Die Gemeinde braucht für einen ausgeglichenen Haushalt mehr Einnahmen. Höhere Gebühren für die Kinderbetreuung kommen.
Mönsheim - Die Gemeinde Mönsheim muss ihre Ertragslage verbessern, um in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt darstellen zu können. Ging die Verwaltung bei den Beratungen für das laufende Jahr im Frühjahr noch von einem Minus von knapp 400 000 Euro aus, konnte der Gemeindekämmerer jetzt ein Plus von knapp 500 000 Euro ankündigen, denn unter anderem fiel die Gewerbesteuer höher aus. Dies sei zwar erfreulich, so Andreas Scheytt, sollte jedoch die eingeplante Umlageerstattung vom Zweckverband Gewerbepark Heckengäu nicht erfolgen, könne der Ergebnishaushalt weiterhin nicht ausgeglichen werden.
2022 fehlen wahrscheinlich eine Million Euro
Ein ähnliches Bild zeichnete der Kämmerer für die kommenden Jahre. „Im Ergebnishaushalt für 2022 fehlt wahrscheinlich über eine Million Euro“, kündigte er an. Genaue Zahlen gibt es nach der Steuerschätzung im November. Doch schon jetzt muss die Gemeinde überlegen, wie sie das von der Kommunalaufsicht für 2022 geforderte Konzept zur Haushaltskonsolidierung umsetzen will.
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„Wir wollen alle möglichen Einnahmen, bei denen wir hinterherhinken oder nicht dem Durchschnitt entsprechen, anpassen“, sagte der Bürgermeister Thomas Fritsch im Gemeinderat. Dazu hatte die Verwaltung eine lange Liste von möglichen Erhöhungen von kommunalen Gebühren und Steuern vorgelegt. Außerdem wurden sämtliche Freiwilligkeitsleistungen aufgeführt, darunter das Freibad, für das mit 255 000 Euro der größte finanzielle Brocken fällig ist. Angedacht sind auch höhere Mieten und Pachten für kommunale Liegenschaften oder etwa die Erhöhung der Benutzungsgebühr für die Alte Kelter. Diese Punkte sollen später geklärt werden.
Ab 2022 kosten Kitas 150 Euro
Nach dem Für und Wider bei den verschiedenen Posten einigte sich der Gemeinderat grundsätzlich darauf, die Gebühren für Kindergarten und Krippe zu erhöhen. Das soll in drei Schritten erfolgen, bis der – von den kommunalen Landesverbänden schon für das laufende Jahr empfohlene – Monatsbeitrag bei Kindergärten mit verlängerter Öffnungszeit von 152,50 Euro erreicht ist. Mönsheim verlangt derzeit 120 Euro. Im kommenden September soll auf 135, im Jahr darauf dann auf 150 Euro erhöht werden. Auch die Beiträge für die Krippen, die Kernzeit- sowie die Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung sollen entsprechend angepasst werden.
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Ebenfalls ins Visier nahm die Verwaltung die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer von 268 auf 278 Prozent soll ein Darlehen von 1,5 Millionen Euro bedient werden, das die Gemeinde für den Bau des Hochwasserschutzdamms am Paulinensee aufgenommen hat. Die erste Tilgungsrate von 15 000 Euro wird im kommenden Jahr fällig.
Auch die schon früher diskutierte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer scheint jetzt doch möglich zu werden. Eine Erhöhung von derzeit 315 auf 337 Prozent, was dem Durchschnitt im Enzkreis entspräche, würde wohl 170 000 Euro Mehreinnahmen bringen, eine Erhöhung auf 330 Prozent brächte 120 000 Euro mehr. Die neuen Hebesätze für die Steuern müssen aber im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung für 2022 beschlossen werden, sodass jetzt noch keine endgültige Entscheidung gefällt wurde.