Haushalt Weil der Stadt Die Schuldenkurve der Stadt zeigt nach oben

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Mit 1,2 Millionen Euro beteiligt sich Weil der Stadt in diesem Jahr am Neubau des katholischen Kindergartens. Foto: dpa

Weil der Stadt - Das Szenario klingt beunruhigend. 15,5 Millionen Euro Schulden hat Weil der Stadt derzeit. Im laufenden Jahr werden da wahrscheinlich nochmals 3,2 Millionen Euro an neuen Krediten dazukommen, rechnet die Stadtverwaltung. Damit zeigt die Schuldenkurve wieder steil bergauf. Dabei hatte es lange Zeit besser ausgesehen. In den Jahren 2010 bis 2016 hatte Weil der Stadt sogar Schulden zurückgezahlt – trotz der großen Projekte, die damals zu stemmen waren, wie zum Beispiel der Kita-Neubau Schafhausen (drei Millionen Euro), die Erweiterung der Kläranlage (2,6 Millionen) oder die neue Mensa in Merklingen (2,3 Millionen). Das lag an den Neubaugebieten wie dem Münklinger Blockweg, mit denen die Stadt Einnahmen erzielt hatte.

Kommende Woche nun will der Gemeinderat den Haushalt für 2019 beschließen – und dort ist das Schuldenszenario verzeichnet. „Es ist ein solider Haushalt“, sagt Bürgermeister Thilo Schreiber (CDU). Sein Ziel sei natürlich die schwarze Null. „Aber mit diesem Investitionsprogramm im Rücken werden wir das nicht schaffen.“

Investitionspläne im Umfang von 7,4 Millionen Euro

Die gute Nachricht ist, dass die Stadt wenigstens die laufenden Kosten stemmen kann. Sogar einen kleinen Überschuss von 1,1 Millionen Euro wird die Kämmerei 2019 wahrscheinlich erwirtschaften können. Dem aber stehen Investitionspläne im Umfang von 7,4 Millionen Euro gegenüber.

„Das sind Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen“, fasst Schreiber zusammen. Allesamt seien das Aufgaben im Pflichtbereich, bei denen die Stadt keine Wahl habe. Als Trost gibt der Bürgermeister aus: „Die Investitionen bringen aber auch eine Wertsteigerung unserer Infrastruktur.“

Der größte Brocken im Investitionsplan ist gar kein Projekt der Stadt. Mit 1,2 Millionen Euro beteiligt sich Weil der Stadt aber in diesem Jahr am Neubau des katholischen Kindergartens am Festplatz. 80 Prozent der Kosten muss die Stadt stemmen. Zweitgrößte Maßnahme ist die Renovierung des Gymnasiums (470 000 Euro), gefolgt von Bauarbeiten in der Gemeinschaftsschule (350 000 Euro). Einen Schwerpunkt von 1,5 Millionen Euro will die Stadt in Kanalsanierungen setzen.

Warum geht es der Stadt finanziell so schlecht?

Warum es der Stadt finanziell so schlecht geht, treibt Verwaltung und Gemeinderat regelmäßig um. Der Kämmerer Ulrich Knoblauch hat eine Zahl errechnet, die eines der Probleme der Stadt illustriert. 11,7 Millionen Euro Gewerbesteuern müsste die Stadt bekommen, wenn sie nur den Landesdurchschnitt aller Kommunen in Baden-Württemberg erhalten wollte. 2018 waren es nur 5,8 Millionen. Auch für das laufende Jahr 2019 rechnet Knoblauch nur mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Zweiter Grund ist die aufwendige Infrastruktur mit fünf Ortsteilen: Grundschulen, Feuerwehrhäuser, lange Kanäle – alles braucht die Stadt fünf- mal. Dementsprechend mittelprächtig sieht auch die Finanzplanung der Stadt für die kommenden Jahre aus. Bis 2022 rechnett Knoblauch mit zusätzlichen Krediten von drei bis vier Millionen Euro – jährlich. Dabei warten in diesen Jahren noch gewaltige Zukunftsprojekte auf die Stadt, wie die Marktplatzsanierung oder das Schulzentrum. Auch das Landratsamt, das die Haushalte genehmigen muss, hat bereits angekündigt, Probleme mit einem solch drastischen Schuldenanstieg zu haben. Schwierige Diskussionen kommen auf den neu gewählten Gemeinderat zu.

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