Das grün-schwarze „Nein“ zu Christoph 41 ist reine Machtpolitik
Die Befürchtungen, die an dieser Stelle vor zwei Wochen geäußert wurden, haben sich nun bewahrheitet: Bei der Debatte um den Rettungshubschrauber Christoph 41 geht es vor allem um Parteipolitik. Am Donnerstag hat die grün-schwarze Mehrheit im Landtag die Petition für den Erhalt des Helikopterstandorts in Leonberg abgelehnt.
Trotz aller Appelle der Parteifreunde vor Ort haben sich die heimischen Landtagsabgeordneten dem offenkundigen Parteidiktat gebeugt, wonach die Ergebnisse eines vom CDU-geführten Innenministerium vor vier Jahren in Auftrag gegebenen Gutachtens auf keinen Fall infrage gestellt werden dürfen.
Kein zusätzlicher Standort gewollt?
Diese Art von Nibelungentreue wäre politisch gesehen nicht weiter verwunderlich, wenn es denn stimmen würde, was hinter vorgehaltenen Händen erzählt wird. Demnach hatten die Gutachter seinerzeit die Vorgabe bekommen, dass die bei ihrer Expertise auf keinen Fall die Notwendigkeit eines zusätzlichen Standorts herauskommen darf.
Wenn dem so ist, dann geht es in der Intention der Analyse nicht um eine Verbesserung der Notfallversorgung, sondern schlicht ums Sparen. Im Klartext: Ein Standort wird gegen den anderen ausgespielt.
Die Sicherheitsexperten und Mediziner, die vehement für den Standort Leonberg kämpfen und jene Petition ins Leben gerufen haben, die nahezu von 28 000 Menschen unterstützt wurde, streiten ja gar nicht ab, dass es auf der Achse Reutlingen – Tübingen eine Versorgungslücke geben kann.
Sie weisen lediglich nachdrücklich darauf hin, dass der Hubschrauberstandort in Leonberg an zwei unfallträchtigen Autobahnkreuzen mit extrem hohen Verkehrsaufkommen und inmitten eines riesigen Ballungsraumes unverzichtbar ist.
Blind den Vorgaben gefolgt
Dass ausgerechnet die hiesigen Grünen-Abgeordneten treuherzig davon sprechen, dass es ihnen um eine gute Versorgung im ganzen Land geht, klingt vor diesem Hintergrund – zurückhaltend ausgedrückt – unglaubwürdig. Wenn es ihn wirklich darum geht, müssten sie für ihren eigenen Standort kämpfen und ihre Kollegen im Süden in deren Bemühungen unterstützen, eine eigene Rettungsstation zu bekommen.
Stattdessen wird blind den Vorgaben der Partei gefolgt, die Argumente der Fachleute werden einfach ausgeblendet. In dieses Bild passt es, dass es abermals ein FDP-Abgeordneter war, der den neuerlichen Tiefschlag gegen die Sicherheit in unserer Region publiziert hat: War es zu Beginn der Pfingstferien Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, der das mehrheitliche „Nein“ des Petitionsausschusses an die Öffentlichkeit gebracht hatte, ist es jetzt Erik Schweickert aus Pforzheim, der die grün-schwarze Ablehnung im Landtag kommuniziert hat.
In der Sache selbst ist es zwar eine Niederlage. Aber verloren ist der Kampf um den Erhalt von Christoph 41 noch nicht. Nun gilt es, weiter politischen Druck zu machen. Der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander sieht den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Pflicht. Und auch der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) will sich gemeinsam mit FDP-Parlamentarier Scheerer an die Spitze der Landesregierung wenden.
Die Grünen und die CDU vor Ort wären gut beraten, würden auch sie ihre Kanäle in die Stuttgarter Führungszentrale nutzen. Sie sind den Menschen hier verpflichtet und dürften kein Interesse daran haben, unverschuldet in den Sog parteiorientierter Machtpolitik zu geraten.