Eltern hoffen auf Rückzahlung der Gebühren der Kinderbetreuung. Städte und Gemeinden wollen dies aber nur, wenn es dafür Geld von der Landesregierung gibt.
Altkreis - Es ist ein unglücklicher Zeitpunkt. In den ersten Tagen im neuen Jahr haben viele Leonberger Eltern einen Bescheid der Stadtverwaltung erhalten: Die Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder werden rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Und zwar pauschal um 1,9 Prozent. Doch da wegen des Corona-Lockdowns derzeit Betreuungseinrichtungen und Schulen geschlossen sind, stößt dies vielen Eltern sauer auf. Auch in Kommunen im Altkreis, die nicht zum Jahreswechsel die Gebühren erhöht haben, hoffen Eltern darauf, dass ihnen die Beiträge erlassen oder zumindest rückerstattet werden. Ausgenommen davon sind die Gebühren für eine Notbetreuung.
Notbetreuung organisieren ist vorrangig
Hatten die Städte und Gemeinden im ersten Lockdown im Frühjahr noch recht schnell verkündet, die fälligen Beträge nicht einzuziehen, sieht dies aktuell anders aus. „Die Frage einer Erstattung von Elternbeiträgen steht derzeit nicht an, wir warten hier auch die Rückmeldung der kommunalen Landesverbände ab, die wiederum aktuell zu diesem Thema das Land Baden-Württemberg angefragt haben“, sagt Wimsheims Bürgermeister Mario Weisbrich. Generell sei man nach dem Beschluss, Schulen und Kitas doch nicht am 18. Januar wieder zu öffnen, mehr damit beschäftigt, die Notbetreuung zu organisieren.
Auch die übrigen Kommunen wollen einer Empfehlung der kommunalen Landesverbände folgen und abwarten, ob die Landesregierung die fehlenden Beträge durch den Ausfall der Gebühren ausgleicht. „Eine Diskussion über eine Erstattung ohne Kompensation durch das Land kann ich mir nur sehr schwer vorstellen“, sagt Weisbrich.
Frühe Hilfsankündigung im Frühjahr
„Im ersten Lockdown im Frühjahr hat das Land sehr schnell zugesagt, die Ausfälle zu übernehmen“, erklärt Tanja Kübler, die Leiterin des Amts für Jugend und Soziales in Weil der Stadt. Deshalb habe man den Gebühreneinzug aussetzen können. „Jetzt sieht die Situation einfach anders aus. Wir wissen noch nicht, was Sache ist“, sagt sie. Und es gehe dabei nicht um kleine Summen. Rund 1000 Kinder werden in Weil der Stadt in Krippen, Kindergärten, bei Tagesmüttern oder in der Schule betreut.
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Egal, wie die Verhandlungen zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung laufen, die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat. So kündigen es auch Renningenund Mönsheim an. In Friolzheim findet wegen des Lockdowns im Januar keine Sitzung statt. „Wir sollten alle abwarten, wie sich die fortgesetzten Schließungen und deren Rahmenbedingungen über Ende Januar hinaus entwickeln und dann entscheiden“, rät der Bürgermeister Michael Seiß.
Erstattung ist für Kommunen teuer
Die Stadt Leonberg verweist darauf, dass man im ersten Lockdown auf 622 000 Euro an Gebühren verzichtet habe. Zudem habe die Stadt auch den kirchlichen und freien Trägern etwa 434 000 Euro an Gebühren ausgeglichen, die nicht von den Eltern eingefordert worden waren. Wie es jetzt weitergehe, müsse man noch entscheiden. Eine Zahl jedenfalls lässt aufhorchen: „Im Rahmen der Notbetreuung werden aktuell etwa ein Drittel der Kinder in städtischen Kitas betreut“, sagt Stadtsprecher Tom Kleinfeld. Im Frühjahr lag diese Zahl weit darunter.
Zum Thema Gebührenerhöhung verweist er darauf, dass der Gemeinderat dies in der Novembersitzung erst beschlossen hat. „Entsprechend wurden die Bescheide erstellt und Ende Dezember beziehungsweise Anfang Januar verschickt. Dies unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass der Lockdown nur bis zum 10. Januar angekündigt war und danach eine Öffnung der Kitas ab 18. Januar zumindest in Aussicht gestellt wurde“, erklärt Kleinfeld.
Erst seit Donnerstag wisse man, dass dies nun nicht so kommen werde. „Daher bitten wir um Verständnis für die Vorgehensweise, die auch auf einer unsicheren Entscheidungsgrundlage in einer sehr dynamischen Lage gegründet ist.“
Auch die Stadt Ditzingen hat die Gebühr für Januar bereits eingezogen. Man habe zunächst davon ausgehen müssen, dass der Betrieb vom 11. Januar an fortgeführt würde, heißt es dort. Anfang Februar werden laut der Ditzinger Rathausverwaltung die Stadträte über die Gebührenerstattung entscheiden.
Eltern wollen Planungssicherheit
Andrea Lennig ist die kommissarische Gesamtelternbeiratsvorsitzende der Ditzinger Kitas. Dass die Beiträge bereits abgebucht wurden, findet sie „unglücklich“. Schließlich hätten die Einrichtungen den Einfluss, in dieser Hinsicht Druck von den Familien zu nehmen, die etwa wegen Kurzarbeit mit einem reduzierten Einkommen zurecht kommen müssten. Sie wünscht sich sowohl von der Politik im Bund und Land als auch auf kommunaler Ebene, die Familien würden stärker bei den Entscheidungen berücksichtigt. Nicht nur bei den Gebühren. „Wir hätten gerne eine Planungssicherheit gehabt“, sagt sie in Richtung Land. Eine Entscheidung am Donnerstag für die kommende Woche zu verkünden, das sei „relativ knapp“. Die Entscheidung über die Verlängerung der Schließung über den 11. Januar hinaus sei „zu lange herausgezögert“ worden.
Einzig in Rutesheim hat der Gemeinderat bereits im Oktober ein einheitliches Vorgehen beschlossen. Auf Vorschlag der Verwaltung werden die Gebühren erlassen, wenn eine Kita-Einrichtung oder mindestens eine ganze Kita-Gruppe aufgrund behördlicher Corona-Anordnung für die Kinder der Gruppe oder wenn die Einrichtung für mindestens zehn Tage geschlossen wird. Das gelte für eine angeordnete Quarantäne wie für den Lockdown.