Interview mit Ursula Kreutel „Ich fühle mich unschuldig“

Von
Ursula Kreutel vor dem Weissacher Rathaus. Hier hat sie acht Jahre Verantwortung getragen. Foto: factum/Simon Granville

Weissach - Lange hat Ursula Kreutel damit gerungen, sich zu der Klage der Gemeinde Weissach und den früheren Zuständen im Rathaus zu äußern. Jetzt bezieht sie im Exklusivinterview Stellung.

Frau Kreutel, 223 000 Euro lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts...

Ein Urteil, mit dem ich nicht gerechnet hatte. Ich hatte erwartet, dass die Klage komplett zurückgewiesen wird.

Warum?

Die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, war überlastet. Es gab Rückstände, die ich größtenteils bei Amtsantritt „geerbt“ hatte. Es werden Kosten in den Raum gestellt, die zur Erledigung einer Gemeindeaufgabe ausgegeben wurden. Darin kann ich keinen „Schaden“ erkennen, den ich oder der ehemalige Kämmerer der Gemeinde verursacht hätten und der von uns zu ersetzen wäre. Es hat niemand in die Kasse gegriffen. Richtig ist, dass wir nicht auf dem Laufenden waren. Hätte ich dies früher erkannt, wären ebenfalls Personalkosten oder Kosten für externe Dienstleister entstanden.

Wann haben Sie von den Missständen Kenntnis bekommen?

Entgegen der Behauptung in der mündlichen Verhandlung am 28. Mai, dass ich praktisch mit meinem ersten Arbeitstag im September 2006 vollumfänglich über die Überlastungssituation in der Kämmerei informiert gewesen wäre, war mir bei Amtsantritt nicht bewusst, dass unter anderem Abschlüsse der vergangenen Jahre nicht formal festgestellt worden waren. Die erste Zeit führt man Gespräche mit den Führungskräften und Mitarbeitern. Von niemandem wurde mir in dieser Phase signalisiert, dass wir im Grunde in allen Verwaltungsbereichen Rückstände hatten. Im Nachhinein kann ich resümieren, dass bei meinem Amtsantritt die Verwaltung bis dahin in vielen Bereichen vor allem mit der „Kür“ beschäftigt wurde und dadurch mit der „Pflicht“ in Rückstand geraten war.

Vom Landratsamt gab es Hinweise.

In der Tat wurden wir vom Landratsamt darauf hingewiesen, dass etwas im Argen liegt. Allerdings habe ich das anfangs eher als formales Versäumnis wahrgenommen. Es lagen ja jeweils Haushaltspläne vor, in denen die Vorjahreszahlen dargestellt waren. Sie waren nach meiner damaligen Interpretation lediglich noch nicht formal festgestellt.

Lesen Sie hier: Bürgermeister haben eine Verantwortung

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt als Kontrollbehörde hat die Situation im Weissacher Rathaus bemängelt.

Als sich Anfang 2009 die Gemeindeprüfanstalt GPA anmeldete, sah ich aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen in anderen Verwaltungen dieser Prüfungssituation relativ entspannt entgegen. Das Prüfungsergebnis für die Jahre 2004 bis 2007 sprengte dann aber meine Vorstellungskraft. Die größten und für mich damals wichtigsten Beanstandungen betrafen den Personalbereich. Stellen waren teilweise nicht beschrieben und bewertet. Es gab teilweise keine Arbeitsverträge für kurzfristig beschäftigte Mitarbeiter. Mit dem Effekt, dass diese unbefristet bei der Gemeinde beschäftigt gewesen wären. Daraus hätte dann tatsächlich ein nicht unerheblicher Schaden für die Gemeinde entstehen können. Daher wurden solche akuten Themen bevorzugt bearbeitet. Die Liste schien unendlich. Neben nicht korrekt abgewickelter Geldanlagen und Grundstücksgeschäfte wurden unter anderem auch die formal noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse genannt. Wenn Sie vor so einem Riesenberg an Herausforderungen stehen, gilt dennoch: nach „1“ kommt „2“. Mein Schwerpunkt lag nicht darauf, die Schuld bei meinen Vorgängern zu suchen, sondern mit den Mitarbeitern den Kraftakt anzugehen, die erforderlichen Aufgaben zu erledigen. Vielleicht habe ich die falschen Prioritäten gesetzt oder habe grundsätzlich den falschen Ansatz gewählt. Sonst säßen heute womöglich andere auf der Anklagebank.

Hat der Gemeinderat nichts gesagt?

Der Gemeinderat war informiert. Angesichts der komfortablen finanziellen Ausstattung hatte sich im Gemeinderat mehrheitlich eine gewisse Lässigkeit eingestellt. Die Fraktionen waren mehrheitlich auf immer neue Projekte fixiert, die umfangreiche Tätigkeiten bei der Verwaltung auslösten und zumeist viel Geld gekostet haben. Die Verwaltung hat in den Jahren vor meiner Amtszeit so viele große Baumaßnahmen in kürzester Zeit geschultert, die andere Gemeinden unserer Größe einzeln im Abstand von Jahrzehnten umsetzen. Am Ende waren es einfach zu viele Projekte, die die Verwaltung nicht mehr bewältigen konnte.

Aber Sie haben nicht gegengesteuert?

