Hesse-Bahn Weil der Stadt unterstützt Renninger Klage

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Um ihre Forderungen durchzusetzen, behelfen sich die Städte mit Klagen am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Foto: dpa

Weil der Stadt/Renningen - Da reiben sich einige verwundert die Augen. In Renningen wird der Gemeinderat im Oktober über die Frage debattieren, ob er bei seiner vor den Ferien eingereichten Klage gegen die Hermann-Hesse-Bahn bleibt. Damit gäbe es neuen juristischen Streit um die Bahn-Reaktivierung der Strecke nach Calw.

Und gleichzeitig ist es erst viereinhalb Monate her, dass die Nachbarstadt Weil der Stadt ihre eigene Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Bahn zurückgezogen hatte. Außergerichtlich hatte sich Bürgermeister Thilo Schreiber mit dem Calwer Landrat Helmut Riegger (beide CDU) geeinigt, und dafür im Gegenzug mehr Mitsprache beim Umbau des Bahnhofs und bei der Vorfahrt der S-Bahn bekommen.

Klage dort, Klagerückzug hier – das ist kein Widerspruch, betont nun der Weil der Städter Bürgermeister in einer Pressemitteilung. „Unsere Klagen hatten sich räumlich nur ausschließlich auf den Altbestand der Strecke von Calw nach Weil der Stadt beschränkt“, erklärt Thilo Schreiber.

Das sei der Unterschied jetzt zu Renningen. Denn formal klagen die Städte nicht gegen die Bahn-Reaktivierung als solche, sondern immer nur gegen einzelne Baugenehmigungen. Im Falle Weil der Stadts war das die Klage gegen die Genehmigung der neuen Bahnbrücke über die Südumfahrung, die im Dezember 2016 in Mannheim verhandelt worden war und die Weil der Stadt verloren hatte. Die zweite Klage war gegen den Tunnelneubau bei Ostelsheim. Beide Bauwerke befinden sich auf dem Abschnitt Calw-Weil der Stadt, gegen dessen Inbetriebnahme niemand etwas hat und den alle Politiker auch im Kreis Böblingen und beim Verband Region Stuttgart unterstützen.

„Dieseltechnik im S-Bahn-Netz macht keinen Sinn“

„Der jetzige Streitpunkt betrifft jedoch den Streckenabschnitt von Weil der Stadt nach Renningen“, sagt Schreiber. „Auch für die Stadt Weil der Stadt macht es keinerlei Sinn, mit veralteter Dieseltechnik in den hoch frequentierten und zum Teil eingeleisigen Streckenabschnitt des S-Bahn-Netzes hineinzufahren.“ Die Folgerung des Rathauschefs lautet daher: Auch Weil der Stadt fordert nach wie vor die Hermann-Hesse-Bahn, aber nur mit dem Endpunkt in Weil der Stadt.

Deshalb seien jetzt die Renninger gefragt, in deren Zuständigkeit die hoch umstrittene Weiterfahrt auf S-Bahngleisen fällt. Die Klage, über die der Gemeinderat von Renningen im Herbst nämlich zu entscheiden hat, richtet sich formal gegen die Baugenehmigung des Umbaus des dortigen Bahnhofs. Wenn die Hesse-Bahn bis nach Renningen pendelt, braucht es dort nämlich eine zusätzliche Weiche, einen zusätzlichen Bahnsteig und ein neues Gleis. Die Baukosten von etwa drei Millionen Euro würde der Calwer „Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn“ tragen.

Politiker im Kreis Böblingen und beim Verband Region Stuttgart befürchten, dass die Hesse-Bahn die S-Bahn stören könnte, wenn sie bis nach Renningen fährt. Außerdem betonen sie, der teure Umbau des Renninger Bahnhofs wird unnötig, wenn in ein paar Jahren ohnehin die S-Bahn nach Calw verlängert wird. Seit Jahren schon tobt deshalb ein heftiger, politischer Streit um den Abschnitt Weil der Stadt-Renningen. Ausdrücklich verweist der Weiler Bürgermeister Thilo Schreiber in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Möglichkeit der Stadt Renningen, in einem Klageverfahren diese Aspekte einzufordern: „Denn bei dem jetzigen Planfeststellungsverfahren zum Bahnhof Renningen handelt es sich um den besagten und umstrittenen neuen Streckenabschnitt Weil der Stadt-Renningen.“

In Calw ist man gar nicht begeistert

Jetzt geht es in der Debatte also um die Frage, ob und wie man das durchsetzen kann. Der Böblinger Landrat Roland Bernhard hatte im März ein juristisches Gutachten vorgelegt, das nachweist, dass das Land auch eine verkürzte Hesse-Bahn fördern könnte.

Der Weil der Städter Bürgermeister hat daraufhin die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) eingeschaltet, die diesen Sachverhalt daraufhin mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) besprochen hat. Hermann bestätigte der Abgeordneten, was sein Haus im Juni auch schon unserer Zeitung mitgeteilt hat: „Das Land stellt in Aussicht, dass – wenn eine durchgehende Linie als Zielkonzept vorliegt – eine Führung der Hermann-Hesse-Bahn in der ersten Stufe nur bis Weil der Stadt akzeptiert werden könnte“, schreibt der Minister.

Im Klartext: Die verkürzte Hesse-Bahn wäre dann möglich, wenn jetzt schon feststeht, dass später einmal die S-Bahn verlängert wird. Um diesen Beschluss wird jetzt wohl hinter den Kulissen gerungen.

Dicke Bretter sind da vor allem noch mit dem Bauherrn, nämlich den Calwern, zu bohren. Auf Missfallen ist dort schon gefallen, dass Böblingens Landrat überhaupt ein Gutachten in dieser Sache beauftragt hatte. „Ich glaube, der Kollege hätte mit seiner eigenen Schönbuch-Bahn genügend zu tun“, kommentiert das der Calwer Landrat Helmut Riegger im Gespräch mit unserer Zeitung.

Grund für die Weiterfahrt der Hesse-Bahn nach Renningen sind volkswirtschaftliche Prognosen, denen zufolge die Bahn dann wirtschaftlicher ist. Michael Stierle, der Geschäftsführer des Zweckverbands Hesse-Bahn, erklärt das so: „Wenn ein Althengstetter auf dem Weg zu Daimler gleich zweimal umsteigen muss, nämlich in Weil der Stadt und in Renningen, dann nimmt er doch wieder das Auto.“

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