Auch die Kreisumlage wächst, was den OB erzürnt. Zuletzt wurde weniger gebaut als geplant.
Leonberg - Zwei verlässliche Größen hat jeder Leonberger Haushalt der vergangenen Jahre: Die steigenden Kosten für Bildung und Betreuung und die stets wachsende Kreisumlage.
Mehr als 41 Millionen Euro schießt die Stadt für die Kinderbetreuung, die Schulen und andere Bildungseinrichtungen, etwa die Volkshochschule, sowie die Jugendarbeit und die Bäder zu. Dass mehr als die Hälfte davon für die Kinderbetreuung aufgewandt wird, liegt daran, dass die Zahl der Kitas stetig wächst und mithin auch die Anzahl der Erzieherinnen.
„Der Kreishaushalt gewinnt immer“
Werden diese Ausgaben direkt in die Menschen investiert, so ist die Kreisumlage eine nicht ganz so eindeutig zu präzisierende Ausgabe. Zwar zahlen die Kommunen an das Landratsamt für diverse Leistungen des Kreises, etwa im Straßenbau oder Schulwesen. Doch der Berechnungsschlüssel verstimmt nicht nur den Oberbürgermeister und seinen Chef des Finanzdezernates.
Zwar liegt die Kreisumlage auch im kommenden Jahr konstant bei 32 Prozent. Doch durch ihre gestiegene Steuerkraft muss die Stadt Leonberg fast eine Million Euro mehr nach Böblingen überweisen – Tendenz steigend. „In den nächsten vier Jahren sattelt die Kreisverwaltung bei gleichbleibendem Hebesatz noch einmal mehr als vier Millionen Euro drauf“, bilanziert Ulrich Vonderheid. Fazit des Finanzbürgermeisters: „Der Kreishaushalt gewinnt immer.“
Noch deutlicher wird der Oberbürgermeister: „Würde der Landrat fair mit den Kommunen umgehen“, so meint Martin Georg Cohn, „so könnte er die Umlage ohne Weiteres senken.“
Der Hintergrund für die gestiegenen Zahlungen an den Kreis ist allerdings erfreulich: Die Steuerkraft, insbesondere bei der Einkommenssteuer, entwickelt sich überdurchschnittlich gut. Mit 36,4 Millionen Euro ist sie für 2020 veranschlagt, in den folgenden Jahren soll sie um jeweils zwei Millionen Euro steigen. Die beiden weiteren wichtigen Einnahmequellen, die Gewerbesteuer (28,5 Millionen Euro) und die Grundsteuer (10,1 Millionen Euro) sind im stetigen Aufwärtstrend.
Entsprechend kann es sich die Stadt erlauben, die Steuerhebesätze konstant zu halten. Lediglich bei den Wassergebühren wird über eine „moderate Erhöhung“ nachgedacht. Der Grund: Die Filteranlagen im Bodensee sind von Muscheln befallen und müssen ausgetauscht werden. Entsprechend hat die Bodensee-Wasserversorgung die Tarife erhöht. „Mit unseren Preisen liegen wir aber immer noch deutlich unter vergleichbaren Städten in der Region“, meint Ulrich Vonderheid.
„Kein Ruhmesblatt“
Neben den Sozialausgaben sind die Bauinvestitionen eine wichtige Position im Haushalt. Doch da hatte es in der Vergangenheit zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Projekten eine erhebliche Differenz gegeben.
21,7 Millionen Euro waren im Haushalt 2018 vorgesehen, tatsächlich verbaut wurden aber nur 6,5 Millionen Euro. „Zwei Drittel wurden nicht umgesetzt. Das ist kein Ruhmesblatt und spricht nicht gerade für einen verlässlichen Haushalt“, zeigt sich Oberbürgermeister Cohn selbstkritisch. „Ich möchte künftig einen Haushalt vorlegen, der umsetzbar ist.“
Ob das allerdings jetzt schon gelingt, dafür möchte der OB seine Hand nicht ins Feuer legen. Denn dass etliche Vorhaben auf die lange Bank geschoben wurden, hat vielfältige Gründe – von plötzlichen Kostensteigerungen bis hin zu im Gemeinderat vertagten Entscheidungen. Als aktuelles Beispiel nennt Cohn die Bahnhofstoilette: „Das war im April entscheidungsreif, wurde aber erst jetzt beschlossen.“
Für die Zukunft hofft der Rathauschef, dass es schneller geht: Zehn Millionen Euro will er in den kommenden Jahren für eine Gesamtkonzeption für das Stadtzentrum ausgeben, einschließlich Umgestaltung der Eltinger Straße, des Neuköllner Platzes und der Römerstraße.
Unter dem Strich hat der Etat einen Überschuss von 3,8 Millionen Euro, dürfte also von der Kommunalaufsicht durchgewunken werden. Die Dauerschulden liegen bei 94 Millionen Euro, mit Stadthalle und Stadtwerken bei 116 Millionen Euro.