Die Weil der Städter Gemeinderäte beschließen den Haushalt für 2020. Die Schulden könnten auf mehr als 28 Millionen Euro steigen.
Weil der Stadt - Einstimmig haben die Gemeinderäte am Dienstagabend den Weil der Städter Haushalt verabschiedet. Streit gab es keinen, Anträge zum Haushalt – wie in anderen Kommunen – sind in Weil der Stadt ebenfalls unüblich. Aber es gibt ja auch kein Geld, das man verteilen könnte – ganz im Gegenteil.
Auf 504 Seiten listet das Haushaltswerk alles auf, was die Stadt sich in diesem Jahr einzunehmen erhofft und auszugeben gedenkt. Und das sind vor allem rote Zahlen. „Uns trifft es in diesem Jahr doppelt hart“, sagt Bürgermeister Thilo Schreiber (CDU) erneut. Zwar bricht die Gewerbesteuer nur um etwa ein Drittel ein – nicht um 80 Prozent, wie im stark automobilgeprägten Sindelfingen. Aber 4,8 Millionen Euro weniger muss die Stadt wegen Corona trotzdem verkraften.
Zweite Verlustquelle in diesem Jahr ist das neue kaufmännische Haushaltsrecht, nach dem die Stadt von jetzt an haushalten muss. Darin muss sie Abschreibungen von drei Millionen Euro erwirtschaften, die ebenfalls fehlen. Das zeigt sich an den Krediten: Zu Beginn dieses Jahres hatte die Stadt 19,8 Millionen Euro Schulden. Ende 2020 könnten es 28,1 Millionen sein. Schreibers Hoffnungen liegen deshalb auf den Hilfspaketen von Bund und Land, die bislang nur angekündigt sind. „Deshalb ist es für Prognosen zu früh“, sagt er. „Aber alles, was von dort kommt, verringert am Ende unseren Fehlbetrag.“
Fraktionen signalisieren Zustimmung zu Stadtwerken
Hoffnungen auf neue Einnahmen liegen auf eigenen Stadtwerken, die Thilo Schreiber wohl noch vor seinem Abschied in diesem Herbst angehen will. Mehrere Fraktionschefs signalisierten in ihren Haushaltsreden bereits ihre Zustimmung zu diesen Plänen, die der Gemeinderat bislang nur nichtöffentlich beraten hatte. „Leider ist dieses Thema vorerst am Bürger vorbeigegangen“, sagte Alfred Kappler (Grüne). „Das wäre aber ein weiterer wichtiger Schritt zur Einnahmeverbesserung.“
Zweite Hoffnung der Kommunalpolitiker liegt auf Einnahmen aus den Neubaugebieten. Erstmals nannte der Bürgermeister im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung konkrete Zahlen: Bis zu vier Millionen Euro erhofft er sich aus dem Neubaugebiet Schwarzwaldstraße in Merklingen und bis zu zehn Millionen aus dem Weil der Städter Häugern. „Das ist eine Wertschöpfung, die eins zu eins ins Schulzentrum fließt“, dämpft er aber die Erwartungen.
Marktplatz-Sanierung geht weiter
Auf der Ausgabenseite wurde wegen Corona nochmals gestrichen und gestreckt. Die Marktplatz-Sanierung geht aber weiter. 1,8 Millionen Euro ist der Zuschuss für den katholischen Kindergarten-Neubau. Für 1,3 Millionen steht ein Anbau für die Real- und Gemeinschaftsschule im Haushalt. Mit einer Million schlägt die Brücke der Hesse-Bahn zu Buche. 890 000 Euro kosten die Flüchtlings-Container in der Benzstraße.
Der Bürgermeister bekräftigt seine Folgerung, die vor allem sein Nachfolger von Herbst an wird umsetzen müssen: Eine Haushaltsstrukturkommission soll alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und nach neuen Einnahmequellen fahnden. „Das wird aber schwierig“, sagt Schreiber. „Ich wüsste nicht, wo wir über unsere Verhältnisse leben.“ Seit er in Weil der Stadt ist, hat er alle Ausgaben überprüft. Nur ein Beispiel: Im August 2016 schaffte er seinen Dienstwagen ab, der einem Bürgermeister in einer Fast-Großen-Kreisstadt üblicherweise zusteht.