Das Gefängnis Heimsheim wird erweitert. Irritationen gibt es um eine neue Höhenschranke. Ist sie illegal?

Heimsheim - Wer den Hügel hinauf zum Gefängnis Heimsheim fährt, muss neuerdings durch eine Art Tor. Eine Höhenbegrenzung soll verhindern, dass Lastwagen entlang der Straße illegal parken. Verwunderung über diese Begrenzung hat es am Montagabend bei einigen Gemeinderäten gegeben. Ralf Rüth (CDU) behauptete, dass dieses Bauwerk illegal errichtet wurde. „So etwas ist für die gegenseitige Kommunikation zwischen Stadt und JVA nicht gerade hilfreich“, sagte Rüth. Das sei „sehr schade“.

 

Nach Informationen unserer Zeitung stimmt die Behauptung jedoch nicht. „Es handelt sich hierbei um eine Privatstraße der JVA“, sagt Jürgen Hörstmann, der Sprecher des Landratsamts Enzkreis, dessen Baurechtsamt für die Genehmigung verantwortlich wäre. Die JVA sei daher selbst für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich und haftbar. Hörstmann stellt klar: „Das ist baurechtlich verfahrensfrei, daher ist kein Bauantrag erforderlich.“

Um das Höhenportal bei der Gefängniszufahrt gibt es Streit. Foto: factum/Granville

Die Höhenbegrenzung hat Gefängnis-Leiter Frank Jansen Anfang des Jahres errichten lassen, weil die parkenden Lastwagen massiv zugenommen haben. „Über Monate hinweg war diese Straße ein Ausweichparkplatz für die A 8“, sagt er. Es gebe nicht nur sicherheitsrelevante Bedenken. „Der Bereich ist auch zugemüllt worden und Randsteine sind beschädigt worden.“ Zum Teil sei in dem Bereich ein Verkehrschaos entstanden, wenn die Lastwagen auf dem Gefängnis-Parkplatz zu wenden versuchten.

Das war aber der einzige kritische Punkt bei einem Gespräch zwischen Frank Jansen und den Heimsheimer Gemeinderäten. Jansen stellte einige Projekte vor, die auf die Heimsheimer Einrichtung warten. Eine lange Liste von Bauvorhaben sieht die Übersicht von Frank Jansen vor. Vieles davon sind Sanierungen, wie etwa neue Haftfenster.

Die „Pampa Süd“

Zwei Projekte ragen heraus: Zu den knapp 500 Haftplätzen kommen nochmals 120 Plätze dazu. Module in Festbauweise werden dafür in eine noch freie Ecke innerhalb der Gefängnismauern gestellt. „Seit Jahren schon heißt dieser Bereich bei uns intern Pampa Süd“, berichtet der Gefängnisdirektor. Ersatzfreiheitsstrafgefangene kommen in den Modulen unter, also solche Gefangene, die einsitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen.

Zweites Projekt ist die Erweiterung des Parkplatzes. „Wir brauchen dringend mehr Parkplätze“, sagt Jansen. Schon heute sei die Situation prekär, und das werde sich verschärfen, wenn es durch die 120 zusätzliche Plätze noch mehr Personal und Besucher gebe. Die Stadt Heimsheim hat dem Land bereits ein Stück Wald verkauft, um den bestehenden Parkplatz in Richtung Sendemast erweitern zu können.

Frank Jansen ist es bei all dem wichtig, all das abzusprechen, um ein gutes Verhältnis zur Stadt zu haben. Er stelle aber fest, dass die Anstalt als „Höhenstadtteil eigener Art“, den es seit 30 Jahren gibt, bestens integriert und allseits akzeptiert sei. „Ich freue mich sehr auf jeden Austausch mit Ihnen.“