Kommunalpolitik Hier fallen die Entscheidungen

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Kreis und Kommunen haben ihre ganz eigenen Aufgaben. Manche sind Pflicht, andere sind freiwillig. Ob sich eine Stadt zum Beispiel ein Freibad leisten möchte – wie hier das Leobad –, ist ganz der Stadt und somit dem Gemeinderat überlassen. Foto: factum/Granville

Kommunal - Eine Straße führt mitten durch den Ort. Warum ist für die Sanierung dann der Landkreis zuständig? Wieso hat die Nachbarstadt ein Schwimmbad und viel schönere Grünanlagen als die eigene? Und was macht eigentlich ein Ortschaftsrat? Der Dschungel der Zuständigkeiten ist hier nicht immer leicht zu durchschauen. Wir geben einen kleinen Überblick, welche Aufgaben des täglichen Lebens eigentlich bei einer Stadt oder einer Gemeinde liegen und welche der Landkreis übernimmt. Spannend ist diese Frage umso mehr, als am 26. Mai Kommunalwahlen sind. Danach entscheiden neue Mitglieder der Gremien Kreistag und Gemeinderat über ebendiese Themen.

Egal ob nun Kreis, Stadt oder Gemeinde – eines gilt für alle: Es gibt einerseits Pflichtaufgaben, die in jedem Fall erledigt werden müssen. Und es gibt freiwillige Aufgaben. Eine Kommune ist zum Beispiel dazu verpflichtet, sich um die Abwasserentsorgung und die Feuerwehr zu kümmern. Pflichtaufgaben des Kreistags betreffen beispielsweise den Betrieb der Krankenhäuser. Dagegen bleiben vor allem „Luxusthemen“ wie Kultur- und Vereinsförderung für alle eine freiwillige Aufgabe.

Der Gemeinderat entscheidet

Und was haben die politischen Gremien dabei zu tun? Sie vertreten die Bürger in ihrer Kommune oder ihrem Landkreis und müssen über die genannten Themen erst diskutieren und beschließen, bevor sie umgesetzt werden. Muss in einer Stadt eine neue Schule gebaut werden, dann ist das zwar eine Pflichtaufgabe. Doch wo sie hinkommt, wie teuer sie wird, wie der Schulhof gestaltet sein soll – all das sind Fragen, zu denen der Gemeinderat erst seine Zustimmung geben muss, bevor irgendetwas geschieht.

Geht es um freiwillige Arbeiten, ist es jeder Kommune selbst überlassen, ob sie überhaupt tätig werden möchte. Wie viel Förderung bekommen örtliche Vereine? Kann sich die Stadt eine Kunstgalerie leisten? All diese Entscheidungen obliegen allein den politischen Gremien.

Allerdings wird nicht zu jeder noch so kleinen Aufgabe gleich eine Gemeinderats- oder Kreistagssitzung einberufen. Hier ein Ersatzrasenmäher für den Bauhof, da die Ausbesserung eines Feldwegs – sobald die Ausgaben für ein einzelnes Projekt unter einer bestimmten Summe bleiben, kann die jeweilige Behörde, also entweder das Landratsamt oder das Rathaus, eigenmächtig darüber entscheiden. Genauer gesagt: Der Landrat oder der Bürgermeister.

Jede Ausgabe muss über den Haushalt gedeckt sein

Die Preisgrenze, ab der ein politisches Gremium, also Ausschuss oder Rat, grundsätzlich mitbestimmen muss, ist nicht nur von Kommune zu Kommune unterschiedlich, sie hängt auch von der Art der Ausgabe ab. Ein Beispiel: „Der Bauhof erhält ein neues Transportfahrzeug als Ersatzbeschaffung“, nennt der Erste Beigeordnete von Rutesheim, Martin Killinger, einen aktuellen Fall aus der Stadt. Läge der Gesamtpreis unter 50 000 Euro, dann wäre kein Gremienbeschluss notwendig. Ab 50 000 Euro müsste der Technische Ausschuss des Gemeinderats sein Okay geben. „Die spezielle Ersatzbeschaffung für den Ladog im Bauhof, der rund 100 000 Euro kostet, hat der TA im Rahmen seiner Zuständigkeit beschlossen.“ Diese Zuständigkeit reicht in Rutesheim bis 150 000 Euro. Sind die Kosten noch höher, ist eine Entscheidung vom gesamten Gemeinderat nötig.

Doch auch bei den Ausgaben, über die die Verwaltung allein entscheiden darf, gibt es eine klare Einschränkung: Jede Ausgabe muss durch den Haushalt gedeckt sein. Und über den entscheiden jedes Jahr von Neuem die Gremien. Stehen für Feldwegsanierungen maximal 10 000 Euro bereit, ein Projekt kostet aber 20 000, muss es über den Tisch des Rates, unabhängig von der bekannten Kostengrenze.

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