Kommentar zur Transparenz in der Kommunalpolitik Die Suche nach dem „Verräter“

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LKZ-Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski kommentiert das Transparenzverständnis einiger Kommunalpolitiker. Foto: factum/Jürgen Bach

Region - Die große Sorge um die Zukunft von Karstadt in Leonberg hat ein anderes Thema in den Hintergrund gedrängt, das auch reichlich Sprengkraft inne hat: Die Gesellschafter des Klinikverbundes Südwest verhandeln mit dem Geschäftsführer über eine Beendigung der Zusammenarbeit. Das ist schon allein deshalb ein bemerkenswerter Vorgang, weil im Klinikverbund sechs kommunale Krankenhäuser vereint sind – von Nagold im Südwesten bis Leonberg im Nordosten. Träger sind die Landkreise Calw und Böblingen. Wir haben es also nicht mit einem Privatunternehmen zu tun, sondern mit einer öffentlichen Gesellschaft der Daseinsfürsorge, die sich in einem nicht unerheblichen Anteil aus Steuern finanziert.

Kein Privatunternehmen

Erläutert werden müssen diese kommunalen Strukturen, weil es einige Kreispolitiker gibt, die sich daran stören, dass die Personalpolitik des Klinikverbundes Gegenstand journalistischer Analysen ist. Vor einer Woche hatte unsere Zeitung exklusiv berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern, sprich den Landräten Roland Bernhard (Böblingen) und Helmut Riegger (Calw), und dem Geschäftsführer Jörg Noetzel nicht mehr so reibungslos funktioniert, wie bisher. Auch das Binnenverhältnis zwischen Noetzel und dem Co-Geschäftsführer Martin Loydl scheint stark belastet zu sein. Solche Entwicklungen passieren immer wieder, und oft scheint eine Trennung die für alle Beteiligten beste Lösung zu sein.

Dass über Spitzenpersonalien in kommunalen Einrichtungen öffentlich berichtet wird, ist also eine Selbstverständlichkeit, hat aber den Leonberger SPD-Kreisrat Günther Wöhler animiert, in einem scharf formulierten Leserbrief dem Autor zu unterstellen, von nur einem Mitglied des Aufsichtsrates munitioniert worden zu sein. Was inhaltlich absolut falsch ist. Wöhlers Meinung, dass dies als „fast kriminelles Vorgehen“ gedeutet werden könnte, ist wiederum völlig absurd.

Gralshüter des Geheimgremiums

Aber offenbar ist im Aufsichtsrat des Klinikverbundes die Suche nach dem „Verräter“ in vollem Gange. Nicht nur Wöhler, auch der Chef der Grünen-Kreistagsfraktion, Roland Mundle, geriert sich schon seit längerem als Gralshüter des Geheimgremiums Aufsichtsrat. Dies erstaunt auch insofern, als dass sich seine Partei doch so gerne als die einzig wahre Verfechterin von Transparenz präsentiert.

Keine Frage: In einem Aufsichtsrat muss vertraulich gesprochen werden. Aber es ist eben keine Geheimsache, wenn ein Chefwechsel und damit womöglich ein Kurswechsel ansteht. Wohlgemerkt: Wir reden über kommunale Kliniken.

Aufsichtsrat nicht maßgeblich

Wenn die Kritiker der Zeitung nicht glauben – dem Landratsamt sollten sie es. Das ist mit unserer Anfrage professionell umgegangen und hat sachlich jene Entwicklungen bestätigt, die wir von unterschiedlichen Informanten erfahren haben. Der Aufsichtsrat war dafür nicht maßgeblich. Aber vielleicht ist es ja das, was Wöhler und Mundle so vergrätzt: Dass die Trennung von Noetzel auf anderen Ebenen bereits erörtert wurde, als der Aufsichtsrat längst noch nicht involviert war.

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