Der Weil der Städter rügt die pauschalen Corona-Maßnahmen des Landes.

Weil der Stadt - Der Weil der Städter FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer, der im Wahlkreis Leonberg kandidiert, hat einen sogenannten Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingereicht: „Mein Ziel ist es, mit meinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg insbesondere Fitnessstudios wieder öffnen zu lassen. Wir haben heute eine ganz andere Situation als im November vergangenen Jahres. Wir gehen nun in den fünften Monat der rigorosen Betriebsschließungen. Bis heute weiß sich die Landesregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie nicht anders zu helfen, als pauschal fast alle Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen.“ Das sei schlichtweg Ausdruck planloser Politik, die nun auf dem Rechtsweg gestoppt werden solle, so der Weil der Städter Scheerer.

 

Lesen Sie hier: FDP-Kandidat klagt gegen Schließung

Lesen Sie auch

Zum aktuellen Stand des Verfahrens erläutert der Rechtsanwalt, dass das Land ihm eine 36-seitige Antragserwiderung habe zukommen lassen, welche von einer spezialisierten Wirtschaftskanzlei verfasst worden sei. „In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Land selbst einen großen Apparat mit top-bezahlten Spitzenjuristen hält, verwundert es dann doch, dass das Land sich der Unterstützung großer Wirtschaftskanzleien bedient“, so Hans Dieter Scheerer weiter. Zumal die Antragserwiderung im Wesentlichen aus einem „Kopieren und Einfügen“ altbekannter Phrasen bestehe.

Lesen Sie hier: Alle News zur Corona-Pandemie

Inhaltlich vertrete das Land weiterhin die Auffassung, dass die Pandemie nur mit einer pauschalen Schließung verschiedenster Betriebe bekämpft werden kann. „Das Land verkennt völlig, dass eine vollständige Schließung immer nur die äußerste Maßnahme sein darf“, rügt FDP-Politiker Scheerer. „In den vielen Monaten seit dem Beginn der Pandemie hätte eine gute Regierung ein differenziertes Stufensystem schaffen müssen, welches wenigstens eine teilweise Öffnung unter Hygieneauflagen zulassen würde. Das ist von dieser Landesregierung bis heute aber noch nicht einmal angedacht worden.“