Nach der Akteneinsicht in Weissacher Finanzunterlagen einigen sich die Gemeinderatsfraktionen auf eine Deadline.
Weissach - Der Weissacher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung über einen Antrag der Grünen und der Unabhängigen Liste bezüglich der Akteneinsicht in die Finanzunterlagen der Gemeinde abgestimmt. Diese war im April jeweils zwei Vertretern aller vier Gemeinderatsfraktionen gewährt worden und umfasste die Unterlagen über alle Geldanlagen der Gemeinde Weissach seit 2018. Beantragt hatten die Akteneinsicht ebenfalls Grüne und Unabhängige Liste, nachdem bekannt geworden war, dass die Gemeinde rund 16 Millionen Euro bei der insolventen Greensill-Bank aus Bremen angelegt hatte.
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Deadline auf Anfang Oktober gelegt
Mit der neuen Beschlussfassung vom 20. September hat sich der Gemeinderat nun auf einen Termin geeinigt, zu dem alle bei der Akteneinsicht teilnehmenden Fraktionen eine schriftliche Stellungnahme abgeben sollen. Die ursprünglich im Antrag genannte „Deadline“, der 11. Oktober, wurde dabei allerdings eine Woche vorgezogen. So soll die Verwaltung genug Zeit bekommen, eine entsprechende Drucksache für die nächste nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Oktober zu erstellen.
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Schlussbesprechung dringend nötig
„Es gab keine Schlussbesprechung“, betonte Petra Herter, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, vor der Abstimmung im Gemeinderat. „Die ist unserer Ansicht nach aber zwingend nötig.“ Nur so könnten auch Schlussfolgerungen aus der Akteneinsicht getroffen und die Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz informiert werden. Man habe sich bereits im Juli darauf verständigt, bis nach den Sommerferien Stellungnahmen einzureichen, kommentierte Andreas Pröllochs, Vorsitzender der Bürgerliste. Der Antrag der Grünen und der Unabhängigen Liste sei so zwar überflüssig gewesen, man stimme diesem aber natürlich trotzdem zu. „Wir haben die Hausaufgaben schon gemacht.“