Grüne in Leonberg „Die Art zu leben, können wir uns nicht weiter leisten“

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Bei dem Volksbegehren geht es um mehr als nur die Bienen. Foto: pixabay

Leonberg - Manchmal überholt die Realität über Nacht eine politische Diskussion. Das hat auch der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen feststellen müssen. In diesem Fall hat die neue Wirklichkeit der grün-schwarzen Landesregierung eine Zerreißprobe, aber auf jeden Fall der grünen Landtagsfraktion einen inneren Zwist erspart.

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes war neben Vereinsformalien natürlich auch das umstrittene Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das zentrale Diskussionsthema. Vor allem die Position der Grünen-Landtagsfraktion zu dem Thema brannte den Leonberger Parteifreunden unter den Nägeln. Denn auch bei den 47 Mitgliedern der Fraktion herrscht geteilte Meinung, ob die Aktion „Pro Biene“ bei ihrem Vorhaben unterstützt werden soll oder nicht.

Deshalb war den Leonberger Grünen vordergründig der Standpunkt ihres direkten Vertreters, des Landtagsabgeordneten Bernd Murschel, wichtig. „Meiner Meinung nach sollten wir ‚Pro Biene’ unterstützen und die sich daraus ergebenden Härten abfedern“, sagte Murschel. „Schutzgebiete müssen ihren Namen auch verdienen“, ergänzte er. Dafür bekam er auch die Zustimmung der elfköpfigen Mitgliederversammlung im Glemshof.

Viele Details bleiben ungeklärt

Murschel machte auch deutlich, dass viele Details ungeklärt sind, denn was die Initiatoren des Volksbegehrens wollen, gehe weit über das hinaus, was in Bayern gefordert wurde. „Es ist schwierig abzuschätzen, was diese Forderungen letztendlich bedeuten könnten“, sagte er. So heißt es bei „Pro Biene“, dass der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, im Südwesten bis 2025 halbiert werde. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die Öko-Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Dazu gehört auch, dass die Streuobstwiesen im Land unter Schutz gestellt werden sollen, was bisher nicht der Fall ist. „Stellen wir sie aber unter Schutz, müsste es auch Förderung vom Land geben“, ist sich der Grünen-Abgeordnete im Klaren. Gehe man nicht auf die Besitzer von Streuobstwiesen zu, denn die Flächen werden häufig zusätzlich auch sonst landwirtschaftlich, etwa als Heulieferanten, genutzt, könnte die Reaktion sein, dass viele Besitzer die Obstbäume umsägten.

Noch nicht klar definieren lasse es sich, um welche Flächengröße es dabei geht. Für Murschel steht fest: „Das Land ist gefordert, seine Förderprogramme so umzugestalten, dass die Landwirte von sich aus sagen: Ich werde ein Bio-Bauer.“ Das zu realisieren, dauere zwar Jahre, sei aber das richtige Ziel. „Die Landwirte wurden über Jahrzehnte in ein System hineingepresst, möglichst viel auf Teufel komm raus zu produzieren“, kritisiert Murschel. Sein Fazit: „Diese Art zu leben, können wir uns nicht weiter leisten.“

Auch Grüne sind im Zwiespalt

Murschel hat die Leonberger Parteibasis aber auch wissen lassen, dass es in der grünen Landtagsfraktion keine abgestimmte Position in Sachen Volksbegehren gebe. Selbst Abgeordnete, die Bio-Landwirte sind, stünden den Forderungen von „Pro Biene“ kritisch gegenüber.

Irgendwie seien die Grünen zu ängstlich geworden, eine politische Debatte zu führen, und zu zahm – „uns bricht die Kernklientel weg“, musste sich Murschel von den Grünen-Mitgliedern im Ortsverband anhören.

Doch nun hat sich die Lage in Stuttgart ein wenig entspannt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihre Sache werben. Sie gehen auf das Dialogangebot der Landesregierung ein und wollen bis Mitte Dezember nicht weiter für das Volksbegehren mobil machen, wenn diese konkrete Vorschläge auf den Tisch legt.

Auf der Mitgliederversammlung haben die Grünen auch den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Kreis- und Regionalrätin Angie Weber-Streibl, Birgit Suckut, Robin Baur und Dieter Schmidt (Kassierer). Neu im Vorstand ist Sibylle De Mott, Stadträtin und Ortschaftsrätin in Höfingen.

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