Muss die Gemeinschaftsschule für den gemeindeeigenen Saal bezahlen? Wir haben Fakten gesammelt.

Weissach - Ein Elternbrief hatte den Stein ins Rollen gebracht. Sie bitte „um Verständnis dafür“, hatte Karin Karcheter, die Leiterin der Ferdinand-Porsche-Schule im Juli den Eltern geschrieben, dass die Aufnahmefeier für die neuen Erstklässler am 13. September nicht in der Strudelbachhalle stattfinde. „Aufgrund der hohen Mietkosten für die Strudelbachhalle haben wir uns für die kostenfreie Nutzung der evangelischen Kirche in Weissach entschieden“, schrieb die Schulleiterin. „Und wir sind Herrn Pfarrer Thomas Nonnenmann sehr dankbar für diese Möglichkeit.“

 

Seitdem ist die Empörung groß in Weissach. Bereichert sich hier die Gemeinde auf Kosten einer Schule? Briefe, Telefonate und Mails gehen hin und her, an Eltern, an die Schulleiterin, an Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) und an die Gemeinderäte. „Kinder sind unsere Zukunft“, schreibt zum Beispiel ein Vater unserer Redaktion. „Aber in Weissach spart man am falschen Ende.“ Ein „Armutszeugnis“ sei das, findet eine Mutter.

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Muss die Schule Miete zahlen?

Ja und nein. Geld fließt keines, auch füllt die Schulleiterin keine Überweisung aus. Im Haushalt der Gemeinde Weissach haben aber alle Teile der Gemeindeverwaltung – zum Beispiel das Ordnungsamt, das Bauamt und eben auch die Schulen – eigene Budgets, die die Amts- und die Schulleiter selbst verwalten können. Mietet ein Schulleiter eine Halle, werden die Miete und die anfallenden Kosten für die Hausmeister vom jeweiligen Budget der Schule abgezogen. „Innere Verrechnung“ nennt man das.

Auch die Gemeindeverwaltung selbst zieht sich Mietkosten von ihrem Budget ab, wenn sie die Strudelbachhalle mietet, zum Beispiel bei Gemeinderatssitzungen, Bürgerinfoveranstaltungen oder Neujahrsempfängen.

Über wie viel Geld verfügt die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule?

Dass die Porsche-Gemeinschaftsschule die Miete für die Einschulungsfeier von ihrem Budget abgezogen bekommt, ist in Weissach nicht neu. Neu dagegen ist, dass der Gemeinderat in diesem Jahr das Budget der Schule um 25 000 Euro auf jetzt 80 000 Euro abgesenkt hat. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Gebühren für die Strudelbachhalle im Februar erheblich erhöht. All das wusste Karin Karcheter im Juli 2017 noch nicht, als sie ihre Planung für das jetzt zu Ende gegangene Schuljahr machte. Es stimmt zwar, dass für die Miete kein wirkliches Geld fließt. „Tatsache ist aber, dass die Mietkosten vom Schulbudget abfließen und diese Summe nicht für andere schulische Belange verwendet werden kann“, sagt Karcheter daher. „Meine Aufgabe als Schulleiterin ist es abzuwägen, ob ich Miete für schulische Veranstaltungen zahle – oder diese Beträge für die sächliche Ausstattung der Schule verwende.“

Wie viel kostet die Strudelbachhalle?

Nicht nur für die Einschulungsfeier, auch für zwei Theateraufführungen mietet die Gemeinschaftsschule die Strudelbachhalle. Inklusive Probentage, Technik und den Hausmeisterkosten macht das eine Summe von 6133 Euro, hat die Schulleiterin ausgerechnet. Geld, das sie nicht für Schulbücher und Mikroskope verwenden kann.

Was sagt der Bürgermeister?

„Die Einschulungsfeier der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule scheitert weder an der Gemeinde noch an mir persönlich“, antwortet Daniel Töpfer in einer Mail an eine Mutter. Er würde es begrüßen, wenn die Schule die Strudelbachhalle nutze. Das Schulbudget von insgesamt 80 000 Euro sei zwar niedriger als der ursprünglich von der Schulleitung gewünschte Betrag. „Keine vergleichbare Schule in den Landkreisen Böblingen, Calw, Ludwigsburg oder Enzkreis hat (pro Schüler) ein solch großes Budget zur Verfügung“, teilt Töpfer mit.

Budgets im Vergleich

Der Betrag von 80 000 Euro ist vergleichsweise hoch. Die August-Lämmle-Gemeinschaftsschule in Leonberg hat 97 000 Euro zur Verfügung, aber auch mehr Schüler. Die Steinhöwel-Gemeinschaftsschule in Weil der Stadt muss mit 66 300 Euro auskommen. Es ist aber schwierig, Schulbudgets miteinander zu vergleichen, denn die Städte und Gemeinden handhaben es unterschiedlich, was eine Schule von ihrem Budget bezahlen muss. „Ich muss davon zum Beispiel auch die Wartung kleiner Elektrogeräte finanzieren“, sagt die Weissacher Schulleiterin Karin Karcheter. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Gemeinschaftsschule als neuer Schultyp sämtliche Schulbücher neu anschaffen muss.

Verlangen auch andere Städte und Gemeinden Miete von ihren Schulen?

„Selbstverständlich müssen Schulen bei uns nichts zahlen, wenn sie eine unsere Hallen mieten wollen“, teilt der Weil der Städter Kämmerer Ulrich Knoblauch auf Nachfrage mit. Auch Renningen verlangt von seinen Schulen nichts. Ein Sprecher der Stadt Leonberg begrüßt zwar grundsätzlich den Budget-Gedanken. Das sei aber kein Automatismus. Man müsse im Einzelfall entscheiden, ob die Miete wirklich vom Schulbudget abgehe, oder ob das die Stadtverwaltung übernehmen könne.

Was sagen die Gemeinderäte?

Schulleiterin Karin Karcheter setzt ihre Hoffungen jetzt auf den Gemeinderat, der prüfen möge, ob die Gemeinde ihre Strudelbachhalle der Schule für die Einschulungsfeier doch kostenfrei zur Verfügung stellen kann. „Ich bitte zu prüfen, ob für Theateraufführungen ein deutlich geringerer Mietpreis machbar wäre“, sagt sie. Auf Nachfrage unserer Zeitung äußern sich die drei Fraktionsvorsitzenden. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Schulen unsere Einrichtungen kostenlos nutzen können“, sagt Andreas Pröllochs (Bürgerliste). Wenn mit dem Schulbudget verrechnet werde, müsse es vorher draufgeschlagen werden.

Der Freie Wähler Detlef Bausch findet es bedauerlich, dass die Emotionen so hoch kochen. „Wäre die Diskussion vor sechs Wochen geführt worden, hätte man vielleicht noch was ändern können“, sagt er. Bausch fordert jetzt erst einmal einen umfassenden Vergleich der Schulbudgets. Und Adelheid Streckfuß (Unabhängige Liste) sagt, dass das Budget der Porsche-Schule „nicht üppig ist, wenn man bedenkt, was die Schule alles stemmen muss“. Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass die Schule weder eine Aula, noch einen großen Musiksaal habe, um Veranstaltungen abzuhalten.