Hesse-Bahn-Klage Landrat Bernhard fordert Gespräche

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„Wenn ich Minister wäre, würde ich jetzt alle Akteure an einen Tisch holen“, sagt Roland Bernhard. Foto: Landratsamt

Renningen - In Calw, beim Bauherrn der Hermann-Hesse-Bahn, gibt man sich gelassen auf die Ankündigung des Renninger Gemeinderates vom Mittwoch, Klage gegen das Schienenprojekt eingereicht zu haben. Die Pressemitteilung habe man zur Kenntnis genommen, lässt der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) seine Sprecherin auf Nachfrage ausrichten. „Jetzt warten wir ab, wie sich der Gemeinderat der Stadt Renningen im Oktober zur Aufrechterhaltung oder Rücknahme der Klage positioniert“, sagt die Sprecherin weiter.

Wie berichtet, hat Renningen Anfang dieser Woche eine Klage gegen die Hesse-Bahn beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim zwar eingereicht – aber nur, um die Fristen zu wahren. Im Herbst aber wolle sich der Gemeinderat nochmals zu einer öffentlichen Sitzung treffen und beratschlagen, ob man dabei bleibt oder die Klage wieder zurückzieht, erklärte der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler).

Zusätzliches Gleis für die Hesse-Bahn

Inhaltlich geht es bei der Klage um den Umbau des Renninger Bahnhofs und den Bau eines zusätzlichen Gleises für die Hesse-Bahn. Der Landkreis Calw würde das zwar bezahlen. Für die Politiker im Kreis Böblingen steht aber in Frage, ob die Hesse-Bahn von Calw kommend überhaupt bis nach Renningen fahren soll, oder ob sie schon in Weil der Stadt enden darf, wo sie dann nicht in Konflikt mit den S-Bahnen käme.

„Das ist jetzt die Schlüsselentscheidung – nämlich, ob wir wirklich mehrere Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Bahnhof Renningen umzubauen“, sagt auch der Böblinger Landrat Roland Bernhard im Gespräch mit unserer Zeitung. Ob Renningen klagt, müsse die Stadt selbst entscheiden. „Das dürfen wir aber nicht als Affront gegenüber dem Kreis Calw missverstehen“, ist ihm wichtig.

Abwarten, wie sein Calwer Kollege, will Bernhard aber nicht. Vielmehr sei das ein Aufruf, dass sich jetzt alle Beteiligten zusammensetzen. „Der Verkehrsminister hat 2015 das Heft des Handelns in die Hand genommen, und damals ist eine Einigung gelungen“, sagt er und erinnert an das sogenannte Stufenkonzept, demzufolge die Bahn zuerst im Dieselbetrieb realisiert wird. Zweite Ausbaustufe soll dann die S-Bahn-Verlängerung bis Calw oder Brennstoffzellenfahrzeuge sein. Dabei solle der erste Bauabschnitte bis Weil der Stadt erfolgen – „sofern dies zeitnah und förderrechtlich rechtskonform möglich ist“, wie es im Stufenkonzept heißt.

Ende der Bahn in Weil der Stadt rechtlich möglich

„Genau das müssen wir jetzt mit Leben füllen“, fordert Roland Bernhard. Er verweist auf ein von ihm beauftragtes Rechtsgutachten, das gezeigt hat, dass ein Ende der Bahn in Weil der Stadt rechtlich möglich ist: „Wenn ich Minister wäre, würde ich jetzt wieder alle Akteure an einen Tisch holen.“ Denn dass die Kommunikationswege hinter den Kulissen nicht optimal laufen, verschweigt der Böblinger Landrat nicht. Eben jenes Rechtsgutachten habe er am 22. März per Brief an den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) übersandt. Bislang aber habe er noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen.

Dazu Anfang Juli von unserer Zeitung befragt, antwortete Hermanns Amtschef Uwe Lahl im Interview: „Ich frage mich natürlich, warum er mich nicht einfach anruft. Er bekommt dafür auch meine Handynummer.“ Natürlich bekomme der Böblinger Landrat jederzeit einen Termin, wenn er das wünsche.

„Mir ging es gar nicht um einen Termin“, sagt Roland Bernhard dazu nun. „Sondern um eine Antwort des Ministers auf mein Anliegen.“ Nämlich eine Antwort darauf, ob das Land die Hesse-Bahn auch dann bezuschusst, wenn sie im ersten Schritt nur bis Weil der Stadt gebaut wird. Nach dem Gutachten Bernhards sei das möglich, wenn feststeht, dass später ohnehin die S-Bahn bis Calw verlängert wird. „Und sollte das wider Erwarten nicht klappen, kann man später immer noch den Renninger Bahnhof umbauen“, sagt der Landrat. Das Thema jedenfalls treibe viele in der Region um.

In Calw weist man solche Überlegungen für gewöhnlich zurück und will die Pläne – so wie sie sind – so schnell wie möglich umsetzen. Darum hofft der dortige Landrat Helmut Riegger, dass Renningen die Klage im Herbst wieder zurücknimmt. „Wie es auch schon Ministerialdirektor Uwe Lahl kommuniziert hat, ginge eine Klage zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und des Klimaschutzes“, sagt seine Sprecherin.

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