Wir haben gegengesteuert und die Kämmerei um eine Mitarbeiterin aufgestockt. Der Kämmerer hatte mir versichert, dass wir so in der Lage gewesen wären, die Rückstände aufzuarbeiten. Darauf habe ich vertraut. Aus heutiger Sicht scheint es naiv, dass ich erwartet hatte, dass er deutlich Alarm schlägt. Dass ich das nicht früher erkannt habe, werfe ich mir vor.

Wie setzt sich der Betrag zusammen, den Sie zahlen müssen?

Der Kämmerer und ich sind als Gesamtschuldner verurteilt. Der eingeklagte Betrag beläuft sich auf rund 1000 Euro versäumte Skonto-Abzüge und 6000 Euro Bußgelder, die der externe Dienstleister recherchiert hat. Sowie über 200 000 Euro Honorare für den externen Dienstleister. Dieser hat im Auftrag meines Nachfolgers unter anderem die ausstehenden Jahresrechnungen erstellt.

Lesen Sie hier: Fünf Millionen Euro fehlen wegen Schlampereien

Für so viel Geld?

Der externe Dienstleister war sehr fleißig und hat für einen ordentlichen Stundensatz oft täglich bis zu zehn Stunden gearbeitet. Da kommen schon mal Vergütungen von 400 bis 500 Euro am Tag zusammen. Selbst aus dem Urlaubsort in Kroatien war er tätig. Bemerkenswert ist meines Erachtens, dass wenige Tage vor den Zahlungsaufforderungen auf Schadensersatz, die an den Kämmerer und an mich zugestellt wurden, der Vertrag für den externen Dienstleister erweitert wurde. Er erhielt rückwirkend außer den Fahrtkosten nun auch die Zeit für An- und Abfahrten vergütet. Die Fahrtzeiten haben sich beispielsweise für das Jahr 2017 neben der Arbeitszeitvergütung von über 77 000 Euro auf über 13 000 Euro summiert.

Wann kam die Zahlungsaufforderung?

Am 11. Dezember 2017 wurde an den Kämmerer und mich die Zahlungsaufforderung zugestellt. Wir wurden aufgefordert, bis zum 27. Dezember der Gemeinde 218 000 Euro zu überweisen. Am 28. Dezember hat die Gemeinde Weissach Klage erhoben, die am Gericht einen Tag später eingegangen ist und uns am 4. Januar 2018 zugestellt wurde.

Das Urteil richtet sich gegen Sie beide?

Ja, das Urteil richtet sich gegen uns als Gesamtschuldner. Da ich Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe, ist das Urteil lediglich teilweise rechtskräftig.

Die Hälfte er, die Hälfte Sie?

Beide Schuldner schulden die gesamte Summe. Der Gläubiger, hier die Gemeinde Weissach, kann sich bei dem Schuldner „bedienen“, der ihr am zahlungskräftigsten erscheint. Den internen Ausgleich müssen die Schuldner unter sich klären.

Ist Ihre Berufung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen?

Der Antrag auf Berufung ist gestellt. Wir rechnen damit, dass über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird und dann das Berufungsverfahren beginnt.

Wer vertritt Sie in der Verhandlung?

Im weiteren Verfahren werde ich von der Kanzlei Wolfgang Kubicki vertreten.

Oh, der wortgewandte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende?

Meines Erachtens, und Prozessbeobachter haben mich darin bestärkt, hätte bei mehr Engagement meines bisherigen Rechtsvertreters das Urteil bereits jetzt anders lauten können. Die mündliche Verhandlung war enttäuschend.

Der wortgewandte FDP-Vite Wolfgang Kubicki ist Ursula Kreutels neuer Anwalt. Foto: dpa-Zentralbild

Und bei Kubicki setzen Sie auf den Promi-Faktor?

Der Promi-Faktor nutzt mir nichts. Er ist ein guter erfolgreicher Anwalt. Sein Büro ist spezialisiert in allen Rechtsbereichen, die in dieser Gemengelage tangiert sind. Ex-Kolleginnen haben mir Herrn Kubicki empfohlen. Er hat unter anderem die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin in einem Derivate-Verfahren erfolgreich verteidigt. Bereits beim ersten Gespräch war mir Herr Kubicki sehr sympathisch – die Chemie hat gestimmt. Er ist von unserem Erfolg überzeugt – also genau mein Mann!

Fühlen Sie sich unschuldig?

Ja! Natürlich habe ich, wie jeder Mensch, der etwas bewegen möchte, während meiner Amtszeit auch Fehler gemacht, Entscheidungen getroffen, die ich aus heutiger Perspektive anders bewerten würde. Vielleicht hätte ich die Prioritäten anders setzen müssen. Durch die Rückstände, die insbesondere durch die Vielzahl der Bau-Projekte aus der Vergangenheit entstanden sind, sind tatsächlich Unkosten in Höhe eines vierstelligen Betrags für die Gemeinde entstanden. Während ich mich mit dem Gemeinderat darüber verständigt hatte, dass wir die Aufarbeitung durch die Verlängerung der Dienstzeit des scheidenden Kämmerers organisieren, hat sich mein Nachfolger für einen anderen Weg entschieden. Falls das ein Schaden sein sollte, haben diesen weder der ehemalige Kämmerer noch ich zu vertreten.

Strohgäu Leonberg Rutesheim Weil der Stadt Renningen Weissach Enzkreis-Gemeinden

Sonderthemen