Ein turbulentes Jahr für Daniel Töpfer

In der Nacht zum 3. März habe er von dem Moratorium erfahren, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verhängt hatte – für den Bürgermeister folgten Tage, geprägt von einer internen Sonderprüfung, Gesprächen mit dem Gemeinderat, und schließlich, rund fünf Tage später, der Information der Öffentlichkeit.

Geldanlagen in Höhe von 16 Millionen – alles verloren?

Die Nachrichten schlugen in der Porschegemeinde wahrlich ein wie eine Bombe: 2019 und zuletzt im Herbst 2020 hatte Weissach insgesamt 16 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt. Was damals noch niemand wusste: Bereits im Jahr 2020 hatte die Bafin gegen die Greensill Bank ermittelt.

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Rund zwei Wochen nach dem verhängten Moratorium war dann klar – die Greensill Bank stellt einen Insolvenzantrag. Der Verlust der 16 Millionen Euro drohte, auch, weil Kommunen im Gegensatz zu Privatanlegern seit 2017 nicht mehr durch die Einlagenversicherung geschützt sind. Das sind immerhin ein knappes Viertel der insgesamt rund 69 Millionen Euro an Gesamtinvestments, die die Kommune bis dato getätigt hatte.

Der selbstbewusste Aufräumer

Töpfer, stets „selbstbewusster Aufräumer“ – so titelte unsere Zeitung im Juli – schlüpfte schnell in die Rolle des Aufklärers. Vom Gemeinderat beauftragt, heuerte die Weissacher Gemeindeverwaltung noch Ende März die Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher an, um die internen Vorgänge rund um die Anlage bei der Greensill Bank juristisch aufzuarbeiten. Anfang April folgte die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungskanzlei Rödl & Partner, die das Anlagemanagement der Verwaltung prüfen sollte. Auch das Landratsamt und die Gemeindeprüfanstalt wurden eingeschaltet. Töpfer ließ sich zudem zum Sprecher der insgesamt acht baden-württembergischen, von der Pleite betroffenen Kommunen ernennen.

Kritik aus Gemeinderat und Öffentlichkeit

Auch eine öffentliche Sondersitzung zum Thema Greensill beraumte Töpfer an, musste sich in dieser jedoch zahlreichen kritischen Stimmen stellen, sowohl aus den Reihen der Gemeinderäte als auch aus der Öffentlichkeit. Massive Kritik gab es besonders von den Fraktionen der Grünen und der Unabhängigen Liste: Zum einen, so bemängelten die Räte, habe die Gemeinde im Dezember 2019 eine Anlage bei der Greensill Bank getätigt, obwohl diese nicht den im selben Jahr verabschiedeten Anlagerichtlinien entsprach. Diese Richtlinien traten zwar erst zum 1. Januar 2020 in Kraft – waren zum Zeitpunkt der Anlage aber durchaus bekannt.

Großer Kritikpunkt in der Diskussion um die Greensill-Anlage war auch das Vorgehen im Rahmen der letzten getätigten Investitionen im Oktober und November 2020. Zu diesem Zeitpunkt war das Rating der Agentur Scope bereits von „A-“ auf „BBB+“ heruntergestuft worden – die beiden Anlagen der Gemeinde Weissach hätten damit also gegen die gültigen Anlagerichtlinien verstoßen. Daniel Töpfer und seine Kämmerin Karin Richter wiesen den Vorwurf zurück – die Herabstufung des Ratings sei im Rathaus nicht bekannt gewesen. Haben die Finanzberater der Gemeinde also ein falsches Rating übermittelt? Die Gemeinde, so die Kritiker, hätte das aktuelle Rating besser prüfen müssen.

Knappe Niederlage in Esslingen

Hat sich für Töpfer im Zuge der Greensill-Pleite also ein Kreis geschlossen? Schließlich machte er schon kurz nach seinem Amtsantritt vor rund sieben Jahren kurzen Prozess um die jahrelang versäumten Jahresabschlüsse unter Vorgängerin Ursula Kreutel – und verlangt bis heute eine volle Schadensersatzzahlung von ihr. Seit Bekanntwerden der Insolvenz der Bremer Bank muss sich Daniel Töpfer nun selbst Vorwürfe gefallen lassen, die Finanzen der Gemeinde leichtfertig behandelt zu haben.

An seinem Selbstbewusstsein rüttelte die Greensill-Pleite scheinbar wenig – nicht einmal drei Monate nach dem Fiasko in Weissach verkündete der junge Christdemokrat, bei der Wahl um den Posten des Oberbürgermeisters in der mehr als zehnmal so großen Kreisstadt Esslingen antreten zu wollen.

Ein Selbstbewusstsein, das – so zeigten es die beiden Wahlgänge – nicht ganz unbegründet war. CDU, FDP und Freien Wähler stärkten Töpfer in Esslingen den Rücken. Und auch Greensill schien ihm nicht zu schaden. Im Wahlkampf setzte Töpfer ganz auf seine Rolle als junger, dynamischer Macher. Aber während er im ersten Wahlgang Anfang Juli noch die Nase vorne hatte, unterlag er im zweiten Durchgang seinem größten Konkurrenten Matthias Klopfer (SPD). Ein wahnsinnig knappes Ergebnis war es allemal: Nur 363 Stimmen weniger hatte Töpfer am Ende.

Es bleiben viele ungeklärte Fragen

Einer weiteren Wahl könnte sich der 33-Jährige auch im kommenden Jahr wieder stellen – dann steht die Bürgermeisterwahl in Weissach an. Ob er erneut kandidieren wird, bleibt für den Moment ebenso offen, wie die vielen unbeantworteten Fragen im Zuge der Greensill-Pleite. Von der im Aufarbeitungsprozess häufig gepredigten Transparenz ist bei der Bürgerschaft zumindest noch nicht viel angekommen.

Die Wirtschaftsprüfungskanzlei hat dem Gemeinderat schon im Juli ihre Ergebnisse in einer nicht-öffentlichen Klausurtagung vorgestellt. Was genau dabei herausgekommen ist, wurde bisher aber noch nicht öffentlich gemacht. Auch die Ergebnisse der juristischen Prüfung stehen noch aus, ebenso wie die der Akteneinsicht in die Finanzunterlagen der Gemeinde, die den Gemeinderatsfraktionen im April gewährt wurde.

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Hat die Gemeindeverwaltung fahrlässig gehandelt oder korrekt angelegt? Besteht überhaupt eine Chance, die 16 Millionen Euro wieder zu bekommen? Viele dieser Fragen werden sich – wenn überhaupt – erst im kommenden Jahr beantworten lassen. Greensill-Aufarbeitung, Bürgermeisterwahl – für Daniel Töpfer könnte 2022 ebenso turbulent werden, wie es das Jahr 2021 war.