Hesse-Bahn Jetzt doch: Ministerium will moderieren

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Der Ministerialdirektor Uwe Lahl will zu Gesprächen einladen. Foto: Lichtgut/

Stuttgart/Renningen - Dass die Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn wegen einer Klage der Stadt Renningen erneut verzögert werden könnte, will man im Verkehrsministerium nicht hinnehmen. Am Donnerstag hat nun der oberste Beamte von Minister Winfried Hermann (Grüne), der Ministerialdirektor Uwe Lahl, einen Brief an Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) und die Gemeinderäte geschrieben.

Darin schlägt Lahl zum Teil neue Töne an. „Es wurde verschiedentlich um Gespräche und um Moderation durch das Verkehrsministerium gebeten“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. „Dem würden wir gerne nachkommen. Hierzu erfolgt demnächst eine Einladung.“ In der Vergangenheit hatten Lahl und auch das Verkehrsministerium die Forderung nach neuen Gesprächen mit Politikern im Kreis Böblingen stets zurückgewiesen, mit Verweis auf das Stufenkonzept. Das ist vier Jahre alt, damals hatten sich das Ministerium, Landräte, Bürgermeister und Vertreter des Verbands Region Stuttgart geeinigt, erst die dieselbetriebene Hesse-Bahn zu bauen und anschließend in die S-Bahnverlängerung oder einen Brennstoffzellen- oder Batteriezug zu investieren.

Finanzierung der S-Bahn muss klar sein

Dieser Kompromiss wird von Politikern im Kreis Böblingen in Frage gestellt, weil sich in der Zwischenzeit einiges geändert hat. Zum Beispiel ist klar, dass sich eine S-Bahn-Verlängerung nach Calw wirtschaftlich rechnet. Wenn das das langfristige Ziel ist, reiche es, dass die Hesse-Bahn in der ersten Stufe nur bis Weil der Stadt pendelt. Ein aufwendiger Ausbau bis Renningen wäre unnötig, heißt es.

Ganz so einfach ist es jedoch nicht, stellt das Ministerium in seinem Schreiben an Renningen nun klar. Uwe Lahl wiederholt, dass sein Haus sehr wohl bereit sei, die verkürzte Hesse-Bahn nur bis Weil der Stadt zu akzeptieren. Erstmals konkretisiert er nun die Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssten: „Es muss eine grundsätzliche Verständigung zur Finanzierung der Investitionen und des Betriebes zwischen allen Beteiligten geben“, erklärt Uwe Lahl.

Ein Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart vom April hatte ergeben, dass es 28 Millionen Euro kostet, die Strecke nach Calw für die S-Bahn zu elektrifizieren und mit höheren Bahnsteigen auszustatten. Dafür müssen jetzt also Geldgeber gefunden werden, will man daran festhalten, dass das Verkehrsministerium auch eine verkürzte Hesse-Bahn bezuschusst. In Calw, beim Bauherrn, hat man dazu wenig Lust. „Wer die S-Bahn will, soll sie auch bezahlen“, pflegt der dortige Landrat Helmut Riegger (CDU) stets zu sagen.

„Ich glaube nicht, dass dies in Ihrem Interesse sein kann“

Mit noch weiteren Argumenten will Ministerialdirektor Uwe Lahl die Renninger Gemeinderäte dazu bewegen, die Klage gegen das Schienenprojekt zurückzuziehen. Die Hesse-Bahn käme auch Renningen zugute, deshalb sei er „verwundert“ über die Klage. Schließlich würden mehr Pendler auf die Bahn umsteigen. Lahl nennt fünf Millionen eingesparte Autokilometer. „Wie die Erfahrung gezeigt hat, verzögert eine Klage die Umsetzung und bremst Bahnprojekte aus“, schreibt der Amtschef. „Ich glaube nicht, dass dies in Ihrem Interesse sein kann.“

Zum anderen verweist er darauf, dass die Express-S-Bahn, die der Verband Region Stuttgart vorschlägt, ebenfalls ein viertes Gleis und einen Bahnsteig benötigt. „Mit ihrer Klage würde die Stadt Renningen eine durchgehende S-Bahn-Verbindung verzögern“, argumentiert Lahl.

Inwiefern das zutrifft, werden die Renninger Vertreter nun in der anstehenden Moderation diskutieren. Im Oktober will der Gemeinderat dann entscheiden, ob er die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder zurückzieht.

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