Grünen visierten in ihrem Antrag „Reduktion von Haushaltsausgaben“ mehrere Positionen an. Die Diskussion mündete in Kompromissen, die die Stadtverwaltung vorschlug: Statt die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung auf 75 000 und für Arbeiten an den Gemeindestraßen auf 250 000 Euro zu halbieren, stehen nun noch 110 000 und 400 000 Euro im Haushalt bereit. Das sei die Schmerzgrenze, betonte der Bürgermeister Joachim Wolf (parteilos). Auf Antrag der Grünen, CDU und FDP verzichtet die Verwaltung auf neue Stühle im Sitzungssaal des Korntaler Rathauses (32 000 Euro) sowie im Münchinger Widdumhof.

Bäume statt Schirme als Sonnenschutz?

Die Verwaltung lässt es auch bleiben, dem Bauhof ein neues Müllfahrzeug zu kaufen, was ein Kompromiss auf den CDU-Antrag hin ist. Zudem prüft sie den Wunsch der FDP, die geplanten Sonnenschirme und Sonnensegel an der Teichwiesenschule (40 000 Euro) durch Bäume zu ersetzen. Die würden nur die Hälfte kosten, rechnete die FDP-Stadträtin Andrea Küchle vor.

Dagegen beantragten die Liberalen erfolglos erneut zusätzliche 30 000 Euro für weitere Bäume im Stadtgebiet und am Stadtrand. Im Haushalt seien bereits Gelder eingestellt, begründete der Erste Beigeordnete der Stadt, Alexander Noak, die Ablehnung. Außerdem komme man schon jetzt fast nicht hinterher mit Pflanzen und Pflegen. Die SPD-Fraktion schlug vor, Baumpaten und Baumspender zu finden.

Grundsteuer wird erhöht

Auch scheiterte die FDP mit dem Antrag, die Stadt möge den Hebesatz zur Grundsteuer B nicht jetzt um 30 Punkte erhöhen. Dies ist zum neuen Jahr geschehen. 300 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich die Stadt dadurch. Die Grundsteuer, so die FDP, werde auf die Mieter umgelegt, die bereits mit steigenden Mieten und Mietnebenkosten zu kämpfen hätten. Alle Fraktionen außer der FDP votierten für die höhere Steuer. Um die Verschuldung anzugehen, seien weitere schmerzhafte Schritte zu befürchten, sagte etwa Oliver Nauth (CDU).

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Einige Projekte finden die Stadträte dann aber doch so wichtig, dass sie dafür Geld ausgeben wollen. 70 000 bis 80 000 Euro kostet es, den Zugang zum Sportgelände in Korntal in der Jahnstraße barrierefrei zu gestalten. Dies hatten die Freien Wähler und Grünen beantragt. 10 000 Euro für ein neues Fundament und eine neue Hülse nimmt die Stadt auf Antrag der Freien Wähler in die Hand, um den Münchinger Weihnachtsbaum auf den Hengelplatz umzuziehen.

Sirenen für den Alarmfall

Auch der Antrag der CDU-Fraktion, die Stadtverwaltung möge für den Katastrophenschutz eine ausreichende Versorgung mit Sirenen sicherstellen, ging durch. Bisher hat Korntal-Münchingen keine Sirenen. 15 000 bis 20 000 kostet ein Gerät inklusive der Installation. Wie viele Sirenen die Stadt anschafft, ist noch offen. Hier überstimmten übrigens die Gemeinderäte die Verwaltung: Aus deren Sicht reicht der aktuelle Warnmix aus Radio, Fernsehen und Internet.

Der Erste Beigeordnete Alexander Noak hatte in seiner Haushaltsrede wenig erfreuliche Zahlen genannt: Im Ergebnishaushalt – die erwarteten Aufwendungen und Erträge – wächst der jährliche Verlust mittelfristig auf bis zu 3,3 Millionen Euro. Die liquiden Mittel von 36 Millionen Euro sind bis 2025 aufgebraucht. Ende 2025 hat die Stadt Schulden von gut 30 Millionen Euro angehäuft.

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