Kommunalpolitik in Leonberg Chaos um Neubesetzung der Bürgermeister-Stelle

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Im zweiten Stock des Leonberger Rathauses steht ein Büro leer. Wer dort einzieht, ist noch nicht gewiss. Foto: Simon Granville

Leonberg - Fünf Zahlen stehen für das politische Tauziehen um die Neubesetzung eines durchaus attraktiven Jobs. 22 Menschen hatten sich im Februar um die Position des Ersten Bürgermeisters der Großen Kreisstadt Leonberg beworben. Fünf von ihnen waren vom Gemeinderat und der Verwaltungsspitze zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Drei davon überzeugten die Kommunalpolitiker so sehr, dass diese zur finalen Wahl im Gemeinderat eingeladen wurden.

Doch bei der Endentscheidung am Dienstagabend in der Stadthalle wird sich nur noch eine Kandidatin präsentieren. Wenn der Termin überhaupt stattfindet. Denn der Oberbürgermeister hat für Montag eine nichtöffentliche Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten – Entscheidung über den weiteren Fortgang des Stellenbesetzungsverfahrens.“

Martin Georg Cohn reagiert damit auf einen Antrag der Grünen, über eine Neuausschreibung der Stelle zu beraten. Unterstützt werden sie von der SPD und der Ratsgruppe „SALZ“. Die Zusammenkunft am Montag ist der vorläufige Höhepunkt eines in dieser Holprigkeit wohl selten anzutreffenden Besetzungsverfahrens.

Die Vorgeschichte

Es ist 23 Uhr am 17. November, als der OB in der Gebersheimer Gäublickhalle das Ergebnis eines langen und nervenaufreibenden Wahlabends verkündet: Dem Ersten Bürgermeister Ulrich Vonderheid, der seit zwölf Jahren das Finanzressort leitet, fehlt genau eine Stimme zur Wiederwahl. Die hat dafür sein Gegenkandidat Maic Schillack aus Niedersachsen. Die Abwahl trifft nicht nur Vonderheid, sondern auch seine Partei, die CDU, bis ins Mark.

Einen Monat später der nächste Schlag: Bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister, also dem OB-Stellvertreter, erhält der designierte Finanzdezernent, wiewohl ohne Gegenkandidat, keine Mehrheit. Auffällig ist, dass Maic Schillack bei diesem für ihn so wichtigen Wahltermin nicht persönlich anwesend ist.

Doch der eigentliche Hammer kommt pünktlich zu Weihnachten: Schillack, der im Januar in Leonberg hätte anfangen sollen, teilt dem Oberbürgermeister mit, dass er nicht kommt. Cohn ruft hastig die Fraktionsvorsitzenden zusammen. Man einigt sich auf eine Neuausschreibung des Beigeordneten für Finanzen, Soziales und Ordnung, die mit der Position des Ersten Bürgermeisters automatisch gekoppelt ist.

Das Bewerbungsverfahren

22 Bewerbungen gehen im Leonberger Rathaus ein. Fünf Kandidaten schauen sich die Stadträte persönlich an. Für die von den Grünen favorisierte Bewerberin wird sogar eine separate Vorstellung anberaumt, weil sie beim eigentlichen Termin familiär verhindert ist. Drei von ihnen, zwei Frauen und ein Mann, werden in die für den 13. April anberaumte öffentliche Wahl im Gemeinderat eingeladen. Fraktionsübergreifend ist von einer respektablen Auswahl die Rede.

Am Dienstagabend nach Ostern, eine Woche vor der Wahl, zieht einer der drei, ein Kommunalprüfer aus der Region mit CDU-Parteibuch, seine Bewerbung zurück. Die Erfolgschancen, so heißt es, schienen ihm zu gering. Keine 24 Stunden später passt auch die Grünen-Favoritin. Die in Franken lebende Beamtin musste sich bei ihrer Vorstellung etlichen kritischen Fragen stellen, weil sie dem Vernehmen nach ihren Lebensmittelpunkt in der fränklischen Heimat behalten wollte.

Damit steht allein Josefa Schmid zur Wahl. Die 47-jährige Vizechefin des Migrations-Bundesamtes für Niederbayern ist in Leonberg keine Unbekannte. Bereits im November war die einstige Bürgermeisterin einer bayerischen Gemeinde in die Endrunde gekommen und hatte seinerzeit die Stichwahl nur um eine Stimme verpasst. Für ihren zweiten Anlauf hat sie sich intensiv mit Leonberg beschäftigt.

Die Meinung der Fraktionen

Dass eine Kandidatin übrig bleibt, wie unlängst in Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen auch, wollen die Grünen nicht akzeptieren. „Der Gemeinderat muss entscheiden, ob die Stelle neu ausgeschrieben wird“, fordert der Fraktionschef Bernd Murschel. Dass es ihm dabei um Parteiziele geht, verhehlt er nicht: „Wir möchten jemanden, der Umweltthemen belastbar vertritt.“ Die SPD unterstützt den Vorstoß der Grünen. Allerdings, so schränkt der Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier ein, sollte man sich der Hilfe eines Personalberaters bedienen: „Einfach nur wieder ausschreiben, das bringt nichts.“

„Äußerst befremdet“ ist hingegen Axel Röckle. „Man kann nicht so lange wählen, bis einem der Kandidat passt“, meint der Fraktionschef der Freien Wähler. „Auch mit ständigen Neuausschreibungen kann man eine Wahl manipulieren.“ Schließlich habe der Gemeinderat die drei Finalisten „mit breiter Mehrheit“ beschlossen.

Ähnlich sieht es seine CDU-Kollegin. „Zu sagen, das ist nicht meine Kandidatin, deshalb zurück auf Los, das geht nicht“, erklärt Elke Staubach. „Niemand hat es verdient, dass es jetzt plötzlich heißt: April, April, wir wollen dich gar nicht. Jeder braucht die Chance, sich zu bewähren.“

„Die verbliebene Kandidatin ist gut geeignet“, befindet der FDP-Fraktionschef Dieter Maurmaier. „Ich halte nichts davon, die ganze Wahl neu aufzurollen.“

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