Kindergarten-Gebühren Wie stark will man die Eltern belasten?

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Kommunalpolitiker entscheiden, wie viel die Eltern bezahlen müssen. Foto: dpa

Leonberg - Heute Abend steht das Thema auf der Tagesordnung im Sozialausschuss des Leonberger Gemeinderates. Auch in Renningen befassen sich die Kommunalpolitiker zeitgleich damit, nämlich mit der Höhe der Gebühren für die Krippen und Kindergärten. Kommende Woche sind dann die Weil der Städter dran. In Weissach hatte man das Thema in der Mai-Sitzung bis auf Weiteres vertagt, weil die damaligen Gemeinderäte eine so zukunftsweisende Entscheidung nicht so kurz vor der Wahl in alter Besetzung treffen wollten.

Das Weissacher Argument zeigt indes: Bei der Frage, wie hoch man die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder belasten will, geht es um was. Denn es sind die örtlichen Gemeinderäte, die über die Höhe der Gebühren ganz allein entscheiden dürfen. In Heilbronn zum Beispiel sind alle Kindertagesstätten, auch die Ganztagesbetreuung, für alle Kinder über drei Jahren seit 2008 kostenlos.

Unser Vergleich zeigt, dass auch hier in der Region die Kommunen völlig unterschiedliche Sätze verlangen. Sindelfingen erhebt traditionell sehr niedrige Gebühren. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, eine Anpassung ist im Augenblick nicht geplant, sagt Sindelfingens Pressesprecherin Silke Musleh: „Dies ist ein Aspekt der Familienfreundlichkeit Sindelfingens.“ Der Kinderbetreuung räume man schon immer einen sehr hohen Stellenwert ein. Die Stadt spare dafür auch nicht an der Qualität, betont Musleh. Beim Personal liege man über dem vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel.

Sind die Kommunalpolitiker also völlig frei bei der Wahl der Höhe der Sätze? Einerseits ja. Andererseits gibt es aber Empfehlungen, die auf überregionaler Ebene erarbeitet werden. Denn auch wenn die Elternbeiträge eher hoch angesetzt sind: Gedeckt werden kann damit nur ein kleiner Teil. Rund 1750 Euro Kosten im Monat verursacht zum Beispiel ein Krippenplatz für die Unter-Dreijährigen.

In der Diskussion fällt meist eine Zahl

Aber wie hoch sollen die Eltern daran beteiligt werden? Dabei fällt in der Diskussion meist eine Zahl: 20 Prozent. Eltern sollten so viel bezahlen, dass damit ein Fünftel aller Kosten der Betreuung gestemmt werden kann. „Das ist eine Einigung, die die Verbände der Kommunen und der Kirchen vor vielen Jahren getroffen haben und ein jahrelanger Konsens mit dem Land“, erklärt Michael Link, der sich als Referent beim Städtetag Baden-Württemberg um das Thema kümmert.

„Das ist die landesweite Zielsetzung“, ergänzt er. Dieser werde auch bei der Erstellung gemeinsamer Empfehlungen zu den Elternbeiträgen Rechnung getragen, die die Vertreter von Städte- und Gemeindetag und der kirchlichen Träger jedes Jahr erarbeiten.

Für die Betreuung im Regelkindergarten und für die Krippen gibt es konkrete Geldbeträge, an denen sich die Kommunen orientieren können. Keine ausdrücklichen Empfehlungen gibt es dagegen für andere Betreuungsformen, zum Beispiel die Ganztagsbetreuung. „Die Berechnung der Beiträge für alle Betreuungsformen liegt grundsätzlich in der Hoheit der Kommune. Die Empfehlungen der Verbände sind nicht bindend“, sagt Link.

Sätze für die Ganztagsbetreuung weichen besonders weit voneinander ab

Darum weichen die Sätze für die Ganztagsbetreuung auch besonders weit voneinander ab – von 396 Euro in Renningen bis hin zu 156 Euro in Sindelfingen. In der Daimlerstadt hat man sich bewusst entschieden, von den empfohlenen 20 Prozent Kostendeckungsgrad abzuweichen. Nur 10 bis 14 Prozent machen dort die Elternbeiträge aus.

Aber das ist nicht die einzige Entscheidung, die die Gemeinderäte treffen können. Sie können die Beiträge auch vom Einkommen der Eltern abhängig machen. Diesen Weg geht Rutesheim bei der Ganztagsbetreuung. „Das betrifft Eltern mit doppeltem Einkommen, da erlauben wir uns, sie an den hohen Kosten der Ganztagsbetreuung zu beteiligen“, sagt der Beigeordnete Martin Killinger. Wer das aber nicht stemmen kann, kann der Stadtverwaltung sein Einkommen nennen. Dann rechnen die Mitarbeitet eine individuelle Gebühr aus, die höchstens 10 Prozent des Einkommens beträgt. „Das machen nur wenige Eltern“, berichtet Killinger, „deshalb ist der Aufwand für unsere Verwaltung gut leistbar.“

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