Die starken Argumente für den Rettungshubschrauber Christoph 41 in Leonberg spielen bei einigen Politikern offensichtlich keine Rolle, kommentiert LKZ-Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Die Nachricht platzte in die Ruhe der Pfingstferien hinein: Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich mehrheitlich gegen einen Verbleib des Rettungshubschraubers Christoph 41 am Krankenhaus Leonberg ausgesprochen. Weder die von Medizinern und Rettungsexperten mit Nachdruck vorgetragenen Argumente für einen Hubschrauberstandort an einem der stärksten belasteten Autobahnkreuze in Deutschland, noch fast 28 000 Unterschriften beeindruckten eine offenkundig grün-schwarze Mehrheit im Gremium.
Denn das ist auffällig: Während Kommunalpolitiker jedweder Couleur, darunter der SPD-Oberbürgermeister von Leonberg und der parteilose Landrat des Kreises Böblingen, sich vehement für einen Erhalt des Helikopterstandortes stark machen, ist von den lokalen Abgeordneten nur wenig zu hören.
Keine offizielle Information
Allein der FDP-Parlamentarier Hans-Dieter Scheerer aus Weil der Stadt engagiert sich in hohem Maße für Christoph 41. Interessanterweise war er es auch, der das Votum des Petitionsausschusses unmittelbar vor Pfingsten öffentlich gemacht hat. Dass das Gremium so schnell entscheiden würde, damit hatte niemand gerechnet. Bis dato hieß es, dass sich die Kommission vor den großen Ferien äußere.
Eine Pressemitteilung des Petitionsausschusses erreichte unsere Redaktion nicht, auch auf der Homepage des Landtags ist keine Information zu finden. Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass das Gremium womöglich die pfingstliche Ruhe nutzen wollte, um das unangenehme Thema ohne größeren Aufschrei abzuhandeln.
Schweigen bei bei Grün-Schwarz
Das ist nicht gelungen. Neben Scheerer haben OB Cohn und Landrat Bernhard stante pede politischen Widerstand angekündigt. Vornehm zurück halten sich hingegen der Grünen-Abgeordnete Peter Seimer – er ist sogar Mitglied des Petitionsausschusses – und seine CDU-Kollegin Sabine Kurtz.
Die Gefahr, dass der Protest, der weit über den Raum Leonberg hinausreicht, zu unschönen Diskussionen im grün-schwarzen Bündnis führt, ist den beiden Vertretern des Wahlkreises Leonberg offenkundig zu groß. Zumal das umstrittene Gutachten zur Luftrettung vom Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Dessen Chef Thomas Strobl (CDU) ist ohnehin schwer angeschlagen.
Parteipolitisches Opfer
So zeichnet sich immer mehr ab, dass ein notwendiger wie funktionierender Rettungsstandort auch parteipolitischen Interessen geopfert werden könnte. Es mag ja durchaus sein, dass das Gebiet rund um Reutlingen rettungstechnisch unterversorgt ist, wie in dem vier Jahre alten Gutachten angeführt wird. Doch deshalb einen wichtigen anderen Stützpunkt ersatzlos zu streichen, diese Logik erschließt sich nicht.
Deshalb geht es neben Parteipolitik wie fast immer ums Geld. Wenn es so entscheidend sein soll, dass im Süden des Landes ein weiterer Hubschrauber gebraucht wird, dann müssen die Mittel dafür bereitgestellt werden. Es geht um Menschenleben. Bei anderen Ausgabepositionen, etwa die Erweiterung des ohnehin aufgeblähten Personalapparats, hat die Landesregierung weniger Probleme.