Kommentar zur Leonberger Kommunalpolitik Jenseits der Krise

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LKZ-Redaktionsleiter Foto: factum

Leonberg - Die kommende Gemeinderatssitzung am Dienstag um 19 Uhr in der Stadthalle legt es nahe: In der Leonberger Kommunalpolitik gibt es noch ein Leben jenseits des coronabedingten Krisenmanagements. Wobei die Folgen des Virus sich wie fast überall massiv auf die Finanzlage auswirken. Die Kämmerei hat für das erste Quartal Steuerausfälle von 8,6 Millionen Euro verbucht. Dass diese Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden, gilt als sicher.

So werden in den Fraktionen bereits Stimmen laut, ob all das, was man sich in den vergangenen Monaten vorgenommen hat, wirklich gemacht werden muss. Die Neukonzeption des städtischen Busverkehrs ist schon mal auf den Dezember verschoben worden, was auch Sinn macht. Bis dahin dürfte sich eine „neue“ Schul- und Arbeitswelt eingependelt haben und damit auch der Bedarf im öffentlichen Nahverkehr besser absehbar sein.

Kleine Kliniken mit großer Bedeutung

Interessant ist die Frage, wie es mit der angekündigten Sanierung des Leonberger Krankenhauses weitergeht. Hier hat der Gemeinderat zwar kein Stimmrecht, weil dies Sache des Kreistages ist. Aber die Kreistagsmitglieder aus dem Raum Leonberg werden genau drauf achten, ob die Zusagen des Landrats eingehalten werden. Roland Bernhard hat gesagt, dass der Bau der Flugfeld-Klinik nicht durch die zu erwartenden Einnahmenverluste gefährdet werden dürfe. Zu den kleineren Kliniken hat er sich bisher öffentlich nicht geäußert. Wie wichtig aber dieser Häuser der medizinischen Nahversorgung sind, haben die vergangenen Wochen überdeutlich gezeigt. Sie bedürfen der Stärkung, nicht der Schwächung.

In Leonberg selbst bleibt der Wohnbau ein großes Thema. Am alten TSG-Gelände geht der Abriss der Jahnhalle in der kommenden Woche los. Ein neues Quartier auf dem Postareal wird kommen. Dass der Investor dem Vernehmen nach nun doch kein Hotel bauen will, ist verschmerzbar. Wichtiger ist, dass unsere bestehenden Hotels jetzt öffnen und schnell wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Modellprojekt Berliner Straße

Spannend dürfte es an der Berliner Straße werden. Für ein schmales Stück am Rande des Stadtparks, der in städtischem Eigentum ist, hatte der Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen ein Quartier mit 25 Prozent bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Nun gibt es offenbar einen Investor, der dort hochwertige Häuser realisieren will, aber nichts für Normal- oder Kleinverdiener. Mit dem Erlös des Grundstücksverkaufs, so wird intern überlegt, könnte das Rathaus allerdings am Unteren Schützenrain selbst als Bauherr auftreten und dort günstige Wohnungen im größeren Stil hinstellen.

Beschlossen ist noch gar nichts. Die Fraktionen stören sich offenbar daran, dass ihnen für die Berliner Straße bisher nur ein einziger Investor präsentiert wurde. Mehr Auswahl, so heißt es, sollte schon sein. Inhaltlich hingegen hat das Modell „Exklusiv Wohnen“ hüben und „Preiswert Wohnen“ drüben durchaus seinen Reiz.

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