Eine unaufgeregte Politik ermöglicht solide Finanzen und etliche Wohn- und Gewerbeprojekte.
Rutesheim - Ohne Änderung hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2019 gebilligt. Er ist mit 57,5 Millionen Euro der volumenstärkste in der Geschichte, und das wird er wohl auch bleiben. Denn mit der Einführung der „Doppik“, werden sich die Zahlen vom nächsten Jahr an mit den jetzigen nicht vergleichen lassen. Bei der „doppelten Buchführung in Konten“, sind nicht nur Zahlungseingänge und -ausgänge festgehalten, sondern auch Schulden, Güter und Außenstände.
Woher kommt der Konsens im Rat?
Die scheinbar große Einmütigkeit bei der Etatverabschiedung rührt nicht nur daher, dass sich Rat und Verwaltung drei Ziele setzen, wie es die Bürgermeisterin Susanne Widmaier formuliert. „Wir achten gemeinsam auf die gute Finanzsituation der Stadt und erhalten diese.“ Dabei würden die Bürger dort intensiv eingebunden, wo es möglich und sinnvoll ist. Nicht zuletzt habe der langfristige Erfolg Vorrang. Dass es in Rutesheim so gut wie keine Kritik am Haushalt gibt, liegt auch daran, dass Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren im Herbst den Etat in einer Klausur vorberaten. Andererseits sind die Probleme einer 10 000-Einwohner-Stadt nicht mit den Herausforderungen eines 50 000-Einwohner-Mittelzentrums wie Leonberg zu vergleichen, das finanziell nicht so gesegnet ist.
Ist die Stadt besonders steuerstark?
Nein. Auch in Rutesheim sprudeln Steuern nicht reichlich, weshalb die Stadt wegen der mangelnden Steuerkraft Zuweisungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro bekommt. Doch das ist Geld von einer Tasche in die andere, denn die Stadt muss 8,9 Millionen Euro an das Land, den Kreis und den Verband Region Stuttgart abführen.
Flössen da nicht 8,5 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer, 4,2 Millionen Euro Gewerbesteuer und 1,6 Millionen Euro Grundsteuer in die Stadtkasse, und würde die Stadt nicht 5,3 Millionen Euro aus Gebühren erwirtschaften, sähe es düster aus.Doch eben weil die Stadt so gut wirtschaftet, bleiben, nachdem alle kommunalen Aufgaben erledigt sind, noch 4,8 Millionen Euro übrig, mit denen Investitionen getätigt werden können. Da befindet sich die Stadt in der komfortablen Lage, dass sie keine Kredite aufnehmen muss und seit Jahren praktisch schuldenfrei dasteht.
Aber das hindert die Stadt nicht daran, seit Jahren kräftig zu investieren. Allein in diesem Jahr fließen 5,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen und 8,6 Millionen Euro in den Grunderwerb und die Erschließung von Grundstücken.
Wie werden Investitionen finanziert?
Aus dem Verkauf von Grundstücken nimmt Rutesheim fast zwölf Millionen Euro ein. Das sind 4,5 Millionen Euro aus dem Erlös von Bauland im Gebiet Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg. Weitere 7,4 Millionen Euro sollen die Gewerbeflächen im Bereich Gebersheimer Weg abwerfen.
Diese Finanz-Politik betreibt die Stadt seit Jahren erfolgreich, und so werden auch in diesem Jahr mehr als zwei Drittel der Investitionen aus Verkaufserlösen von Grundstücken finanziert.
Aber quer durch alle Fraktionen sind sich die Stadträte einig, dass es so auf Dauer nicht weiter gehen kann und mahnen zur Zurückhaltung. Die Schaffung der neuen Gewerbefläche an der Gebersheimer Straße sollte eine Ausnahme bleiben, die nur durch den Verlust hunderter Arbeitsplätze gerechtfertigt war, die die Produktionsverlagerung von Bosch verursacht.
Wo wird investiert?
Der Unglücksfall des Bosch-Rückzugs hat auch eine Sonnenseite und beschert der Stadt eines der fünf großen Investitionsprojekte in diesem Jahr. Das Werksgelände wird nämlich zum Bauland, und für den Erwerb und die Erschließung des Areals sind nun 4,4 Millionen Euro vorgesehen.
Damit sich die Firma Akka (früher M-Btech) ansiedeln kann, muss das neue Gewerbegebiet am Gebersheimer Weg für 3,3 Millionen Euro erschlossen werden.
Die Straßen, die Kanalisation, die Versorgungs- und Kommunikationsleitungen im neuen Wohngebiet Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg schlagen mit 1,4 Millionen Euro zu Buche.
Erste Investitionsraten werden auch für zwei weitere Großprojekte für die Kinderbetreuung fällig: die neue Kindertagesstätte mit Wohnungen an der Bahnhofstraße (700 000 Euro) und der Hort im Schulzentrum (900 000 Euro).