Der Hemminger Gemeinderat macht den Plänen der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung – und stimmt nahezu geschlossen gegen eine Erhöhung.
Hemmingen - Allein auf weiter Flur standen sie, der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) und die FDP-Gemeinderätin Barbara von Rotberg. Es ging um die Frage, ob die Gebühren für die Kita- und Hort-Betreuung von Herbst an steigen sollen. Ja, sagte das Duo. Nein, sagte der Gemeinderat fast unisono. So müssen Familien vorerst nur für das Mittagessen ihrer Sprösslinge tiefer in die Tasche greifen: 3,50 pro Mahlzeit – bislang sind es drei Euro – beziehungsweise eine Pauschale von monatlich 65 Euro für elf Monate. Ein Monat fällt wegen der Schließzeiten weg.
Bereits im März hatten die Fraktionen der CDU und Freien Wähler beantragt, die geplante Erhöhung im Herbst auszusetzen – „aufgrund der unsicheren weiteren Wirtschaftsentwicklung und der damit verbundenen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.
„Corona ist eine Sondersituation“, sagte der CDU-Fraktionschef Walter Bauer. Grundsätzlich sei man sich mit der Verwaltung darin einig, dass sich die Gemeinde bei den Gebühren für die Betreuung den Landesrichtsätzen der Kirchen und kommunalen Landesverbände anpasse. „Zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir darüber aber nicht entscheiden, sondern erst 2021“, sagte Bauer. Man hoffe, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme, sagte Sabine Waldenmaier (Freie Wähler).
Auch Hemmingen wird sparen müssen
Ralf Horwath betonte, dass die SPD die Gebühren am liebsten abschaffen würde. Darüber hinaus sei die Fraktion in Anbetracht der vielen Einschnitte für Familien gegen ein teureres Mittagsessen.
Für Barbara von Rotberg wog die Situation Hemmingens letztlich schwerer als die Belastung der Familien. „Das Problem der Gemeindefinanzen ist aktuell dramatisch“, sagte die Liberale: Die Gewerbesteuern hätten sich nahezu halbiert, von anderen Steuern erwarte man Ähnliches. „Die Pandemie zwingt uns alle zu äußerster Sparsamkeit, und die nächsten zwölf Monate werden viele Härten bringen“, sagte von Rotberg.
Wäre es nach der Verwaltung gegangen, hätte die Betreuung von Kindern unter drei Jahren von September an neun Prozent mehr gekostet. „Die Gebühr liegt in Hemmingen noch deutlich unter dem Landesrichtsatz“, begründete die Kämmerin Bianca Pfisterer die vorgesehene Erhöhung. Die Empfehlung lautet 345 Euro monatlich für die Regelgruppe, dagegen verlangt Hemmingen von Eltern mit einem Kind derzeit 191 Euro. Neun Prozent mehr sind 208 Euro.
Mehreinnahmen im fünfstelligen Bereich
Familien mit älteren Kindern hätten vier Prozent mehr bezahlen müssen. Eine erneute Erhöhung um neun Prozent hätte eine Gebühr von monatlich 122,50 Euro für die Regelgruppe bedeutet – mehr als fünf Euro über der Empfehlung der Landesrichtsätze von 117 Euro. Aktuell liegen die Kosten bei etwa 112 Euro. Die Gebühren für den Hort hätten um fünf Prozent steigen sollen. Insgesamt wären das Mehreinnahmen von 63 000 Euro in einem Jahr. Zuletzt hatte der Gemeinderat im Oktober höhere Gebühren für die Betreuung im Kindergarten beschlossen, die Steigerung hatte damals ebenfalls neun Prozent betragen. Sie gilt seit Januar.
2019 kostete die Kinderbetreuung in Hemmingen fast 6,3 Millionen Euro. 61 Prozent musste die Gemeinde stemmen, die Gebühren der Eltern deckten mit rund 600 000 Euro nur einen Bruchteil davon. Dass Hemmingen die Zahl der Betreuungsplätze kontinuierlich ausbaut und die Erzieher regelmäßig mehr Geld bekommen, führt zu stetig steigenden Kosten.