Mit Steuererhöhungen und Sparpaketen entgeht die Stadt einem jährlichen Defizit und muss nur einen Bruchteil der erwarteten Kredite aufnehmen.
Renningen - Nur noch mit rund sieben Millionen Euro Schulden rechnet die Renninger Kämmerei für die nächsten paar Jahre. Eigentlich keine günstige Prognose. Doch im Vergleich zu den prophezeiten 40 Millionen Euro Schulden, die ins Haus gestanden wären, wenn man alles so hätte weiterlaufen lassen wie geplant, ist das für die Stadt und den Gemeinderat eine vertretbare Lösung. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Peter Müller hat am Montag erstmalig den Haushaltsplan für das Jahr 2022 im Gemeinderat vorgestellt. Und hatte dabei gleich eine gute Nachricht im Gepäck.
Für die kommenden Jahre hatte die Kämmerei ein strukturelles Defizit von jährlich rund drei Millionen Euro im Haushalt angekündigt. Das heißt: Selbst ohne jede Investition, einfach durch zwingende Ausgaben und Kosten wie für Personal und Instandhaltungen, würden jedes Jahr drei Millionen Euro im Haushalt fehlen. Diese regelmäßigen Kosten darf eine Kommune nicht über Kredite ausgleichen, sondern muss sie selbst erwirtschaften. Kann sie das nicht, gibt es Probleme mit der Kommunalaufsicht.
Steuern rauf, Ausgaben runter
Die Stadt und der Gemeinderat haben daher selbst intensiv den Rotstift angesetzt. Am einschneidendsten für die Bürger dürften die bereits beschlossenen Steuererhöhungen sein: Zum 1. Januar 2022 werden die Grundsteuern A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für bewohnbare Flächen und Gebäude) sowie die Gewerbesteuer und die Hundesteuer erhöht. Gleichzeitig werden Sachkosten, also auch in Schulen und Kindergärten, gekürzt. Auch am Personal soll gespart und frei werdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden.
Gerade in Sachen Personal wirken sich die neuen Maßnahmen natürlich nicht von heute auf morgen aus. Auch aufgrund neuer Kindergärten werden die Personalkosten bis 2025 sogar stetig weiter steigen. „Ich hätte daher nicht gedacht, dass wir das innerhalb eines Jahres schaffen“, gestand der Erste Beigeordnete. Aber es ist tatsächlich gelungen: Statt der drei Millionen weist der Ergebnishaushalt 2022 nur noch ein Defizit von 150 000 Euro auf. „Ohne Corona wäre er sogar ausgeglichen.“ Die verbesserten finanziellen Voraussetzungen der Stadt hätten sich selbstverständlich positiv ausgewirkt, so Peter Müller. „Aber letztlich konnte das alles nur funktionieren, weil wir alle an einem Strang gezogen haben.“
Gewerbesteuereinnahmen fallen höher aus als erwartet
Mit den verbesserten Voraussetzungen sind vor allem unerwartet höhere Einnahmen in mehreren Kategorien gemeint. Unter anderem stehen 2022 höhere Zuweisungen vom Land ins Haus. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden wohl höher ausfallen, als man in Anbetracht der Coronakrise erwartet hätte: So werden die Einnahmen 2020 wohl doch über zehn Millionen Euro liegen, und die prognostizierten neun Millionen Euro für das Jahr 2021 werden nach Einschätzung von Peter Müller deutlich überstiegen. Für 2022 geht die Kämmerei sogar von rund 11,4 Millionen Euro aus – der höchste Wert seit dem Absturz 2009. Mit einer ähnlich positiven Entwicklung rechnet die Kämmerei bei der Einkommenssteuer. Das vorläufige Ergebnis für 2020 liegt bei 12,2 Millionen Euro, die Prognose für 2022 lautet 13,7 Millionen Euro.
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Doch wie sieht es mit den Investitionen aus? Mit der Sanierung und Erweiterung der Realschule und der Friedrich-Silcher-Schule, einer neuen Sporthalle, einem neuen Rathaus, einer neuen Kita und ein paar Kita-Anbauten stehen der Stadt gleich mehrere Projekte im sieben- und zum Teil achtstelligen Bereich bevor. Um den daraus resultierenden Schuldenberg von vielleicht 40 Millionen Euro in den kommenden Jahren zu vermeiden, wurden Prioritäten gesetzt und einzelne Projekte zwar nicht gestrichen, aber verschoben oder gestreckt. So wurde unter anderem bereits beschlossen, den Rathausneubau auf dem Volksbank-Area l nach hinten zu schieben. Priorität soll stattdessen die neue Sporthalle bekommen.
Die Schulen bilden die größten Posten
Die größten Posten bei den Investitionen für 2022 sind die Realschule und die Friedrich-Silcher-Schule mit jeweils 3,5 und 2,5 Millionen Euro, die erste Baurate von 2,5 Millionen Euro für die Riedwiesensporthalle und die ersten Kosten für die Erweiterung des Kindergartens Merkliger Straße (1,35 Millionen Euro). Eine Million soll für das noch immer ausstehende Hochwasserschutzprojekt ausgegeben werden.
Die geplanten Ausgaben für 2022 wird die Stadt noch aus eigener Tasche stemmen können, erklärte Peter Müller, und damit 26 Jahre in Folge so gut wie schuldenfrei bleiben. Allerdings führt kein Weg daran vorbei, früher oder später an die eigenen Rücklagen zu gehen – 2022 werden das noch etwa 13,2 Millionen Euro sein. Je nachdem, wie schnell die aktuellen Projekte vorangehen und abgewickelt werden, geht die Kämmerei von der ersten Neuschuldenaufnahme für das Jahr 2024 aus: 7,6 Millionen Euro. Ein echter Brocken für die sonst so sorgsam haushaltende Stadt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 400 Euro läge die Stadt aber immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Der beträgt satte 1271 Euro.